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OStatEhrenamt
Text gilt seit: 01.01.2013
Fassung: 02.08.1994
§ 5
(1) 1Das Ehrenzeichen ist auf Vorschlag des nach § 2 Abs. 2 zuständigen Regierungspräsidenten abzuerkennen, wenn die geehrte Person wegen einer entehrenden Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Bei einer anderen rechtskräftigen Verurteilung kann das Ehrenzeichen der geehrten Person auf Vorschlag des nach § 2 Abs. 2 zuständigen Regierungspräsidenten aberkannt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn einer der dort genannten Gründe bereits bei der Verleihung vorgelegen hat, aber erst nachträglich bekanntgeworden ist.
(3) 1Die Aberkennung des Ehrenzeichens wird vom Ministerpräsidenten ausgesprochen. 2Das Ehrenzeichen und die Verleihungsurkunde sind in diesem Fall an die Staatskanzlei zurückzugeben.