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BayNV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 14.06.1988
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Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten
(Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV)
Vom 14. Juni 1988
(GVBl. S. 160, ber. S. 210)
BayRS 2030-2-22-F

Vollzitat nach RedR: Bayerische Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl. S. 160, 210, BayRS 2030-2-22-F), die zuletzt durch § 1 Abs. 74 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 77 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffe
§ 3 Öffentliche Ehrenämter
§ 4 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 5 Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
Zweiter Abschnitt Nebentätigkeitsgenehmigung
§ 6 Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
§ 7 Allgemeine Genehmigung
§ 8 Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit
Dritter Abschnitt Vergütung
§ 9 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
§ 10 Ablieferungspflicht
§ 11 Ausnahmen von §§ 9 und 10
§ 12 Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen
Vierter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Einrichtungen
§ 14 Genehmigungspflicht
§ 15 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
§ 16 Allgemeines Entgelt
§ 17 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeit im Krankenhausbereich
§ 17a Sonderregelung für Altfälle
§ 18 Verfahren
Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 19 Übergangsbestimmung
§ 20 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten
§ 1
Geltungsbereich
1Diese Verordnung gilt für die Beamten und Dienstanfänger des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2Sie gilt auch für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben. 3Sie gilt nicht für Nebentätigkeiten, auf die die Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung Anwendung findet.
§ 2
Begriffe
(1) Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamts oder einer Nebenbeschäftigung.
(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
(4) 1Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht. 2Als Vergütung im Sinn des Satzes 1 gelten nicht
1.
der Ersatz von Fahrkosten,
2.
Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe des festen Betrags, den die Reisekostenvorschriften für Beamte für den vollen Kalendertag einschließlich Übernachtung vorsehen, oder bei Nachweis höherer Mehraufwendungen bis zur Höhe dieses Betrags,
3.
die vereinnahmte Umsatzsteuer,
4.
der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.
3Zu den baren Auslagen rechnen auch nicht pauschalierte Aufwendungen für die Vergabe von Aufträgen an ein Schreibbüro und ähnliche Dienstleistungsunternehmen sowie für vom Beamten privat beschäftigtes, aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal. 4Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang als Vergütung anzusehen.
(5) 1Eine Nebentätigkeit ist unentgeltlich im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG, wenn sie ohne Zahlung einer Vergütung wahrgenommen wird. 2Als unentgeltlich im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 2 BayBG gilt eine Nebentätigkeit, wenn der Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige (z.B. sportliche, wissenschaftliche oder sonstige kulturelle), mildtätige und kirchliche Einrichtungen und Organisationen ausübt und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 2.400 € nicht übersteigt. 3Die Übernahme der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen gilt als unentgeltlich, solange eine hierfür gewährte Aufwandsentschädigung den in § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmten Wert nicht überschreitet.
§ 3
Öffentliche Ehrenämter
(1) 1Öffentliche Ehrenämter im Sinn des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG sind Tätigkeiten, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, soweit sie
1.
in Gesetzen und Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind oder
2.
auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 2.400 € nicht übersteigt.
2Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis des Ehrenamts gehört.
(2) Öffentliches Ehrenamt im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist insbesondere die Tätigkeit als
1.
Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,
2.
Mitglied einer kommunalen Vertretung,
3.
ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter,
4.
ehrenamtliches Mitglied in Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Berufsvertretungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
5.
ehrenamtlicher Richter
sowie die ehrenamtliche Tätigkeit in den kommunalen Spitzenverbänden.
§ 4
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
(1) 1Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Bayern, den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeübte Nebentätigkeit; dies gilt auch, wenn die Tätigkeit auf Grund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen wird. 2Ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder deren Verbände.
(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für
1.
Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
2.
zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,
3.
natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen des Privatrechts, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbands im Sinn von Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 dient.
§ 5
Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
1Aufgaben, die für den Freistaat Bayern, für Gemeinden, Gemeindeverbände oder sonstige unter der Aufsicht des Staates stehende Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen. 2Sie sollen nicht zur Erledigung als Nebentätigkeit übertragen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.
§ 6
Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
(1) In dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung (Art. 81 Abs. 7 Satz 1 BayBG) sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten darzulegen.
(2) 1Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. 2Sie kann für fortlaufende oder wiederkehrende gleichartige Nebentätigkeiten auch allgemein erteilt werden. 3Umfang und Zeitdauer sind in der Genehmigung zu begrenzen. 4Die schriftliche Entscheidung über den Antrag ist zu begründen, soweit ihm die Behörde nicht entspricht. 5Dies gilt entsprechend für den Widerruf und die Rücknahme der Genehmigung. 6Dem Beamten kann aufgegeben werden, die Beendigung der Nebentätigkeit schriftlich anzuzeigen.
(3) Nachträgliche Änderungen der im Genehmigungsantrag enthaltenen Tatsachen sind vom Beamten unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige entfällt bei nur unwesentlichen Änderungen.
(4) Bei der Nebentätigkeit von leitenden Krankenhausärzten im Bereich der Krankenversorgung ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn des Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 3 sowie Satz 3 BayBG nicht anzunehmen, soweit diese Nebentätigkeit im Rahmen des vom Dienstherrn eingeräumten Liquidationsrechts bleibt.
(5) Ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BayBG liegt nicht vor, wenn
1.
ein Beamter auf Anforderung eines Gerichts oder einer Behörde ein Gutachten erstattet oder
2.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts den Beamten zum Preisrichter, Schiedsrichter oder Schlichter bestellt,
es sei denn, daß Tatsachen die Annahme eines Interessenwiderstreits mit der Behörde, der der Beamte angehört, begründen.
(6) 1Wird eine Genehmigung widerrufen, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen. 2Wird eine Genehmigung zurückgenommen, so kann dem Beamten eine angemessene Abwicklungsfrist eingeräumt werden.
§ 7
Allgemeine Genehmigung
(1) 1Die zur Übernahme einer Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn alle von dem Beamten ausgeübten Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, hierbei dienstliche Interessen im Sinn des Art. 81 Abs. 3 BayBG nicht beeinträchtigt werden und die Vergütung hierfür jährlich insgesamt 2.400 € nicht übersteigt. 2Die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs und die entgeltliche Mitarbeit in einem solchen Betrieb außerhalb der Arbeitszeit gelten darüber hinaus als allgemein genehmigt, wenn davon ausgegangen werden kann, daß nach Art und Größe des Betriebs die zeitliche Beanspruchung im Jahresdurchschnitt das in Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG festgelegte Regelmaß nicht wesentlich überschreitet und ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 81 Abs. 3 BayBG nicht vorliegt.
(2) 1Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sind der Genehmigungsbehörde schriftlich anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine einmalige Nebentätigkeit handelt. 2In die Anzeige sind die in § 6 Abs. 1 geforderten Angaben aufzunehmen. 3 § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die allgemeine Genehmigung nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 gilt für die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch bis zur Beendigung der Nebentätigkeit. 2Soweit Nebentätigkeiten im Sinn des Absatzes 1 nach Ablauf von fünf Jahren weiter ausgeübt werden, gelten diese für jeweils weitere fünf Jahre als allgemein genehmigt, wenn sie vorher der Genehmigungsbehörde erneut schriftlich angezeigt werden. 3 § 6 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
(4) 1Eine als allgemein erteilt geltende Genehmigung erlischt, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht mehr erfüllt ist. 2Das Erlöschen ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. 3Zur Fortführung der Nebentätigkeit bedarf der Beamte der vorherigen schriftlichen Genehmigung nach Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBG. 4Kann die Genehmigung zur Fortführung der Nebentätigkeit nicht erteilt werden, soll dem Beamten auf Antrag eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.
(5) In Verwaltungsvorschriften (§ 20) kann bestimmt werden, daß weitere Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt gelten.
§ 8
Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit
1Eine Gutachtertätigkeit ist nur dann selbständig im Sinn von Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBG, wenn nach dem Gutachtenersuchen eine persönliche Leistung des Beamten erbeten wird und der Beamte das Gutachten in wesentlichen Teilen selbst erarbeitet und die Verantwortung für das gesamte Gutachten durch Unterzeichnung übernimmt. 2Nur wenn der Beamte verhindert ist, selbst zu unterzeichnen, ist eine Unterzeichnung durch einen Vertreter zulässig; die Verhinderungsvertretung ist kenntlich zu machen. 3Keine selbständige Gutachtertätigkeit liegt insbesondere vor, wenn sich die Tätigkeit auf die Feststellung von Sachverhalten oder Tatsachen mit technischen Mitteln oder auf Grund von Laboruntersuchungen nach geläufigen Methoden ohne wissenschaftliche Schlußfolgerungen beschränkt. 4Untersuchungen und Beratungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstattung eines Gutachtens stehen, gelten als Teil desselben. 5Als mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängend gilt eine Gutachtertätigkeit nur, wenn das Gutachten über Fragen des Fachgebiets des Beamten erstattet wird.
§ 9
Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
(1) Für eine Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst (§ 5) darf grundsätzlich eine Vergütung nur gewährt werden
1.
bei Gutachtertätigkeiten,
2.
bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann,
3.
bei Tätigkeiten, deren Ausübung – unbeschadet § 10 Abs. 1 Satz 2 – ohne Zahlung einer Vergütung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die Wahrnehmung der Nebentätigkeit im Hauptamt angemessen entlastet wird.
(3) 1Vergütungen nach Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende Beträge nicht übersteigen:
Bei Beamten der Besoldungsgruppen
Höchstbetrag
A 3 bis A 8
5.148,64 €
A 9 bis A 12
6.006,75 €
A 13 bis A 16, R 1 und R 2
6.864,85 €
B 2 bis B 5, R 3 bis R 5
7.722,96 €
B 6 und höher, R 6 und höher
8.581,07 €.
[Redaktioneller Hinweis: Die Beträge wurden mWv 1.1.2018 und mWv 1.1.2019 an das G zur Anpassung der Bezüge 2018/2019 v. 12.7.2017 (GVBl. S. 326) angepasst, siehe Nr. 1 und 2 der Bek. v. 18.8.2017 (FMBl. S. 458):
1.
Ab 1. Januar 2018 gelten folgende Höchstbeträge:
Bei Beamten der Besoldungsgruppen
Höchstbetrag
A 3 – A 8
5485,22 €
A 9 – A 12
6399,43 €
A 13 – A 16, R 1 und R 2
7313,62 €
B 2 – B 5, R 3 – R 5
8227,83 €
B 6 und höher, R 6 und höher
9142,04 €.
2.
Ab 1. Januar 2019 gelten folgende Höchstbeträge:
Bei Beamten der Besoldungsgruppen
Höchstbetrag
A 3 – A 8
5614,12 €
A 9 – A 12
6549,82 €
A 13 – A 16, R 1 und R 2
7485,49 €
B 2 – B 5, R 3 – R 5
8421,18 €
B 6 und höher, R 6 und höher
9356,88 €.]
2Maßgeblich ist die Besoldungsgruppe, der der Beamte am Ende des Kalenderjahres angehört. 3Einheitliche mit einem Vomhundertsatz benannte Änderungen der Grundgehälter der Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes gelten ab dem auf das Inkrafttreten der Änderung folgenden Kalenderjahr mit dem gleichen Vomhundertsatz für die in Satz 1 genannten jeweiligen Höchstbeträge; werden die Grundgehälter mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassung nach Halbsatz 1 der Vomhundertsatz für die jeweils niedrigste Besoldungsgruppe, auf die sich der jeweilige Höchstbetrag bezieht. 4Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die nach Satz 3 erhöhten Beträge jeweils neu bekannt machen. 5Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. 6Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
§ 10
Ablieferungspflicht
(1) 1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 übersteigen. 2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes. 3Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(2) 1Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind. 2Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert werden, sobald sie insgesamt – abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 – den ablieferungsfreien Höchstbetrag übersteigen.
§ 11
Ausnahmen von §§ 9 und 10
(1) § 9 Abs. 1 und 3 und § 10 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für
1.
eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit,
2.
eine Mitwirkung bei Prüfungen,
3.
eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit,
4.
Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,
5.
eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Beamten an öffentlichen Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und Anstalten, die nicht unter § 1 Satz 3 fallen,
6.
Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
7.
Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
8.
ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen der in Nummer 7 genannten Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
9.
Arbeitnehmererfindungen,
10.
Tätigkeiten, die ausschließlich während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs von mehr als drei Monaten oder in besonderen Ausnahmefällen von mehr als einem Monat ausgeübt werden,
11.
Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder im öffentlichen Interesse notwendig sind, soweit die oberste Dienstbehörde eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für erforderlich hält.
(2) § 9 Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 sind auf kommunale Wahlbeamte auf Zeit, die Vorsitzende des Verwaltungsrats einer Sparkasse oder Stellvertreter des Vorsitzenden sind, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
Der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 verdreifacht sich für die Vergütung des Vorsitzenden und verdoppelt sich für die Vergütung des Stellvertreters;
2.
Vergütungen sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 insoweit abzuliefern, als sie den Höchstbetrag nach Nr. 1 übersteigen.
§ 12
Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen
(1) 1Beamte, denen Vergütungen zugeflossen sind, auf die § 10 anzuwenden ist, haben ihrem Dienstvorgesetzten bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres eine Abrechnung über die im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Vergütungen vorzulegen. 2Von dem Beamten kann verlangt werden, daß er Aufzeichnungen über die zugeflossenen Vergütungen führt.
(2) 1Die abzuführende Vergütung ist im Weg der Schätzung festzusetzen, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, zu deren Führung er verpflichtet wurde. 2Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die nach Lage des Falls für die Schätzung von Bedeutung sind. 3Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.
(3) 1Die abzuführende Vergütung wird einen Monat nach der Festsetzung fällig. 2Durch die Berichtigung nach Absatz 2 Satz 3 wird die Fälligkeit nicht berührt.
(4) Wird der abzuführende Betrag innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist der rückständige Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
§ 13
Einrichtungen
1Als Einrichtungen gelten alle sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung sowie die darin vorhandenen Maschinen, Apparate und Instrumente. 2Bücher und andere wissenschaftliche Werke zählen nicht zur Einrichtung.
§ 14
Genehmigungspflicht
(1) 1Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. 3Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. 4In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.
(2) Auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn besteht kein Rechtsanspruch.
(3) 1Personal des Dienstherrn darf grundsätzlich nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. 2Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. 3Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt. 4Soweit an Mitarbeiter aus Anlaß der Mitwirkung an einer Nebentätigkeit zusätzliche Vergütungen gezahlt werden, kann die Genehmigungsbehörde von dem Beamten darüber Auskunft verlangen.
(4) 1Die Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 vorliegt und ein Entgelt nicht zu entrichten ist. 2Die Inanspruchnahme ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine geringfügige und vereinzelte Inanspruchnahme handelt.
§ 15
Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
(1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) zu entrichten. 2Ein Entgelt entfällt, wenn die Nebentätigkeit für den eigenen Dienstherrn ohne Zahlung einer Vergütung ausgeübt wird. 3Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden,
1.
wenn die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt wird oder
2.
wenn die Vergütung insgesamt 1.230 € im Kalenderjahr nicht übersteigt oder
3.
es sich nur um den Verbrauch geringwertigen Materials handelt.
(2) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Grundsätzen der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs.
(3) Nehmen mehrere Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gemeinschaftlich in Anspruch, sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.
§ 16
Allgemeines Entgelt
(1) 1Die Kostenerstattung außerhalb des in § 17 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung bemessen. 2Sie beträgt im Regelfall
4 v.H. für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,
8 v.H. für die Inanspruchnahme von Personal,
4 v.H. für den Verbrauch von Material. 3Das Entgelt für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil (Vorteilsausgleich) beträgt 50 v.H. der nach Satz 2 zu erstattenden Kosten. 4Werden Leistungen in Anspruch genommen, für die tarifmäßige Gebühren bestehen, so sind diese zu entrichten, soweit sie die entstandenen Kosten und den Vorteilsausgleich abdecken. 5Auf Grund von Erfahrungssätzen können vom zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat von Satz 2 abweichende Pauschbeträge oder Pauschsätze festgesetzt werden.
(2) 1Wird nachgewiesen, daß die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 5 pauschal berechnete Kostenerstattung um mehr als 25 v.H. von den entstandenen Kosten abweicht, so ist sie von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten nach
1.
den anteiligen Kosten für die Beschaffung, Unterhaltung und Verwaltung der benutzten Einrichtungen,
2.
den anteiligen Kosten für das in Anspruch genommene Personal einschließlich der Personalnebenkosten,
3.
den anteiligen Beschaffungs- und Verwaltungskosten für das Material
festzusetzen. 2Die Berechnung der zu erstattenden Kosten für eine der drei Leistungsgruppen Einrichtungen, Personal oder Material gemäß Satz 1 schließt die Pauschalbemessung für die anderen Leistungsgruppen nicht aus. 3Für die Bemessung des Entgelts für den wirtschaftlichen Vorteil gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. 4Der Vorteilsausgleich darf aber 40 v.H. der um die Kostenerstattung verminderten Vergütung nicht überschreiten. 5Der Beamte muß den Antrag innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts stellen. 6Eine im Vergleich zur Pauschalberechnung höhere Festsetzung nach Satz 1 entfällt, wenn die Vergütung den Betrag von 3.060 € im Kalenderjahr nicht übersteigt.
(3) Wird die Nebentätigkeit ohne Vergütung ausgeübt, entfällt das Entgelt für den wirtschaftlichen Vorteil.
§ 17
Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeit im Krankenhausbereich
(1) 1Ärzte des Krankenhauses, die wahlärztliche oder sonstige stationäre oder teilstationäre oder vor- und nachstationäre ärztliche Leistungen selbst berechnen können, sind verpflichtet, dem Krankenhaus als Entgelt zu entrichten:
1.
die Kostenerstattung gemäß § 24 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 6 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750),
2.
zur Erstattung der dadurch nicht erfaßten Kosten sowie zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal und Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils einen Betrag in Höhe von 17 v.H. der aus diesen Nebentätigkeiten bezogenen Vergütung.
2Werden wahlärztliche Leistungen von mehreren Ärzten des Krankenhauses berechnet, so ist der insgesamt von diesen Ärzten nach Satz 1 Nr. 1 zu erstattende Betrag von den einzelnen Ärzten im Verhältnis der von ihnen für diese Leistungen erzielten Bruttoliquidationserlöse zu erbringen.
(2) 1Ärzte des Krankenhauses, die zur Erbringung ambulanter ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, die hierdurch verursachten Personal-, Sach- und Investitionskosten zu erstatten. 2Zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal und Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils sind darüber hinaus 15 v.H. der um die Kostenerstattung gemäß Satz 1 verminderten Vergütung aus diesen Nebentätigkeiten zu entrichten. 3Der Krankenhausträger kann den Erstattungsbetrag nach Satz 1 für die einzelnen ambulanten Leistungen durch allgemeine Kostenregelung bestimmen. 4Die Kostenerstattung entfällt, soweit die Kosten des Krankenhauses anderweitig abgegolten werden.
(3) 1Soweit die Bundespflegesatzverordnung keine Anwendung findet, bemißt sich die Kostenerstattung nach den vom zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu erlassenden Bestimmungen. 2Für den nichtstaatlichen Bereich haben die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger von Krankenhäusern diese Bestimmungen in Anlehnung an bestehende staatliche Regelungen zu erlassen. 3Für die Entrichtung des Vorteilsausgleichs gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung endgültig nicht erlangt worden, entfällt das Entgelt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 2; Grundlage für die Berechnung der Kostenerstattung sind in diesem Fall
1.
bei nicht geforderter Vergütung die für die Leistung üblicherweise geforderten Gebühren,
2.
bei nicht erlangter Vergütung die in Rechnung gestellten Gebühren.
(5) Für Zahnärzte des Krankenhauses gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten außerhalb des Krankenhauses richtet sich die Höhe des Entgelts nach den Bestimmungen des § 16.
§ 17a
Sonderregelung für Altfälle
(1) Wird die Privatbehandlung im Sinn des § 17 Abs. 1 Satz 1 auf Grund einer vor dem 1. Januar 1993 nach beamtenrechtlichen Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit ausgeübt, so sind abweichend von dieser Bestimmung 25 v.H. der bezogenen Vergütung als Entgelt zu entrichten.
(2) Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung endgültig nicht erlangt worden, so ist ein Entgelt in Höhe von 85 v.H. des fiktiven Entgelts zu entrichten.
§ 18
Verfahren
(1) 1Der Beamte ist verpflichtet, bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr, im übrigen bei Ende der Inanspruchnahme, dem Dienstherrn die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen. 2Er hat Beginn, Umfang, Änderung des Umfangs und Ende der Inanspruchnahme mitzuteilen und die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. 3Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Vergütung voraussichtlich den Betrag von 3.060 € im Kalenderjahr nicht überschreitet. 4Auf Verlangen sind die für die Entgeltberechnung erforderlichen Nachweise vorzulegen. 5In Verwaltungsvorschriften kann bestimmt werden, daß und zu welchen Zeitpunkten das Entgelt über ein Leistungsbuch abzurechnen ist. 6Die Unterlagen sind fünf Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, für das sie bestimmt sind, aufzubewahren.
(2) 1Das zu zahlende Entgelt wird von der Behörde, die die Leistungen gewährt, nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt. 2Die oberste Dienstbehörde kann eine andere Zuständigkeit bestimmen. 3Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. 4Werden die Angaben nach Absatz 1 trotz Mahnung nicht fristgerecht gemacht, ist das Entgelt durch Schätzung festzusetzen. 5 § 12 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. 6Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen. 7Durch die Berichtigung wird die Fälligkeit des Entgelts nicht berührt. 8Satz 7 gilt entsprechend für einen Antrag nach § 16 Abs. 2 Satz 1, der nach der Festsetzung des Entgelts gestellt wird. 9Der Beamte hat auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. 10Die Abschlagszahlungen sind von Amts wegen anzufordern und einzuziehen.
(3) Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig.
(4) Wird das Entgelt oder die Abschlagszahlung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist der rückständige Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 19
Übergangsbestimmung
1Bestehende öffentlich-rechtliche Verträge, die Nebentätigkeiten oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material betreffen, bleiben unberührt. 2Soweit sie den Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes oder der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung widersprechen, sind sie bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 an diese Vorschriften anzupassen. 3Festsetzungen über ein höheres Entgelt bleiben gültig.
§ 20
Erlaß von Verwaltungsvorschriften
1Die zur Durchführung dieser Verordnung im staatlichen Bereich erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. 2Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums betreffen, erläßt dieses Staatsministerium. 3Verwaltungsvorschriften über die Höhe von Vergütungen bedürfen im staatlichen Bereich der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und und für Heimat.
§ 21
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten jedoch
1.
§ 12 Abs. 3 bis 5 und § 14 am 1. Juli 1988 und
2.
§§ 4, 15, 16, 17 und 18 am 1. Januar 1989
in Kraft.
München, den 14. Juni 1988
Der Bayerische Ministerpräsident
Franz Josef Strauß