Inhalt

BayHintG
Text gilt ab: 30.04.2013
Fassung: 23.11.2010
Art. 8
Rechtsbehelfe
(1) 1Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstellen findet die Beschwerde statt. 2Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
(2) 1Hält die Hinterlegungsstelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. 2Andernfalls legt sie die Beschwerde unverzüglich dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung vor.
(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde findet der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz statt.