Inhalt

Text gilt seit: 01.09.2003
Fassung: 26.01.2003
Artikel 6
Aufsicht
(1) 1Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Land Hessen oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. 2Die Ingenieurversorgung leitet dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.
(2) Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.
(3) Für die Versicherungsaufsicht gilt das Recht des Sitzlandes.