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KofBbR
Text gilt seit: 01.10.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

6. Verfahren

Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der örtlich zuständigen Regierung als Bewilligungsbehörde zusammen mit dem Zuwendungsbescheid nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau einzureichen.
Anträge von Zusammenschlüssen von Gemeinden und Gemeindeverbänden müssen eine Aufteilung der zuwendungsfähigen Ausgaben auf die einzelnen Gemeinden enthalten.
Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.
Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der ANBest-K (Anlage 3a der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung [VV-BayHO] vom 5. Juli 1973 [FMBl. S. 259] in der jeweils geltenden Fassung) für verbindlich zu erklären. Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.
Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Maßgabe von Nr. 1.3 ANBest-K.
Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers ist beizufügen.
Ein aufgrund des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung oder aus anderen Gründen erlassener Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers führt auch zu einer entsprechenden Änderung des Zuwendungsbescheides für die Kofinanzierung nach dieser Richtlinie. Dies gilt nicht, soweit die ursprünglich bewilligte Zuwendung auf den Förderhöchstbetrag begrenzt war und sich die Änderung auf die Höhe der Zuwendung nicht auswirkt. Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, der zuständigen Regierung jeden Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid hinsichtlich der Förderung nach Maßgabe der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau in Kopie zu übermitteln.