Inhalt

Text gilt ab: 01.04.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Verfahren

2.1 Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr.

2.2 Bewilligungsbehörde

1Bewilligungsbehörde ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). 2Die Bewilligungsbehörde ist auch zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

2.3 Antragstellung, Bewilligung

1Die Anträge auf Förderung sind vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu stellen. 2Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zu stellen.

2.4 Nachweis und Prüfung der Verwendung

1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für deren Nachweis und deren Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2Die ANBest-K bzw. die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. 3Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuschussempfängern zu prüfen.

2.5 Datenschutz

1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten: 2Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom ZBFS erfüllt.