Inhalt

VG München, Urteil v. 12.12.2014 – M 6a K 14.3503
Titel:

VG München: Säumniszuschlag, Landesrundfunkanstalt, RFinStV, Beitragsschuldner, Zahlungsaufforderung, Begründung der Klage, Zitiergebot, Empfangsbekenntnis, Aktenlage, Rechtsgutachten, Grundversorgung, Handlungsfreiheit, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Selbstbestimmung, Verfahrensweise, Verwaltungsprozeß, ohne mündliche Verhandlung, Rechtsgrundlage

Normenketten:
§ 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY
Art 29 Abs 1 VGHG BY
§ 7 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 8 RFinStV BY 2001
§ 11 Abs 1 RdFunkGebSa BY
Leitsatz:
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet
Orientierungsätze:
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

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Durch Meldedatenabgleich ermittelte der Beklagte den Kläger als Inhaber einer Wohnung und meldete ihn deshalb mit Wirkung zum ... Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner an. Hierauf reagierte der Kläger, indem er in mehreren Schreiben an den Beklagten mitteilte, er halte den neuen Rundfunkbeitrag für nicht rechtens. Zahlungen leistete er trotz entsprechender Zahlungsaufforderungen durch den Beklagten nicht.
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Deshalb setzte dieser mit Bescheid vom ... Januar 2014 gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 in Höhe von a... €, bestehend aus b... € Rundfunkbeiträgen und 8,-- € Säumniszuschlag fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Januar 2014, das am ... Januar 2014 beim Beklagten einging, Widerspruch ein.
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Weil der Kläger auch weiterhin keine Rundfunkbeiträge entrichtete, setzte der Beklagte mit weiterem Bescheid vom ... März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 in Höhe von b... € zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- €, insgesamt somit a... € fest. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... März 2014 ebenfalls Widerspruch einlegen. Die Widersprüche des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, der nach Aktenlage am ... Juli 2014 zur Post gegeben wurde und beim Bevollmächtigten des Klägers laut Empfangsbekenntnis am ... Juli 2014 einging, als unbegründet zurück.
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Mit Schriftsatz vom ... August 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,
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die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und vom ... März 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 aufzuheben.
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Zur Begründung der Klage wird in diesem sowie weiteren Schriftsätzen vom ... September und ... Oktober 2014 umfangreich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags vorgetragen. Unter Bezugnahme auf Literatur und Rechtsgutachten wird insbesondere ausgeführt, es handele sich beim neuen Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Außerdem sei der gewählte Ansatzpunkt für die Beitragserhebung, nämlich das Innehaben einer Wohnung, weder sachgerecht noch sozial ausgewogen. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen eine Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen, darunter die allgemeine Handlungsfreiheit, den Gleichheitssatz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Zitiergebot. Außerdem wird infrage gestellt, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk neben den privaten Rundfunkanbietern noch eine Existenzberechtigung habe, ob sich das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch im Rahmen dessen halte, was als Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkdarbietungen angesehen werden könne und ob der Beitrag der Höhe nach gerechtfertigt sei oder ob nicht vielmehr eine Überfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliege. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Einzelnen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
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Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... August 2014, der am ... August 2014 einging, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
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die Klage abzuweisen.
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Unter Bezugnahme auf mehrere gerichtliche Entscheidungen, insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 vertritt er die Auffassung, der neue Rundfunkbeitrag begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf das Vorbringen des Beklagten im Einzelnen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Zugleich erklärte sich der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Dieser Verfahrensweise stimmte die Klagepartei mit Schriftsatz vom ... September 2014 ebenfalls zu.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... März 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
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1. Die streitgegenständlichen Bescheide erfüllen die an sie zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurden sie nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle der Bescheide eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess die Stellung des Beklagten eingenommen hat. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatvertrag (RBStV) i.V.m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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2. Die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... März 2014 sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die hier maßgeblichen Zeiträume (Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013) Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
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2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungs-staatsvertrags vom 7.6.2011).
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Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung während des Festsetzungszeitraums zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
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2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E.v. 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
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Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
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Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
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Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
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2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Bescheide vom ... Januar 2014 und ... März 2014 auch materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen die vorliegenden Bescheide auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor. Insbesondere ist der Kläger nicht etwa deshalb von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, weil er seinen Angaben nach kein Rundfunkempfangsgerät bereithält und somit das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzt. Mit Einführung des neuen Rundfunkbeitragsrechts führt dies nicht mehr zum Entfallen der Zahlungspflicht, weil der neue Rundfunkbeitrag allein die Möglichkeit als Vorteil abgilt, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen.
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2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide im Übrigen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.
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Soweit verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden, sind diese seit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung geklärt. Diese Entscheidung sowie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (a.a.O.) sind den Beteiligten bekannt, weshalb sich weitere Ausführungen zu deren Inhalt erübrigen. Ihnen folgt das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (statt vieler: VG München, U. v.15.10.2014, Az. M 6b K 14.138 - juris). In der zitierten Kammerentscheidung wird unter Nr. 2.4 (2) auch dargelegt, warum der Einwand nicht durchgreifend ist, der Beitragsschuldner nutze das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sodann wird unter Nr. 2.4 (3) unter Bezugnahme auf die obergerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb es nicht der Entscheidung des erkennenden Gerichts unterliegt, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags etwa deshalb unzulässig sein könnte, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder nur schlecht erfülle und stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten. Auf diese Ausführungen wird zur Begründung der vorliegenden Entscheidung Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). In der genannten Entscheidung wird darüber hinaus unter Nr. 2. (5) begründet, weshalb auch der Einwand im vorliegenden Zusammenhang nicht durchgreifend ist, neben privaten Rundfunkanbietern habe öffentlich-rechtlicher Rundfunk keine Existenzberechtigung mehr und der neue Rundfunkbeitrag sei darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil dadurch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern eine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung bestehe. Selbst wenn dies als gegeben anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich, aus welchem klagbaren subjektiv-öffentlichen Recht heraus der Kläger dies mit Erfolg im vorliegenden Verfahren rügen könnte. Allenfalls die hiervon betroffenen privaten Rundfunkanbieter sind möglicherweise insoweit rüge- und klagebefugt.
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2.5 Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,-- € ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,-- € fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
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Vorliegend hatte der Kläger für die in den Bescheiden vom ... Januar 2014 und ... März 2014 benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, sodass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit 8,-- € zutreffend bemessen, weil der Kläger für die in den beiden Bescheiden festgesetzten Zeiträume jeweils b... € Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als 8,-- € sind.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
 
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Beschluss
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Der Streitwert wird auf 339,69 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).