Inhalt

B. 
Zusage der Umzugskostenvergütung

Zuständigkeiten

1.
Über die Zusage der Umzugskostenvergütung entscheidet

1.1 

für Umzüge aus Anlass einer nicht mit einer Ernennung verbundenen Versetzung, Abordnung oder Zuteilung
die für die Versetzung, Abordnung oder Zuteilung zuständige Behörde; bei Versetzungen und Abordnungen in den Bereich einer anderen obersten Dienstbehörde oder eines anderen Dienstherrn entscheidet die aufnehmende Stelle,

1.2 

für Umzüge aus Anlass einer mit einer Ernennung verbundenen Versetzung, Abordnung oder Zuteilung
die für die Ernennung zuständige Behörde; ist für die Ernennung die Staatsregierung zuständig, entscheidet das Staatsministerium,

1.3 

für Umzüge aus Anlass einer Einstellung
die für die Einstellung zuständige Behörde,

1.4 

für andere Umzüge
die Behörde, der die Abrechnung der Umzugskostenvergütung gemäß Abschnitt C obliegt, davon abweichend
das Staatsministerium für Umzüge der Leiter von unmittelbar nachgeordneten Behörden und der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
2.
Für ehemalige Beschäftigte und für Hinterbliebene gelten die Zuständigkeiten nach Nr. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf die letzte Beschäftigungsbehörde abzustellen ist.
3.
Für Umzüge aus Anlass einer Versetzung oder Abordnung aus dem Bereich einer anderen obersten Dienstbehörde oder eines anderen Dienstherrn entscheidet über die Zusage der Umzugskostenvergütung die gemäß Art. 35 Abs. 2 BayBG in Verbindung mit der Verordnung über beamten- und laufbahnrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Staatsforstverwaltung) in der jeweils geltenden Fassung zuständige aufnehmende Stelle.
4.
Zu den Aufgaben der zuständigen Behörde gehört auch

4.1 

die Mitteilung an die Beschäftigten über Gründe, die eine Zusage der Umzugskostenvergütung ausschließen (Nr. 5 Abs. 2 Satz 2 vorlVVzBayUKG),

4.2 

die Entscheidung über die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung (Art. 12 BayUKG).
5.
Die Befugnis, über Anträge nach Art. 2 Abs. 8 BayUKG zu entscheiden und eine nicht erteilte oder widerrufene Zusage der Umzugskostenvergütung bei Wegfall der Voraussetzungen – wieder – zu erteilen, wird übertragen

5.1 

den Regierungen
für ihre Beschäftigten
für die Beschäftigten der ihnen nachgeordneten Ämter für Landwirtschaft und Ernährung,

5.2 

den Direktionen für Ländliche Entwicklung
der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
den Landesanstalten
für Bodenkultur und Pflanzenbau
für Ernährung
für Tierzucht
für Weinbau und Gartenbau
für ihre Beschäftigten mit Ausnahme der Behördenleiter. Für Behördenleiter entscheidet das Staatsministerium.