Inhalt

VGH München, Beschluss v. 05.10.2015 – 7 CS 15.1642
Titel:

Eilantrag bei Mahn- und Sollaussetzung des Rundfunkbeitragskontos

Normenkette:
VwGO §§ 80 II Nr. 1, V, 146 IV 6
Leitsätze:
1. Ist das Beitragskonto des Antragstellers bis zum Abschluss des Klageverfahrens mahn- und sollausgesetzt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag, weil der Antragsteller keine nachteiligen Folgen zu befürchten hat. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
2. Auch wenn die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, weil über die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassene Revision noch nicht entschieden ist, hat das Vollzugsinteresse hinsichtlich öffentlicher Abgaben in der Regel Vorrang vor den Belangen des Betroffenen. (Rn. 4 – 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Sollaussetzung, Mahnaussetzung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollzugsinteresse
Vorinstanz:
VG Bayreuth, Beschluss vom 03.07.2015 – B 3 S 15.442
Fundstelle:
BeckRS 2015, 54342

Tenor

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15,49 Euro festgesetzt.

Gründe

1
Die zulässige Beschwerde, bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe geprüft werden, hat keinen Erfolg.
2
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsteller für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihm gegenüber Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 Euro und ein Säumniszuschlag von 8,00 Euro festgesetzt worden sind, kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Nach der Mahn- und Sollaussetzung des Beitragskontos des Antragstellers hat dieser bis zum Abschluss des Klageverfahrens nachteilige Wirkungen des angefochtenen, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Bescheids nicht zu befürchten. Der Antragsgegner hat in der Antragserwiderung vom 30. Juni 2015 erklärt, dass, nachdem das Beitragskonto vollständig sowohl hinsichtlich der Mahnstellung als auch der Sollstellung ausgesetzt worden ist, kein bloßer Vollstreckungsaufschub vorliege und keine Säumniszuschläge entstehen könnten. Unabhängig davon, ob die Entstehung von Säumniszuschlägen gleichwohl rechtlich möglich ist, muss sich der Antragsgegner an seiner Erklärung festhalten lassen.
3
Im Übrigen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch unbegründet.
4
Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass die Erfolgsaussichten seiner Klage noch offen sind. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen (z. B. B. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz verstößt. Er hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen, über die noch nicht entschieden ist. Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller mit seiner Klage obsiegen wird, kann angesichts dessen aber nicht ausgegangen werden.
5
Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO eine generalisierende Interessenabwägung getroffen hat, wonach für bestimmte Arten von Entscheidungen ein Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses statuiert wird. Das Gericht hat deshalb die in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO getroffene Wertung, dass das Vollzugsinteresse hinsichtlich öffentlicher Abgaben in der Regel Vorrang vor den Belangen des Betroffenen hat, vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einforderung von Abgaben, von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, nachzuvollziehen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 69). Nachdem die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers zwar offen sind, jedoch nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann, dass seine Klage auch Erfolg haben wird, verbleibt es deshalb bei der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Interessenbewertung.
6
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG - wobei sich der Verwaltungsgerichtshof der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, veröffentlicht in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang, anschließt - sowie § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
7
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).