Text gilt ab: 01.01.2008

4.3 

Bei nicht zweckentsprechender Verwendung ist der Kostenersatz entsprechend Ziffer 3.3 der KMBek vom 12. August 2003 zurückzuzahlen. Für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung der Investitionen vermindert sich der Rückforderungsanspruch jährlich um 4 v. H. bei Baumaßnahmen bzw. 20 v. H. bei Ausstattungsinvestitionen nach Bewilligung des Zuschusses bzw. Fertigstellung der Maßnahme.