Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
2.
Formvorschriften

2.1 Inhalt von Ernennungsurkunden

Die Urkundsformel lautet bei Ernennungen wie folgt:

2.1.1

Bei Begründung des Beamtenverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG):
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (Vorname Familienname)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis ...1
zum/zur ...“;

2.1.2

Bei Umwandlungen des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG):

2.1.2.1

Ohne Änderung der Dienst- oder Amtsbezeichnung:
„Im Namen des Freistaates Bayern
berufe ich
Herrn/Frau (Dienst-/Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
in das Beamtenverhältnis ...1“;

2.1.2.2

Bei Änderung der Dienst- oder Amtsbezeichnung:
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (bisherige Dienst-/Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis ...1
zum/zur ...“;

2.1.3

Bei der Verleihung eines anderen Amts mit anderem Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG):
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (bisherige Dienst-/Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
zum/zur ...2“;

2.1.4

Bei der Verleihung eines anderen Amts mit anderem Grundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG)
„Im Namen des Freistaates Bayern
verleihe ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
das Amt eines/einer
(Amtsbezeichnung) der Besoldungsgruppe ...33“.

2.2

1Bei einem Zusammentreffen von Ernennungstatbeständen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG und § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG ist grundsätzlich die Urkundsformel nach Nr. 2.1.2.2 zu verwenden. 2Soweit Beamtinnen oder Beamten ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nach Art. 45 BayBG oder ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nach Art. 46 BayBG übertragen wird, ist folgende Urkundsformel zu verwenden:

2.2.1

Bei der Übertragung eines Amts mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nach Art. 45 BayBG:
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (bisherige Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit (Art. 45 BayBG)
für die Dauer von fünf Jahren4
zum/zur ...“;

2.2.2

Bei der Übertragung eines Amts mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nach Art. 46 BayBG:
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (bisherige Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Art. 46 BayBG)
zum/zur ...“;

2.2.3

Bei der Übertragung eines Amts mit leitender Funktion im Sinn des Art. 45 BayBG bzw. Art. 46 BayBG auf Lebenszeit:
„Im Namen des Freistaates Bayern
ernenne ich
Herrn/Frau (Vorname Familienname)
zum/zur ...
im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit“.

2.3

1Bei einer Ernennung durch die Staatsregierung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayBG ist die Beschlussfassung der Staatsregierung hierüber wesentliche Voraussetzung der Ernennung. 2Daher sind in die Ernennungsurkunde nach den Worten „ernenne ich“ die Worte „auf Grund Beschlusses der Bayerischen Staatsregierung“ einzufügen.

2.4

Bleibt bei einer Ernennung die Art des Beamtenverhältnisses unverändert, so soll die Ernennungsurkunde einen die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz nicht enthalten.

2.5

1In den Ernennungsurkunden ist die Amtsbezeichnung des verliehenen Amts anzugeben. 2Die Amtsbezeichnungen ergeben sich aus den Besoldungsordnungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) sowie aus den Regelungen zu Art. 22 Abs. 2 Satz 2 BayBesG in Verbindung mit Anlage 2. 3Steht die oder der zu Ernennende bereits im Beamtenverhältnis, so ist auch die bisherige Amts- oder Dienstbezeichnung anzugeben. 4Ist bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses die oder der zu Ernennende berechtigt, eine frühere Amtsbezeichnung mit einem Zusatz oder Titel, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen worden sind, weiterzuführen (vgl. Art. 76 BayBG), so ist auch die Angabe dieser Amtsbezeichnung mit dem Zusatz sowie dieses Titels zulässig. 5Staatlich verliehene Titel oder akademische Grade werden in die Urkunde mit der amtlichen Abkürzung oder der Abkürzung aufgenommen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen (z.B. Verleihungsurkunde) ergibt.

2.6

Bei Beamtinnen sind die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form anzugeben.

2.7

1Andere als die in den Nrn. 2.1 bis 2.6 vorgesehenen Angaben sind in die Urkundsformel nicht aufzunehmen. 2Die Bezeichnung der Besoldungsgruppe und der Behörde der oder des zu Ernennenden unterbleibt im Regelfall. 3Die Behörde ist jedoch dann aufzunehmen, wenn diese Teil der Amtsbezeichnung ist (z.B. Direktorin oder Direktor der Landesschule für Körperbehinderte). 4Die Besoldungsgruppe ist ausnahmsweise anzugeben, wenn diese zur konkreten Bestimmung des Amtes bzw. wegen der Besonderheiten im richterlichen Bereich zur Abgrenzung des bisherigen Amtes zwingend erforderlich ist (z.B. bei der Übertragung des Amtes einer Ministerialrätin oder eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B 3 im Wege der Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Art. 46 BayBG).

1 [Amtl. Anm.:] Einzusetzen je nach Bedarf: auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit, auf Lebenszeit, als Ehrenbeamtin bzw. Ehrenbeamter, auf Zeit für die Dauer von ...
2 [Amtl. Anm.:] Ist ein Amt mit gleicher Amtsbezeichnung mehreren Besoldungsgruppen zugewiesen, wird die Amtsbezeichnung um die jeweilige Besoldungsgruppe nach der Besoldungsordnung ergänzt; bei der Verleihung einer Amtszulage sind zusätzlich die Wörter „mit Amtszulage“ anzufügen. Soweit besoldungsrechtliche Vorschriften für Ämter Amtszulagen in unterschiedlicher Höhe vorsehen, sind diese mittels Verweis auf die entsprechende Fußnote und Alternative zu konkretisieren; Bsp.: „mit Amtszulage nach Fußnote 4, Alternative 2.
3 [Amtl. Anm.:] Einzutragen ist die jeweilige Besoldungsgruppe nach der Besoldungsordnung; bei der Verleihung einer Amtszulage sind zusätzlich die Wörter „mit Amtszulage“ anzufügen. Soweit besoldungsrechtliche Vorschriften für Ämter Amtszulagen in unterschiedlicher Höhe vorsehen, sind diese mittels Verweis auf die entsprechende Fußnote und Alternative zu konkretisieren; Bsp.: „mit Amtszulage nach Fußnote 4, Alternative 2.
4 [Amtl. Anm.:] Im Falle der Anrechnung von Zeiten, in denen die leitende Funktion bereits vor der Ernennung übertragen war, ist die Dauer der Amtsperiode entsprechend zu kürzen.