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VerPBG
Text gilt seit: 19.10.2016
Fassung: 03.09.2003
XI.
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
1.
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 15. September 2003 in Kraft.
2.
Mit Ablauf des 14. September 2003 treten außer Kraft:
der Schriftwechsel zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Bayerischen Landtags von 1971 (LT-Drs. 7/391) über die Unterrichtung des Landtags bzw. seiner Abgeordneten von Referenten- oder Ressortentwürfen,
das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Bayerischen Landtags vom 30. März 1979 betreffend die Verbesserung der Information des Landtags über die Vorbereitung von Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und die Ergebnisse von Fachministerkonferenzen und grenzüberschreitenden Gremien.