Inhalt

Text gilt ab: 01.09.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

1Ziel der Staatsregierung sowie der Bundesregierung ist es, den Markthochlauf von E-Fahrzeugen zu stützen und auf dessen Verstetigung hinzuwirken. 2Zur Erreichung dieses Ziels und zur Erfüllung der Anforderung aus der AFID ist der Aufbau von Ladeinfrastruktur notwendige Voraussetzung. 3Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, sodass der Nutzer eines E-Fahrzeugs überall in Bayern schnell und unkompliziert nachladen kann, um die Nutzerbedürfnisse zu erfüllen. 4Die Förderrichtlinie soll neben der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur auch den weiteren Ausbau der Normalladeinfrastruktur voranbringen und die Kundenbedürfnisse je nach Fahr- und Parkverhalten abdecken (z.B. über Nacht laden der E-Fahrzeuge von Bewohnern von Mehrfamilienhäusern ohne Garage in der Stadt, Carsharing, Nachladen bei Warenhaus-, Restaurant-, Kinobesuchen etc.). 5Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze (vgl. Nr. 5), technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie (vgl. Nr. 6.1) regelmäßig überprüft, angepasst und durch die jeweils gültigen Förderaufrufe veröffentlicht (vgl. Nr. 7.2). 6Die Zuwendung dient als Anschubfinanzierung. 7Mittelfristig soll die Errichtung und der Betrieb so weitgehend durch die Marktbeteiligten sichergestellt werden, dass nach Auslaufen des Programms ein Förderbedarf grundsätzlich nicht mehr besteht.

1.2 Rechtsgrundlage

1Diese Förderrichtlinie stützt sich auf Nr. 9 (Förderung durch die Länder) der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017 (BAnz. AT 15.02.2017 B4), die durch Bekanntmachung vom 28. Juni 2017 (BAnz. AT 10.07.2017 B4) geändert worden ist. 2Der Freistaat Bayern gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie sowie der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. 3Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 4Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 5Aus gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden. 6Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.