Inhalt

AGKStV
Text gilt seit: 01.01.2013
Fassung: 07.04.1925
Art. 2
Pauschale Zahlungen für Personalkosten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
(1) 1Im Vollzug des Art. 21 des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins (Anlage 2 des Gesetzes zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen) werden die monatlich vom Staat zu leistenden Zuschüsse wie folgt festgesetzt:
1.
für den Landesbischof in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 10 der Anlage 3 BayBesG sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe des für den Erzbischof von München und Freising eingestellten Betrags,
2.
für den Stellvertreter des Landesbischofs in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 9 der Anlage 3 BayBesG,
3.
a)
für fünf Oberkirchenräte in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 der Anlage 3 BayBesG,
b)
für sechs weitere Oberkirchenräte in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 15 Stufe 11 der Anlage 3 BayBesG,
c)
für einen Hilfsreferenten in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 14 Stufe 11 der Anlage 3 BayBesG,
4.
für den sonstigen Personalaufwand in Höhe der Hälfte der Beträge nach Nrn. 1 bis 3 mit Ausnahme der für den Landesbischof gewährten Dienstaufwandsentschädigung.
2Die Pauschalbeträge nach Satz 1 mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigung erhöhen sich für den Monat Dezember entsprechend dem von Art. 83 Abs. 2 BayBesG bestimmten Vomhundertsatz. 3Anpassungen im Sinn des Art. 16 BayBesG sind bei den Pauschalzahlungen nach Abs. 1 entsprechend zu berücksichtigen; dies gilt auch für Einmalzahlungen.
(2) Die Zahlungen werden am Anfang eines Kalendermonats geleistet.