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27. Maßnahmen nach Art. 78 FiG

Das Schlämmen von Fischwassern, das Entnehmen fester Stoffe sowie die Beseitigung und das Mähen von Wasserpflanzen sind in jedem Fall so durchzuführen, dass der Naturhaushalt möglichst geschont wird (Art. 78 Abs. 3 FiG). Das gilt unabhängig von der Art des Gewässers, von Zeitpunkt und Zweck der Maßnahme sowie dem Bestehen einer Erlaubnispflicht, also auch im Rahmen der wasserrechtlich gebotenen Gewässerunterhaltung (§ 28 WHG, Art. 42 BayWG). Über Anträge auf Erlaubnis entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Nr. 18 gilt entsprechend. Wasserrechtliche Gestattungspflichten und Art. 13e BayNatSchG bleiben unberührt.

27.1 Schlämmen von Fischwassern

„Schlämmen“ ist das Entnehmen und jede sonstige Beseitigung von Schlamm. Die Beschränkungen des Art. 78 Abs. 1 FiG gelten nicht für das Schlämmen von Anlagen der Fischzucht und Fischhaltung (Art. 78 Abs. 2 FiG). Im Übrigen ist das Schlämmen außerhalb der freigestellten Zeiträume in jedem Fall, also auch im Rahmen der Gewässerunterhaltung, nach Art. 78 Abs. 1 Nr. 1 FiG erlaubnispflichtig.

27.2 Entnehmen fester Stoffe

Es gelten die Regelungen für das Schlämmen mit folgender Abweichung: Das Entnehmen fester Stoffe (also vor allem von Sand, Kies, Steinen) ist nicht erlaubnispflichtig, wenn es im Rahmen der wasserrechtlich gebotenen Gewässerunterhaltung erfolgt. Wird dabei auch „geschlämmt“, greift die Erlaubnispflicht ein.

27.3 Beseitigung und Mähen von Wasserpflanzen

Für die Beseitigung von Wasserpflanzen gelten die Regelungen über das Schlämmen (oben Nr. 27.1). Abweichend davon dürfen Rohr- und Schilfbestände nur nach Maßgabe des Art. 78 Abs. 1 Satz 2 FiG beseitigt werden. Die Regelungen über die Beseitigung von Wasserpflanzen gelten auch für Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht ist nur das Mähen von Wasserpflanzen (also gerade nicht ihre völlige Beseitigung) einschließlich der Entnahme des Mähguts, soweit die Maßnahme zur Gewährleistung des Wasserabflusses erforderlich ist (Art. 78 Abs. 2 FiG).