SeilbBek
Text gilt ab: 01.11.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.09.2027

1. Bau- und Betriebsgenehmigung, Genehmigungsverfahren (Art. 21 und 22 BayESG, § 2 SeilbV)

1.1 

Die Kreisverwaltungsbehörde prüft insbesondere

1.1.1 

den Antrag auf seine Vollständigkeit und veranlasst notwendige Ergänzungen;

1.1.2 

die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder seines Vertreters, bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen;

1.1.3 

ob durch den Bestand und den Betrieb der Seilbahn Dritte gefährdet werden können oder die Betriebssicherheit durch äußere Einwirkungen (z.B. durch abfahrende, insbesondere durch die Trasse kreuzende Skifahrer) beeinträchtigt werden kann; die Sicherheit des inneren Betriebsablaufs kann angenommen werden, wenn es sich um ein bewährtes Seilbahnsystem handelt;

1.1.4 

ob die Zu- und Abfahrt ausreichend geregelt sowie ausreichend Abstellmöglichkeiten (vgl. Art. 52 BayBO) vorhanden sind und ob für die Sicherheit der Fahrgäste im Bereich der Stationen, insbesondere der vor den Stationen wartenden Fahrgäste, ausreichend Vorsorge getroffen ist;

1.1.5 

ob das Vorhaben mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, insbesondere ob es einen Eingriff im Sinn des Art. 6 BayNatSchG darstellt, welche Vermeidungs- sowie Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach Art. 6a BayNatSchG erforderlich sind, und ob das Vorhaben auch Auswirkungen auf naturschutzrechtliche Schutzgebiete oder Natura 2000-Gebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Vogelschutzgebiete) oder gesetzlich geschützte Biotope haben kann;

1.1.6 

ob das Vorhaben sonstigen öffentlichen Interessen, insbesondere der Raumordnung und Landesplanung, des Bodenschutzes, des Wasserschutzes, des Immissionsschutzes, des Lawinenschutzes, der Sicherheit des Luftverkehrs und des Feuerschutzes zuwiderläuft.

1.2 

Sobald die Kreisverwaltungsbehörde Kenntnis von einem Vorhaben erlangt hat, teilt sie dieses der höheren Landesplanungsbehörde mit (Art. 26 Abs. 1 BayLplG in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Mitteilung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen gemäß Art. 20 Abs. 1 BayLplG vom 1. Dezember 1976, LUMBl S. 222, ber. LUMBl 1977 S. 76, WVMBl 1977 S. 60, ber. S. 163). Die Information der höheren Landesplanungsbehörde ist insbesondere eine Voraussetzung für die Überprüfung des Vorhabens auf seine Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung im Rahmen eines gegebenenfalls durchzuführenden Raumordnungsverfahrens oder vereinfachten Raumordnungsverfahrens (Art. 21 bis 23 BayLplG in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Durchführung von Raumordnungsverfahren und die landesplanerische Abstimmung auf andere Weise vom 27. März 1984, LUMBl S. 29, WVMBl S. 52).

1.3 

Als anzuhörende Behörden und Stellen nach Art. 22 Abs. 3 BayESG kommen insbesondere in Betracht

1.3.1 

die technische Aufsichtsbehörde für Seilbahnen (vgl. Nr. 7), das Bayerische Landesamt für Umwelt (BayLfU), die Straßenbauverwaltungen, das Amt für Landwirtschaft und Forsten, das Wasserwirtschaftsamt, das Gewerbeaufsichtsamt, die Energieversorgungsunternehmen, das Landesamt für Denkmalpflege, die Deutsche Telekom AG, die Gemeinden und Landkreise sowie der regionale Planungsverband;

1.3.2 

die Regierung als höhere Landesplanungsbehörde und Luftfahrtbehörde.

1.4 

Bei Vorhaben in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten bedarf die seilbahnrechtliche Genehmigung nach Art. 21 BayESG hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß Art. 13a Abs. 2 und Art. 49 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG des Einvernehmens mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Auf die Ersetzungswirkung ist hinzuweisen (Art. 49 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG). Bei Natura 2000-Gebieten (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Vogelschutzgebiete) ist im Fall von Projekten im Sinn von Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 49a Abs. 1 BayNatSchG durchzuführen; eine etwaige Befreiung gemäß Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG wird im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt. Im Übrigen entscheidet die Genehmigungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde (Art. 6b Abs. 1 Satz 2, Art. 13d Abs. 2 Satz 2, Art. 13e Abs. 3 BayNatSchG).

1.5 

Bei Kreuzungen mit anderen Seilbahnen, Eisenbahnen, Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen, Wasserläufen, elektrischen Leitungen, Öl-, Gas- und Wasserleitungen sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen im Einvernehmen mit den Betroffenen festzusetzen.

1.6 

Die Kreisverwaltungsbehörde übersendet einen Abdruck des Genehmigungsbescheids der Regierung, der technischen Aufsichtsbehörde für Seilbahnen, dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, gegebenenfalls auch dem Staatsministerium des Innern – Oberste Baubehörde – und den gemäß § 2 Abs. 5 SeilbV beteiligten Kreisverwaltungsbehörden.

1.7 

Die Behörden und Stellen sind in dem Umfang zu hören, in dem sie in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich berührt werden.
Geht dem Genehmigungsverfahren nach Art. 22 BayESG ein Raumordnungsverfahren gemäß Art. 21, 22 BayLplG voraus, so kann die Anhörung von Behörden und Stellen, die bereits im Raumordnungsverfahren Stellung genommen haben, entfallen.

1.8 

Die seilbahnrechtliche Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften nur versehen werden, wenn dem Unternehmer nach diesen Vorschriften keine gesonderten Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen usw. zu erteilen sind. Die erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder sonstige naturschutzrechtliche Auflagen sind festzusetzen. Der Vorbehalt nachträglicher naturschutzrechtlicher Auflagen für den Fall nachträglich eingetretener neuer Tatsachen soll in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden. In der seilbahnrechtlichen Genehmigung soll gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass entsprechende Auflagen und Bedingungen im Rahmen zusätzlich erforderlicher gesonderter Bescheide zu erwarten sind. Die seilbahnrechtlichen Genehmigungen können im Übrigen nur mit Nebenbestimmungen versehen werden, die mit dem Bau und Betrieb der Seilbahn in einem sachlichen Zusammenhang stehen, und soweit keine eigenen Genehmigungen dafür vorgesehen sind. Da die seilbahnrechtliche Genehmigung nur öffentlich-rechtliche Beziehungen regelt, kann mit dieser auch keine Regelung privatrechtlicher Fragen erfolgen, etwa privatrechtlicher Nutzungsrechte an den erforderlichen Grundstücken, der Kostendeckung für Ersatzanlagen (z.B. neue Holzlagerplätze, Holzabfuhrwege, Wildfütterungen) usw.

1.9 

Sofern eine Seilbahn in ein noch nicht erschlossenes Gebiet geführt werden soll, setzt die Genehmigung voraus, dass eine Erschließung, die insbesondere zur Sicherung und Lenkung des Besucherverkehrs erforderlich werden kann, vor Eröffnung des Betriebes rechtlich und tatsächlich gesichert ist; evtl. erforderliche Zusagen Dritter (z.B. Straßenbaulastträger, Bergwacht) müssen dazu vorgelegt werden. Die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen sind konkret darzustellen, sie dürfen entgegenstehende öffentliche Interessen nicht beeinträchtigen und haben den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Rechnung zu tragen.