Inhalt

5. Übertragung höherwertiger Dienstposten und Beförderungsauswahl (Höchstpunktverfahren und Binnendifferenzierung)

1Soweit dienstliche Beurteilungen im Rahmen der Entscheidung über die Besetzung höherwertiger Dienstposten berücksichtigt werden, gilt das Höchstpunktverfahren. 2Wenn sich beim Vergleich der Gesamturteile kein Vorsprung einer der Bewerbungen ergibt, ist eine Binnendifferenzierung nach den unten genannten Kriterien durchzuführen.

5.1 Höchstpunktverfahren

Stehen mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung an als Beförderungsstellen vorhanden sind, so gilt ebenfalls das Höchstpunktverfahren: Vorrang hat der Beamte oder die Beamtin mit der höchsten Punktzahl in der aktuellen periodischen Beurteilung beziehungsweise in der Anlassbeurteilung gemäß Nr. 3 – soweit bei allen in Konkurrenz stehenden Beamten und Beamtinnen nach vergleichbaren Maßstäben (insbesondere in derselben Besoldungsgruppe) erstellt.

5.2 Binnendifferenzierung

1Bei gleicher Punktzahl im Gesamturteil ist eine Binnendifferenzierung vorgeschrieben und je nach Einstieg in einer Qualifikationsebene auf folgende Einzelmerkmale abzustellen:
bei Beamten und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der ersten beziehungsweise zweiten Qualifikationsebene qualifiziert haben, in deren Beurteilung das Einzelmerkmal Führungserfolg nicht bewertet wurde, auf die Einzelmerkmale Fachkenntnisse, Qualität, Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen;
bei Beamten und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der ersten beziehungsweise zweiten Qualifikationsebene qualifiziert haben, in deren Beurteilung das Einzelmerkmal Führungserfolg bewertet wurde, auf die Einzelmerkmale Fachkenntnisse, Qualität, Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen sowie Führungserfolg;
bei Beamten und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der dritten beziehungsweise vierten Qualifikationsebene qualifiziert haben, in deren Beurteilung das Einzelmerkmal Führungserfolg nicht bewertet wurde, auf die Einzelmerkmale Fachkenntnisse, Qualität, Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen sowie Führungspotenzial und
bei Beamten und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der dritten beziehungsweise vierten Qualifikationsebene qualifiziert haben, in deren Beurteilung das Merkmal Führungserfolg bewertet wurde, auf die Einzelmerkmale Fachkenntnisse, Qualität, Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen sowie Führungserfolg.
2Die genannten Beurteilungskriterien werden als gleichbedeutend angesehen. 3Daher ist auf den Gesamtpunktwert (Summe aus der Punktezahl dieser Einzelmerkmale) abzustellen. 4Sofern Beurteilungen verglichen werden, bei denen unterschiedliche wesentliche Beurteilungskriterien heranzuziehen wären, ist lediglich die Schnittmenge der jeweils maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien heranzuziehen. 5Besteht auch nach der Binnendifferenzierung eine Konkurrenz um die Beförderungsstellen beziehungsweise den höherwertigen Dienstposten, sind für die weitere Reihenfolge die folgenden Kriterien (in der angegebenen Reihenfolge) maßgeblich:
a)
das Ergebnis der periodischen Beurteilung, die der aktuellen periodischen Beurteilung vorhergeht – sofern bei allen in Konkurrenz stehenden Beamten und Beamtinnen nach vergleichbaren Maßstäben erstellt und vorhanden,
b)
Schwerbehinderung,
c)
eine Binnendifferenzierung dieser periodischen Beurteilung, jedoch nur hinsichtlich der maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien zum Erstellungszeitpunkt,
d)
bei funktionsgebundener Beförderung die Dauer der Übertragung der Funktion,
e)
eine Erhöhung des Anteils von Frauen in den Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer – und umgekehrt,
f)
bei der ersten Beförderung in ein Beförderungsamt der allgemeine Dienstzeitbeginn,
g)
die Dauer der Übertragung des bisherigen Amts.
6Ein Kriterium ist nur dann von Bedeutung, wenn aufgrund der vorhergehenden Kriterien eine Differenzierung nicht möglich ist.