Inhalt

Text gilt ab: 31.05.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

9. Antragsverfahren

9.1 

Die Anträge sind bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen.

9.2 

Den Anträgen ist insbesondere beizufügen:
aussagekräftige Vorhabenbeschreibung,
Kosten- und Finanzierungsplan,
Erklärung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben des Nahverkehrsplans,
gegebenenfalls Darlegung der voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit nach dem Personenbeförderungsgesetz,
Bevölkerungszahl im Erschließungsgebiet,
Erklärung zur Subventionserheblichkeit.

9.3 

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern.

9.4 

Über die Gewährung der Zuwendung entscheiden die Regierungen im Rahmen der durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erteilten Ermächtigung in eigener Zuständigkeit.

9.5 

1Die Zweckbindungsfrist ist im Bewilligungsbescheid als Nebenbestimmung festzusetzen. 2Die Projekte sind nach Ende des Förderzeitraums gemäß Nr. 6.2 bzw. Nr. 6.3 in wesentlichen Bestandteilen von den ÖPNV-Aufgabenträgern über ein Jahr weiter zu betreiben.