Inhalt

5. Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

5.1 

Die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Anlage) sind als Nebenbestimmungen im Sinne des Art. 36 BayVwVfG zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Für die Anforderung der Zuwendung können für einzelne Förderbereiche abweichende Regelungen getroffen werden. Die Bewilligungsbehörde darf - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides

5.1.1 

Erhöhungen des verbindlichen Investitions- und Finanzierungsplans über die in Nr. 1.2 der Besonderen Nebenbestimmungen genannten Fälle hinaus zulassen, wobei die Durchfinanzierung des Investitionsvorhabens in jedem Fall gesichert sein muss,

5.1.2 

bei Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Besonderen Nebenbestimmungen festlegen,

5.1.3 

anstelle eines einfachen Verwendungsnachweises einen vollen Verwendungsnachweis (mit der Vorlage von Belegen) verlangen,

5.1.4 

in Einzelfällen Ausnahmen von den Nrn. 3 und 4 der BNZW zulassen.

5.2 

Über die Besonderen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus sind je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:

5.2.1 

Die Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches sowie bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung; wegen der in Betracht kommenden Sicherheitsleistungen gelten die VV Nrn. 1.5.1 und 1.5.2 zu Art. 59 BayHO sinngemäß.

5.2.2 

Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises. Dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig machen.