Inhalt

VG Bayreuth, Urteil v. 15.08.2018 – B 7 K 17.31116
Titel:

Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Aktivitäten

Normenketten:
AsylG § 3 Abs. 1, § 28, § 77 Abs. 1, § 83b
VwGO § 108 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
Leitsätze:
1. Keine Gefahr einer landesweiten Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo. (Rn. 20 – 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Nicht jede wie auch immer geartete, mehr als nur geringfügige Form der Betätigung für eine der zahlreichen exilpolitischen Gruppen in der äthiopischen exilpolitischen Szene im Ausland führt bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr. (Rn. 28 – 39) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang nur solche Personen in beachtlich wahrscheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige eingestuft haben. (Rn. 39 – 40) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Äthiopien, Oromo, Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für den Fall der Rückkehr bei (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, Gruppenverfolgung
Fundstelle:
BeckRS 2018, 19611

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1
Die Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo und sei am 05.05.2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, nachdem er sein Heimatland bereits Ende Juli 2014 verlassen habe. Er stellte am 06.08.2015 Asylantrag.
2
Anlässlich seiner Anhörung beim Bundesamt am 17.02.2017 gab der Kläger an, er habe nur einen Schulausweis gehabt, der in Äthiopien sei. Er habe sich bis zu seiner Ausreise in Bale Robe aufgehalten. Im Heimatland lebten noch beide Elternteile, zwei Brüder sowie zwei Schwestern. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht, habe nicht gearbeitet außer seinen Eltern geholfen.
3
Befragt nach den Gründen für seine Ausreise gab der Kläger an, er habe Äthiopien aus politischen Gründen verlassen. In seiner Schule sei er in einer Community für Kultur und Geschichte der Oromo tätig gewesen. Er habe den Schülern ihre Kultur näher gebracht. Die Lehrer habe das gegen den Kläger aufgebracht. Sie hätten gedacht, dass er gegen die Regierung sei, er habe dadurch immer wieder Probleme bekommen. Eines Tages seien Polizisten in die Schule gekommen und hätten den Kläger befragt. Sie hätten wissen wollen, wer den Kläger geschickt habe und warum er solche Themen lehre und sich dafür interessiere. Der Kläger habe ihnen gesagt, dass er von niemand geschickt worden sei, sondern dass es Eigeninteresse mache. Die ganze Oromo-Geschichte und ihre Sprache und Kultur hätten ihn einfach interessiert. Die Polizisten hätten ihn gewarnt, dass er das lassen und nicht machen solle. Damals sei er in der achten Klasse gewesen. Als er nach Hause gekommen sei, habe er über das Ganze nachgedacht. In der neunten Klasse habe es den Masterplan gegeben, die Regierung habe die Oromo unterdrücken, ihnen ihr Land wegnehmen wollen. Die Oromo seien auf die Straße zum Demonstrieren gegangen. Der Kläger habe bei der Organisation dieser Demo geholfen. Am 30.04.2014 hätten sie die Demo machen wollen. Er habe ein Megaphon gehabt und die Losung herausgerufen, er sei vorne weggegangen. Ihre Forderungen seien gewesen, keine diktatorische Regierung, es solle der Verkauf von Oromo-Land und das Enteignen von Oromo gestoppt werden sowie die ethnische Säuberung bei den Oromo. Die Demo sei von 14.00 bis 17.00 Uhr gewesen. Ca. 30 Minuten nach Beginn der Demo sei die Federal-Polizei gekommen. Um ca. 16.30 Uhr hätten sie angefangen zu schießen und Tränengas einzusetzen. Dann hätten sie die Demo aufgelöst und sie auseinandergetrieben. Es seien ungefähr 20 Leute von den Sicherheitskräften getötet worden. Der Kläger habe wegrennen können. Dann sei er zu einem Lager und habe sich dort versteckt. Er habe dort übernachtet. Dann habe ihn seine Mutter angerufen, dass die Polizei bei ihm zuhause gewesen sei und sein Zimmer durchsucht habe.
4
Sie hätten die Flagge von OLF mitgenommen und Bilder. E.Q. und E.A. seien auf Fotos in seinem Zimmer gewesen, die hätten sie mitgenommen. Sie hätten auch noch Schriften dort gefunden, in denen es um das Recht auf Selbstbestimmung gehe. Das hätten sie auch mitgenommen. Der Kläger sei dann von dem Lager zu seiner Tante gegangen in einem Dorf. Es seien zwei Stunden Fußweg Entfernung gewesen, er sei dort drei Tage geblieben. Er habe seine Eltern gefragt, ob er noch von der Polizei gesucht werde. Sie hätten ihm geantwortet, dass die Polizei sogar nachts da gewesen sei. Er habe sich entschieden, nach Dire Dawa zu gehen. Dort wohne eine andere Tante des Klägers. Er habe von dort seine Eltern nochmal angerufen, weil er wieder heim gewollt habe und mit ihnen zusammen habe leben wollen. Die Demos seien aber immer noch überall gewesen. Es habe Gewalttaten auf den Demos, Schläge, Erschießungen usw. gegeben. Er habe Angst gehabt. Er habe auch Angst gehabt dort zu bleiben, wo er gewesen sei. Da er sich nirgendwo sicher gefühlt habe, habe er entschieden, das Land zu verlassen. Zwei Monate und eine Woche sei er noch geblieben und habe sich erkundigt, ob es besser werde. Aber es sei schlimmer geworden, er sei dann über Matama ausgereist.
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Auf Frage gab der Kläger an, die Ausreise habe ca. 5.200 US Dollar gekostet, sein Vater habe den Kläger unterstützt. Befragt nach einem Kontakt nach Hause gab der Kläger an, er habe seine Mutter von hier angerufen, in diesem Monat. Auf Frage, ob er noch gesucht werde, gab der Kläger an, sie suchten Leute wie ihn immer noch. Sie kämen öfters nachts, um nach ihm zu suchen. Im Oktober 2016 seien viele umgebracht worden. Die Regierung habe eine große Razzia gemacht, sie hätten ihn dort auch gesucht. Sie seien da auch bei seinen Eltern gewesen, sein Vater sei festgenommen worden, er sei noch immer im Gefängnis. Auf Frage, welche Probleme er in der Schule gehabt habe, außer dass die Polizei in die Schule gekommen sei mit den Lehrern in der achten Klasse, gab der Kläger an, Studenten würden dort regelmäßig verschwinden, er habe immer noch Angst. Auf Frage, was er genau gemacht habe bei der Organisation der Demo führte der Kläger aus, sie hätten die Schüler zusammengeholt und ihnen gesagt, wann die Demo sei, wo sie hinkommen sollten und dass sie ihre Eltern mitbringen sollten. Ebenso habe er beim Vorbereiten der Plakate geholfen. Auf Frage, wie er das den Schülern gesagt habe, gab der Kläger an, sie hätten das in der Pause gemacht, dass sie die anderen informiert hätten und die, die mit ihm die Parolen geschrieben hätten, hätten sowieso gewusst, wann es gewesen sei. Auf Fragen gab der Kläger an, die Demo sei am 30.04.2014 in Robe gewesen. Auf Frage von wo nach wo sie gegangen sei, führte er aus, sie hätten sich im Zentrum der Stadt getroffen. Sie hätten ihre Losungen gesagt, dann seien sie zur Uni marschiert. Kurz vor der Uni seien die Sicherheitskräfte gekommen und hätten Tränengas geschossen und die Demo aufgelöst. Auf Frage, warum die Demo genau an diesem Tage gewesen sei, gab der Kläger an, es sei ein Mittwoch gewesen, weil Donnerstag ein großer Markt sei und die Leute dort vorher übernachteten. Auf Frage, welche Parolen das gewesen seien, die der Kläger geschrien habe, gab er an, der Landraub von Oromo durch Investoren solle gestoppt werden, sie wollten keine diktatorische Regierung, Säuberung und Löschung von Oromo solle gestoppt werden. Töten von Oromo-Studenten solle gestoppt werden, Verhaftung von Oromo solle aufhören.
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Auf Frage, wie viele Leute demonstriert hätten, gab der Kläger an, es sei eine sehr große Demonstration gewesen, sehr viele Leute, auch aus der Umgebung. Auf weitere Frage, wie man den Kläger erkannt habe, wenn so viele Leute demonstriert hätten, führte er aus, man habe ihn als Organisator ausmachen können, weil er von Robe komme und wegen der Sache in der Schule mit der Polizei würden sie ihn kennen. Sie hätten ihn ja auch immer wieder zuhause gesucht. Auf Frage, wie groß denn Robe sei, gab der Kläger an, es sei eine Hauptstadt von einem Regierungsbezirk, es gebe ja auch eine Uni dort. Es wisse keiner, mehr als 100.000, er wisse nicht genau, wie viele Einwohner es da gebe. Auf Frage, ob das die erste Demonstration des Klägers gewesen sei, gab er an, es habe vorher keine Demonstrationen gegeben, er sei vorher auf noch keiner Demo gewesen, er sei noch jung gewesen. Er habe sich mehr in der Schule in ihrem Verein für Geschichte und Kultur engagiert. Auf Fragen, wo genau der Kläger bei der Demo gelaufen sei und an welcher Stelle er an der Menschenmenge gewesen sei, gab er an, er sei in der ersten Reihe gewesen als sie zur Uni gelaufen seien. Auf Frage, warum er dann nicht bei den Schüssen verletzt worden sei, führte er aus, ein Freund sei erschossen worden, der Kläger habe gesehen wie von vorne geschossen worden sei und die Patrone aus seinem Rücken herausgekommen sei. Das meiste sei aber Tränengas gewesen, jeder sei dann weggerannt. Der Kläger sei unter die Leute in die Mitte der Demo gerannt und dann seien sie weiter weg gelaufen. Der Kläger führte auf Frage, ob er alleine im Versteck gewesen sei, aus, ja, er sei alleine weggerannt. Auf Frage, ob bei seinen Tanten nach dem Kläger gesucht worden sei, führte er aus, die Regierung schicke Sicherheitskräfte durch das Land, sie durchsuchten alles, er habe Angst gehabt jemandem zu schaden.
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Der Kläger verneinte die weitere Frage, ob er in Äthiopien auch in einer Partei gewesen sei. Auf Frage, ob ihm persönlich etwas passiert sei, führte er aus, nein, er habe sich nur seinen Fuß beim Weglaufen verletzt. Auf Frage, warum er nicht woanders in Äthiopien hingegangen sei, gab er an, er sei nirgendwo dort sicher, sein Vater sei auch im Gefängnis, viele seien getötet worden und im Gefängnis. Auf weitere Frage, warum er nicht früher ausgereist sei und so lange gewartet habe, gab er an, wenn die Lage sich verbessere, wolle er wieder zurück. Das habe sie dann aber nicht und deswegen sei er ausgereist. Sie hätten nicht aufgehört nach ihm zu suchen und hätten auch immer wieder seine Eltern nach ihm befragt.
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Auf Frage, ob er exilpolitisch aktiv sei, gab der Kläger an, ja, er sei in der TBOJ. Der Kläger legte eine Bescheinigung der TBOJ/UOSG vom 20.01.2017 vor, derzufolge der Kläger seit 02.04.2016 ein Mitglied der Oromo-Studentenvereinigung in Deutschland sei und an vier im Einzelnen bezeichneten Veranstaltungen teilgenommen habe. Auf Frage, ob der Kläger seinem Asylantrag noch etwas hinzuzufügen habe, gab er an, sein Vater sei noch im Gefängnis, der Kläger habe immer noch das gleiche Problem. Seine Mutter sei bei der Festnahme des Vaters in den Bauch getreten worden. Sie habe immer noch Schmerzen im Bauch. Sie hätten sie auch gefragt, wo sie den Kläger hingeschickt hätten.
9
Mit Bescheid vom 07.03.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (Nr. 1). Zugleich wurde der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt (Nr. 2), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Nr. 3) sowie festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er nach Äthiopien abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
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Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne der entsprechenden Definition. Soweit der Kläger vorgetragen habe, er sei durch den äthiopischen Staat bedroht worden, habe er diese Bedrohungen nicht glaubhaft vortragen können. Soweit er angegeben habe, dass er politisch verfolgt worden sei, habe er seine Angabe nicht bekräftigen können. Das angebliche Auftreten der Polizei in der Schule in der achten Klasse habe keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt. Weiterhin habe er nicht glaubhaft vortragen können, auf der Demonstration erkannt worden zu seien. Eine einmalige Begegnung mit den Sicherheitsbehörden, wie im Jahr zuvor, wo er nur von örtlichen Sicherheitskräften belehrt worden sein solle, lasse keinen Rückschluss zu, wie die Federalpolizei ihn auf der Demonstration erkannt haben solle. Ebenso die Behauptung, dass er in der über 60.000 Einwohner zählenden Stadt Bale Robe aufgrund seiner angeblichen Tätigkeit im Kulturverein der Schule bekannt sein solle, lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass er geholfen habe, die Demonstration zu organisieren oder gar dass er an ihr, wie von ihm vorgetragen, mit einem Megaphon in der ersten Reihe laufend teilgenommen habe. Er selbst habe behauptet, dass er zuvor noch an keiner weiteren Demonstration teilgenommen habe. Wenn er aber nicht erkannt worden sei, könne dem Kläger auch nicht geglaubt werden, dass er gesucht worden sei. Übliche Vorgehensweisen bei der Suche nach Flüchtigen sei das Überprüfen des persönlichen Umfelds. Der Kläger sei aber – gemessen an seinem Vorbringen – weder bei der ersten Tante, bei der er sich angeblich für drei Tage aufgehalten haben solle, noch bei der zweiten Tante, bei der er für zwei Monate und eine Woche geblieben sein wolle, gesucht worden. Zusätzlich habe er nicht erklären können, warum er nicht zeitnah ausreist sei, so dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der behaupteten Teilnahme an der Demonstration und der Ausreise nicht erkannt werden könne. Seine Ausführungen hierzu seien nicht schlüssig, denn er habe behauptet, er habe warten wollen, bis sich die Lage verbessert habe. Selbst wenn dies aber passieren würde, hätte er nicht zurückkehren können, da er, wie von ihm vorgetragen, bis zum heutigen Tage gesucht werden solle. Eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise habe somit nicht festgestellt werden können. Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe führten nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In Deutschland exilpolitisch aktive Personen, von denen eine ernstzunehmende Gefährdung für die gegenwärtige Machtposition der äthiopischen Regierung ausgehe, müssten mit staatlichen Repressionen rechnen. Entscheidend dafür sei, ob eine Organisation als terroristisch eingestuft und welche Art von exilpolitischer Aktivität festgestellt werde.
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Allein die Teilnahme an Veranstaltungen, Demonstrationen und die Veröffentlichung von regimekritischen Beiträgen führe nicht zu schutzrelevanten Maßnahmen. Derartige bloße Demonstrations- und Versammlungsteilnahmen seien inzwischen geradezu Massenphänomene niederen Profils, um eine Regimefeindlichkeit nach außen für das Asylverfahren zu dokumentieren und seien nicht ernsthafter Ausfluss einer überzeugten Regimegegnerschaft. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestehe weitestgehend Einigkeit, dass allenfalls aktive Mitglieder der OLF bzw. TBOJ/UOSG, die sich aus dem Kreis der bloßen „Mitläufer“ erkennbar hervorhöben oder aber Personen in Führungspositionen der Partei bei einer Rückkehr mit Strafverfolgung zu rechnen hätten. Im Falle des Klägers lägen diese Voraussetzungen aber nicht vor. Er habe sich dahingehend eingelassen, dass er lediglich an Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen habe. Diese Aktivitäten seien nicht ausreichend, um als ernstzunehmender Oppositioneller eingestuft zu werden. Sonstige konkrete Hinweise dafür, dass sein Verhalten als gegen die äthiopische Regierung gerichtet aufgefasst werden könnte und ihm daher flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen drohten, seien nicht ersichtlich. Auch das Auswärtige Amt habe als sachverständiger Beobachter keine Erkenntnisse dahingehend, dass allein die Betätigung für die OLF und ihre Unterorganisationen im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressalien führe. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG sei damit abzulehnen. Ferner seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht erfüllt und es lägen auch keine Abschiebungsverbote vor (wird näher ausgeführt). Der Kläger sei jung, arbeitsfähig und es sei zu erwarten, dass er für sein Existenzminimum aufkommen könne. Seine Ausreise habe er zudem mit Hilfe seiner Familie selbst finanzieren können. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.
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Am 30.03.2017 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 07.03.2017 erheben mit dem Antrag:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.03.2017, Az. …, verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise: dem Kläger subsidiären Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise: festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hinblick auf Äthiopien vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.
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Mit Beschluss vom 22.06.2018 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte samt Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid vom 07.03.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dieser hat keinen Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes. Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Verneinung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch die weiteren Entscheidungen im angefochtenen Bescheid erweisen sich als rechtmäßig.
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In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist zur Sache sowie zur Klage das Folgende auszuführen:
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1. Das Gericht konnte sich nicht die erforderliche Überzeugung verschaffen, dass der Kläger sein Heimatland aus asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen verlassen hätte.
20
a) Dem Kläger droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo in Äthiopien keine Gruppenverfolgung im Rechtssinne, wobei nach § 77 Abs. 1 AsylG auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist. Grundsätzlich kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer zwar nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben, sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmales verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden Gruppen gerichteten Verfolgung setzt dabei voraus, dass eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr einer Betroffenheit besteht. Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, wenn also auch keine in zumutbarer Weise erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.11.2016 – Au 5 K 16.31853 – juris m.w.N.).
21
Dies zugrunde gelegt, droht dem Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung. Dabei wird nicht verkannt, dass es durchaus immer wieder zu unterdrückenden und diskriminierenden Handlungen wie auch zur Verletzung von Menschenrechten von Volkszugehörigen der Oromo kommt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerungsgruppe der Oromo einen ganz wesentlichen Anteil der Gesamtbevölkerung Äthiopiens ausmacht. Bezieht man dies mit ein, so wird die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische landesweite Verfolgungsdichte von oromischen Volkszugehörigen klar nicht erreicht (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 – RO 2 K 16.32411 – juris; s.a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22.03.2018 – Gz. 508-516.80/3 - ETH).
22
b) Aus dem individuellen Vortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass ihm ein Anspruch auf Zuerkennung einer der geltend gemachten Rechtspositionen zustehen würde.
23
Das Bundesamt hat im streitgegenständlichen Bescheid rechtlich tragfähig begründet, aus welchen Gründen die Zuerkennung einer der begehrten Ansprüche nicht in Betracht komme.
24
Auch auf der Grundlage des Vortrags im gerichtlichen Verfahren und insbesondere der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung besteht kein Anlass für eine abweichende Beurteilung. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass er in Äthiopien den von ihm geschilderten Gefahren/Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei.
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Zwar konnte der Kläger hinsichtlich der Stadt Bale Robe, die auch dem Gericht aufgrund einer Vielzahl von Verfahren mit Klägern, die dort wohnhaft gewesen sind oder dies zumindest angeben, geläufig ist, schlüssige Angaben machen, so dass ein Bezug des Klägers zu dieser Stadt während seines Aufenthaltes in Äthiopien durchaus glaubhaft erscheint. Das Gericht glaubt dem Kläger jedoch nicht, dass er – wie von ihm geltend gemacht wurde – an der Demonstration vom 30.04.2014 teilgenommen habe und in der Folge von der Polizei gesucht worden sei. Auffällig war hier bereits, dass der Kläger anlässlich seiner Anhörung beim Bundesamt davon berichtet hat, dass die Demonstration von 14 bis 17 Uhr gewesen sei und gegen 16.30 Uhr die Federalpolizei angefangen habe zu schießen und Tränengas einzusetzen sowie die Demonstration aufzulösen und die Demonstranten auseinanderzutreiben (S. 3 der Anhörungsniederschrift). Dagegen soll es nach der Version des Klägers, die dieser in der mündlichen Verhandlung dargeboten hat, spätabends gewesen sein, dass die unbeschadeten Demonstranten wie auch der Kläger weggerannt seien (S. 3 der Niederschrift). Noch bedeutender erscheint jedoch, dass die Art der Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht zur der Überzeugung führt, dass der Kläger in Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Demonstration aus eigenem Erleben berichtet hätte. Seine Schilderungen waren nicht von Detailreichtum und Farbigkeit geprägt, sondern sind weithin stumpf geblieben und haben den Eindruck erweckt, dass eine angeeignete Geschichte, die der Kläger so jedenfalls nicht selbst erlebt hat, referiert wurde. So ist der Kläger beispielsweise in der mündlichen Verhandlung trotz Bitte des Gerichts, ganz genau zu erzählen, was passiert sei, nicht mehr darauf zu sprechen gekommen, dass er bei der Organisation dieser Demonstration geholfen habe (so aber S. 3 der Anhörungsniederschrift). Er hat auch nicht (mehr) davon berichtet, dass ein Freund erschossen worden sei und der Kläger gesehen haben möchte, wie die Patrone aus seinem Rücken heraus gekommen sei (vgl. S. 5 der Anhörungsniederschrift). Hätte der Kläger jedoch in der mündlichen Verhandlung von eigenen Erlebnissen berichtet, so hätte es sich ihm doch geradezu aufdrängen müssen, auf derartige Einzelheiten, die für den Kläger besonders belastend bzw. einprägsam hätten sein müssen, von sich aus zu sprechen zu kommen, wenn er gebeten wird, eine ganz genaue Darstellung abzugeben von dem Verlauf dieser Demonstration, die dazu noch die erste gewesen sein soll, an der der Kläger überhaupt in Äthiopien teilgenommen haben möchte (vgl. S. 5 der Anhörungsniederschrift).
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In rechtlicher Hinsicht ist damit davon auszugehen, dass der Kläger sein Heimatland verlassen hat, ohne dass eine Vorverfolgung im Sinne des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgelegen hat.
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2. Auch auf den Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Zwar ermöglicht § 28 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann, wenn die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG auf Ereignissen beruht, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer sein Herkunftsland verlassen hat. Nach Überzeugung des Gerichts ist es aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr nach Äthiopien eine Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland droht.
28
In der äthiopischen exilpolitischen Szene gibt es zahlreiche Gruppierungen. Den verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen ist zweifelsohne zu entnehmen, dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Exilorganisationen in der Vergangenheit genau beobachtet hat bzw. durch die Auslandsvertretungen hat beobachten lassen. Ob diese Beobachtungen auch unter dem Regime des seit Anfang April 2018 amtierenden Premierminister Abiy Ahmed (in der gleichen Intensität) fortgeführt werden, ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Als Folge des im Frühjahr 2018 eingeleiteten Umbruchs wurde jedoch am 05.07.2018 die Einstufung der OLF, ONLF und Ginbot 7 als terroristische Organisationen durch das Parlament aufgehoben (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlf-ginbot-7-terror-list-180630110501697.html). Zwischenzeitlich hat sich die äthiopische Regierung mit der OLF zudem offiziell versöhnt und diese als politische Kraft anerkannt (vgl. https://www.aljazeera.com/news/africa/2018/08/ethiopia-signs-deal-oromo-rebels-hostilities-180807184317117.html). Mit Gesetz vom 20.07.2018 wurde allen Äthiopiern, die wegen Verrats, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bewaffneten Widerstands verurteilt wurden oder Objekt von Ermittlungen sind, Straffreiheit zugesichert. Durch die Amnestie für diese politischen Vergehen soll auch den Oppositionellen im Exil ermöglicht werden, nach Hause zurückzukehren und eine friedliche politische Karriere in Äthiopien zu verfolgen (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html). Das Gericht verkennt nicht, dass die Arbeit des neuen Premierministers mit Rückschlägen und Gegenwind verbunden ist. Die weiterhin vereinzelten Anschläge und Gewaltakte in Äthiopien vermögen an der Einschätzung zur politischen Verfolgung jedoch im Ergebnis nichts zu ändern. Die Gewaltakte sind örtlich begrenzt und finden derzeit hauptsächlich in der Somali-Region und unmittelbar angrenzenden Gebieten statt. Zum anderen wird vorwiegend von andauernden ethnischen Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen berichtet, aber nicht maßgeblich von konkret-individuellen Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a AsylG wegen politischer Aktivitäten einzelner oder bestimmter Gruppen.
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Das erkennende Gericht ist bereits vor dem politischen Umbruch in Äthiopien im Frühjahr/Sommer 2018 davon ausgegangen, dass nicht jede, wie auch immer geartete, mehr als nur geringfügige Form der Betätigung für eine der zahlreichen exilpolitischen Gruppen in der äthiopischen exilpolitischen Szene im Ausland bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr führt. Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 – RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 – B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 – 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 – 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 – W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 – A 9 S 991/15 – alle juris). Bloßen „Mitläufern“ drohte bei einer Rückkehr grundsätzlich keine beachtliche Verfolgungsgefahr. Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.
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Dem Auswärtigen Amt lagen schon nach dem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien vom 22.03.2018 keine Erkenntnisse darüber vor, dass allein die Betätigung für eine oppositionelle Partei im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führt. Maßgeblich sei vielmehr der konkrete Einzelfall, also beispielsweise, ob eine Organisation von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation angesehen werde oder um welche politische Tätigkeit es sich handle (z.B. nachweisliche Mitgliedschaft, führende Position, Organisation gewaltsamer Aktionen). Von Bedeutung sei auch, ob und wie sich die zurückgeführte Person anschließend in Äthiopien politisch betätige. Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibe – soweit bekannt – ohne Konsequenzen (Lagebericht Äthiopien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 – 6 K 4787/15.GI.A – juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 – RO 2 K 16.32411 – juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018 – RO 2 K 16.30643 – juris). Der Lagebericht vom 22.03.2018 geht insbesondere auch auf die innenpolitischen Entwicklungen im Frühjahr 2018 und auf den am 16.02.2018 ausgerufen (neuerlichen) Ausnahmezustand ein (a.a.O., S. 6). Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen hält das Auswärtige Amt hinsichtlich der Gefährdungseinschätzung bei Rückkehr von im Ausland exilpolitisch tätigen Äthiopiern an den Ausführungen im Lagebericht vom 06.03.2017 fest (vgl. S. 18 des Lageberichts vom 22.03.2018; S. 16 des Lageberichts vom 06.03.2017).
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Aufgrund des o.g. Beweisbeschlusses vom 26.03.2018 teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.06.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachteten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt würden. Allerdings müsse auch davon ausgegangen werden, dass das Interesse an der Beobachtung von Personen/Aktionen und die Weitergabe der Informationen vom Grad der Involvierung bzw. der konkreten Aktivität der betreffenden Person abhänge. Zudem geht auch das Auswärtige Amt von einem Wandel der innenpolitischen Lage seit dem Amtsantritt des neuen Premierministers aus. Der im Februar 2018 für sechs Monate verhängte Ausnahmezustand sei Anfang Juni 2018 vorzeitig beendet worden. Seit Januar 2018 sei eine größere Anzahl von politisch Gefangenen, darunter auch Mitglieder der bislang als terroristisch eingestuften Ginbot 7, entlassen worden. Ob eine Unterstützung einer Exilorganisation oder eine einfache Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen, von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation eingestuften oder einer ihr nahestehenden Organisation (ohne in dieser Organisation eine herausgehobene Stellung innezuhaben) bei einer Rückkehr negative Auswirkung nach sich zieht, könne vor dem innenpolitischen Hintergrund vom Auswärtigen Amt nicht beurteilt werden. Sollte es Auswirkungen geben, sei jedoch davon auszugehen, dass die Art der Auswirkung vom Grad der Involvierung bzw. der konkreten Aktivitäten der betreffenden Person abhänge. Es seien laut Auswärtigem Amt auch keine Fälle bekannt, in denen zurückgekehrte Äthiopier, die in Deutschland exilpolitisch tätig waren, wegen der exilpolitischen Tätigkeit durch äthiopische Behörden inhaftiert oder misshandelt worden seien.
32
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr wegen der einfachen Mitgliedschaft und einem durchschnittlichen Engagement in einer exilpolitischen Organisation (Versammlungs- und Demonstrationsteilnahmen in einem auf der Grundlage einer Vielzahl von Verfahren gerichtsbekannt üblichen Rahmen), wie es für die Masse der exilpolitisch tätigen Äthiopier in Deutschland kennzeichnend ist, kann der neuesten Auskunft des Auswärtigen Amtes damit schon im Ansatz nicht entnommen werden.
33
In einer Auskunft vom 30.01.2017 an das VG Gießen geht das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien zum Fall einer exilpolitischen Tätigkeit für die EPPFG davon aus, dass eine Verhaftung für den Fall der Rückkehr keinesfalls ausgeschlossen werden könne. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass im Rechtssinne von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit insbesondere auch von nur einfachen Mitgliedern (sog. „Mitläufer“, ohne dass damit ein Werturteil verbunden wäre) im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auszugehen wäre (vgl. VG Regensburg, U.v. 8.3.2018 – RO 2 K 16.30643 – juris).
34
Nichts anderes folgt aus der aktuellen Auskunft dieses Instituts vom 19.05.2018. Darin wird lediglich ausgeführt, dass die äthiopische Regierung über ihre Auslandsvertretungen und ein Netz von Informanten die Aktivitäten der exilpolitischen Organisationen verfolge sowie dass davon auszugehen sei, dass sowohl die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung als auch Unterstützungshandlungen einzelner Personen der äthiopischen Regierung bekannt werden würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person als einer Exilorganisation zugehörig eingestuft wird, dürfe nach dieser Stellungnahme mit der Häufigkeit der entsprechenden Aktivitäten wachsen. Auch das Leibnitz-Institut konnte keine Angaben zu Vernehmungen, Inhaftierungen und Misshandlungen zurückgekehrter Äthiopier, die keine herausgehobene Funktion in der Exilpolitik hatten, machen. Die Stellungnahme verweist auf Seite 8/9 nur auf zwei prominente und hochrangige Exilpolitiker, die nach Auffassung des Gerichts kein Beispiel und Maßstab für die Behandlung der breiten Masse von exilpolitisch tätigen Äthiopiern sind. Im Übrigen wird lediglich davon ausgegangen, dass es vor dem volatilen Hintergrund der politischen Veränderungen „keinesfalls auszuschließen ist“, dass einfachen Mitgliedern oder Unterstützern von politischen Exilorganisationen, die von der Regierung als Terrororganisation eingestuft werden, die Verfolgung und Verhaftung drohe (S. 2 und 3 der Stellungnahme).
35
Amnesty International (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.07.2018 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert habe. Trotz begrüßenswerter Veränderungen in Äthiopien bleibe abzuwarten, wie sich die menschenrechtliche Situation vor Ort entwickeln werde. Vor dem Hintergrund der neuen und sich ständig ändernden Situation sei es AI nach eigenen Angaben nicht möglich, eine Aussage über die aktuelle Situation bzw. über zukünftige Entwicklungen zu treffen. Daher lege AI dem Gutachten die politische Situation in Äthiopien der letzten Jahrzehnte bis Anfang 2018 zugrunde. Die Ausführungen von AI zur politischen Situation in Äthiopien und zur Behandlung von exilpolitisch tätigen Personen bis Anfang 2018 sind jedoch nicht geeignet, eine belastbare Auskunft über die gegenwärtige Situation, die nach § 77 Abs. 1 AsylG im Asylverfahren maßgeblich ist, zu liefern. Aufgefallen ist zudem, dass die Auskunft vom 11.07.2018 sich nicht zu dem Beschluss des äthiopischen Parlamentes vom 05.07.2018 verhält, mit dem die Einstufung der OLF, ONLF und Ginbot 7 als terroristische Organisationen aufgehoben wurde.
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G. Sch. geht in seiner Stellungnahme vom 15.02.2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787/15.GI.A davon aus, dass eine Verfolgungsprognose anhand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne, weil das Handeln der äthiopischen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei generell die Unterscheidung zwischen unbedeutender und exponierter Stellung in einer Oppositionsorganisation als nicht relevant für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr anzusehen. Dies gelte in besonderem Maß seit dem Erlass der Anti-Terrorismusgesetze und gerade auch unter dem Ausnahmezustand. Weiter führt er aus, dass mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ eine längere Inhaftierung - verbunden mit intensiver Befragung - auch unter dem jetzigen Ausnahmezustand als Minimum anzunehmen sei. Es bleibt jedoch offen, wie Sch. trotz der Prognoseunsicherheit zu dieser Annahme kommt. So belegt er diese Annahme nicht mit konkreten Beispielen für ein Einschreiten äthiopischer Stellen gegen Rückkehrer, obwohl er angibt, dass diese häufig verhaftet würden (Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017). Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass kaum Abschiebungen nach Äthiopien stattfinden, was die Grundlage dieser Aussage allerdings fraglich erscheinen lässt. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es seit Mitte 2015 im Zusammenhang mit dem „Masterplan“ der Regierung vor allem in der Provinz Oromia zu Massenprotesten kam und es im Zusammenhang mit diesen Protesten und dem Einschreiten der Sicherheitskräfte zu Todesfällen und Verhaftungen gekommen ist. So sollen nach dem Gutachten von G. Sch. im Rahmen der Unruhen 2016 unter Geltung des Ausnahmezustandes über 11.000 Menschen verhaftet worden sein. Diese Verhaftungen fanden jedoch im Zusammenhang mit - zumindest teilweise - gewaltsamen Protesten in Äthiopien statt. Sie sind kein Beleg dafür, dass auch Rückkehrer alleine wegen ihrer exilpolitischen Betätigung nun einem beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dies belegen auch die Ausführungen in der Stellungnahme Sch. nicht hinreichend. Dieser führt zwar nachvollziehbar aus, dass im Zusammenhang mit den Unruhen in Äthiopien selbst die äthiopische Diaspora – auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach dem äthiopischen Anti-Terrorismusgesetz von 2009 – verstärkt überwacht wird (Rn. 134 der Stellungnahme vom 15.02.2017). Ein konkretes Beispiel für eine Verfolgung allein auf Grund einer exilpolitischen Tätigkeit unterbleibt jedoch. Auffällig ist hierbei auch, dass Sch. zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017]; häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017]; längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äußert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 – RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 – 6 K 4787/15.GI.A – beide juris).
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Auch unter Einbeziehung der Stellungnahme G. Sch. vom 18.02.2018 an das VG Würzburg ergibt sich kein hiervon abweichendes Ergebnis. Zwar kommt G. Sch. zu dem Ergebnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass unter dem wieder eingeführten Ausnahmezustand exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt seien, als Unterstützer einer „terroristischen Organisation“ verfolgt und äußerst bestraft zu werden (Rn. 83 der Stellungnahme vom 18.02.2018), während in der Stellungnahme vom 15.02.2017 an das VG Gießen noch ausgeführt wurde, angesichts der Willkürlichkeit im Handeln der Sicherheitsorgane und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien lasse sich im Einzelnen nicht vorhersagen, was Rückkehrer zu befürchten hätten. Eine längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumanen Haftbedingungen sei jedoch als Minimum anzunehmen (Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017; dieser Passus befindet sich im Übrigen auch noch unter Rn. 82 der Stellungnahme vom 18.02.2018). Anderseits führt Sch.in Rn. 17 der Stellungnahme vom 18.02.2018 aus, aufgrund des neuerlichen Ausnahmezustandes vom 16.02.2018 schienen die gleichen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 zu gelten. Damit ist aber weder nachvollziehbar noch plausibel dargelegt, warum nunmehr (allein) aufgrund des Ausnahmezustands 2018 exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt sein sollen, als Unterstützer einer „terroristischen Organisation“ verfolgt und äußerst bestraft zu werden, wenn andererseits keine anderen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 gelten sollen.
38
Im Übrigen sind die Ausführungen Sch. durch die aktuellen politischen Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten teilweise überholt. Der im Februar 2018 für sechs Monate anberaumte Ausnahmezustand wurde - wie bereits ausgeführt – zwischenzeitlich wegen der „relativen Stabilität und Ruhe im Land“ vorzeitig wiederaufgehoben. Daneben wurden vom Parlament im Juli 2018 grundlegende Änderungen bei den „Anti-Terrorgesetzen“ sowie eine Amnestie für politische Vergehen/Verbrechen beschlossen.
39
Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Auskunftslage nimmt das Gericht daher nicht an, dass äthiopische Asylbewerber, die sie sich zu einer Exilorganisation bekennen, für den Fall der Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG erwartet, selbst wenn sie mehr als ein Mindestmaß an exilpolitischer Aktivität entfaltet haben. Erforderlich für einen beachtlichen Nachfluchtgrund aufgrund exilpolitischer Betätigung ist nämlich eine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ der Verfolgung im Falle einer Rückkehr. Nicht ausreichend ist hingegen, dass eine solche möglich ist oder nicht ausgeschlossen werden kann.
40
Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahrscheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige eingestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 – RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 – 21 ZB 15.30119 m.w.N. – alle juris). Gerade wegen der intensiven Beobachtung exilpolitischer Auslandsaktivitäten durch äthiopische Stellen musste davon ausgegangen werden, dass auch diesen nicht verborgen geblieben sein kann, dass bei einer Vielzahl von äthiopischen Asylbewerbern weniger politische Interessen maßgeblich sind als vielmehr das Bemühen, sich im Asylverfahren eine günstigere Ausgangsposition zu verschaffen. Im Hinblick darauf war es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden „Mitläufer“ als für das Regime gefährlich erachten und gegen diese im Falle ihrer Rückkehr in einer Art und Weise vorgehen, dass die für eine Schutzgewährung anzulegende Schwelle (vgl. z.B. § 3a Abs. 1 AsylG, § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erreicht wird. Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopien legen nahe, dass selbst solchen Äthiopiern nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für den Fall ihrer Rückkehr droht, die sich in herausgehobener Art und Weise exilpolitisch in Deutschland engagieren, sondern dass dies allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen (noch) beachtlich wahrscheinlich erscheinen kann (ähnlich: VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 – juris).
41
Der Kläger als einfaches Mitglied einer exilpolitischen Vereinigung gehörte schon bislang - und erst Recht im Hinblick auf die aktuelle politische Entwicklung - nicht zu dem Personenkreis, der im Falle der Rückkehr oder Abschiebung wegen exilpolitischer Tätigkeit im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, von den äthiopischen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise belangt zu werden. Nur ergänzend sei erwähnt, dass das Engagement des Klägers im Zeitablauf als rückläufig einzustufen ist. Die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte Bescheinigung der TBOJ vom 20.01.2017 erwähnt vier Aktivitäten des Klägers aus dem Jahr 2016. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger davon berichtet, er habe ca. vor acht Monaten an einer Veranstaltung in Frankfurt bzw. Berlin teilgenommen, um dann zu ergänzen, er habe vor ca. einem Monat auch an einer Versammlung teilgenommen. Er hat diese behaupteten Aktivitäten jedoch nicht durch Vorlage einer aktuellen Bescheinigung nachweisen können, worauf es jedoch ausgehend von den dargestellten Erwägungen in der vorliegenden Sache nicht entscheidungserheblich ankommt.
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3. Nach allem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.