Inhalt

RZStra
Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 2 
Förderverfahren

9. Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG

9.1 

1Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in die Förderdatenbank Straßenbau aufzunehmen. 2Das Programm nach Art. 5 BayGVFG wird in der Förderdatenbank geführt.

9.2 

1Soweit BayGVFG-Vorhaben mit voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren anlaufen sollen, sind diese zur Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung von den Vorhabenträgern bei den Regierungen anzuzeigen. 2Hierzu sind folgende Daten erforderlich:
Bezeichnung des Vorhabens,
voraussichtliche Gesamtkosten,
zuwendungsfähige Kosten,
erwartete Zuwendung,
voraussichtliche Zuwendungsraten in den folgenden fünf Jahren mit Restbetrag.
3Die Regierungen zeigen diese Vorhaben – möglichst gesammelt – jeweils bis 15. Februar dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an. 4Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Ausgaben oder der Finanzierung, sind zur Berichtigung der mittelfristigen Finanzplanung zeitnah anzuzeigen.

9.3 

1Für die Vorhaben, die bereits gefördert werden, zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird die Förderdatenbank Straßenbau geführt. 2Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. 3Die Regierungen pflegen die erforderlichen Daten in das Programm ein. 4Soweit nach Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, nimmt sie die Aufnahme in das Programm selbst vor und teilt dies dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Angabe der Programmnummer per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mit. 5Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. 6Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.

9.4 

1Das Programm wird jährlich fortgeschrieben. 2Ein Vorhaben ist von den Regierungen solange in der Förderdatenbank zu pflegen, bis der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.2 VVK oder eine anderweitige Erledigung in der Förderdatenbank eingetragen wird. 3Soweit sich durch eine Rechnungsprüfung Änderungen der Förderung ergeben, sind diese in die Förderdatenbank zu übernehmen.

10. Antrag

10.1 

1Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG sind bis spätestens 1. September des dem geplanten Baubeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. 2Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. 3Die Regierung teilt dem Vorhabenträger mit, ob eine Programmaufnahme beziehungsweise eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG im Jahr des vorgesehenen Baubeginns möglich ist. 4Bei Festbetragsfinanzierung nach BayGVFG oder Art. 13f BayFAG erfolgt die Programmaufnahme erst nach Ausschreibung wesentlicher Bauleistungen. 5Die Vorhabenträger sollen der Regierung die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der Programmaufnahme vorlegen. 6Bei einer Festbetragsfinanzierung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG wird der erste Zuwendungsbescheid erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses für die wesentlichen Bauleistungen erlassen. 7Insbesondere bei einer Beantragung von BayFAG-Zuwendungen zusammen mit BayGVFG sollen die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der BayGVFG-Programmaufnahme beziehungsweise des geplanten Baubeginns durch die Vorhabenträger der Regierung vorgelegt werden. 8Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für BayGVFG-Mittel und Art. 13f BayFAG-Mittel sind sie mit dem Nachweis nach Nr. 20 zu verbinden.

10.2 

1Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. 2Die übrige Finanzierung muss gesichert sein.

10.3 

1Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. 2Sie ist von demjenigen zu beantragen, der von den übrigen Beteiligten dazu beauftragt wird. 3Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. 4Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durchführt.

10.4 

1Große Vorhaben, die nicht in drei bis vier Jahren verwirklicht und bei denen technisch und verkehrswirksam selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in entsprechende Bauabschnitte zu unterteilen. 2Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben. 3Dieser ist zum Beispiel durch km-Angaben, Abschnitts- und Stationsnummer oder Ortsbezeichnungen eindeutig festzulegen.

11. Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung

11.1 Dem Antrag sind beizufügen

11.1.1 

1Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf. 2Dieser muss auch alle Nebenarbeiten umfassen, insbesondere die notwendigen Änderungen an kreuzenden und einmündenden Straßen und die Änderungs- und Sicherungsarbeiten an fremden Anlagen, soweit diese Arbeiten nicht von den Eigentümern dieser Anlagen auf eigene Kosten selbst durchgeführt werden.

11.1.2 

Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Anlage 3 (Muster 1).

11.1.3 

Eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter.

11.1.4 

1Bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. 2Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (siehe auch Nr. 4.2).

11.1.5 

Die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO, im Fall der Nr. 10.3 für sämtliche Beteiligte.

11.1.6 

Unterlagen nach Nr. 11.1 sollen auch in elektronischer Form (PDF) zur Verfügung gestellt werden.

11.2 Beteiligung der Bauverwaltung

11.2.1 

1Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG die staatliche Straßenbauverwaltung. 2Insoweit obliegt die baufachliche Prüfung für alle Zuwendungen der örtlich zuständigen Regierung. 3Die Regierungen können Aufgaben auch dem örtlich zuständigen Staatlichen Bauamt übertragen.

11.2.2 

1Die Begutachtung von Hochwasser- und Unwetterschäden bei Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann auch durch die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes als Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO erfolgen, soweit es sich nur um Instandsetzungen oder Wiederherstellungen im Ausmaß des ursprünglichen Straßen- und Brückenzustands handelt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 60 BayStrWG erfüllt sind. 2Bei Auswirkungen auf das überörtliche Straßennetz oder über die Landkreisbelange hinaus ist jedoch das Staatliche Bauamt einzuschalten.

11.2.3 

1Der Bauverwaltung obliegt die baufachliche Prüfung. 2Sie erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen des Teil 1 und die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Beteiligter. 3Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens mit aller Sorgfalt zu beurteilen. 4Außerdem ist zu beachten, dass die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen eine Abweichung erforderlich sein kann. 5Will ein Antragsteller ein Vorhaben in begründeten Fällen in einem geringeren Standard oder in einfacherer Ausgestaltung durchführen, so ist dies nur zu beanstanden, wenn dabei gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.

11.2.4 

1Das Ergebnis der Prüfung ist in der baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und den Antragsunterlagen hinzuzufügen; dabei sind die erforderlichen Auflagen vorzuschlagen. 2Die Entwurfsunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen. 3In den Antragsunterlagen erforderliche Ergänzungen beziehungsweise Berichtigungen sind in brauner Farbe einzutragen.

11.2.5 

1Das Vorhaben ist mit der Bauverwaltung abzustimmen. 2Erforderliche technische Änderungen sind in den einzureichenden Antragsunterlagen zu berücksichtigen oder ihre Beachtung ist zuzusichern; andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. 3Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Antragsunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Stellungnahme.

11.2.6 

Bei Vorhaben, die ohne ausführliche Entwurfsunterlagen durchgeführt werden können, genügt ein vereinfachter Entwurf.

11.3 

Die für das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nach den Nr. 12.1 b) und c) bestimmten Mehrfertigungen der Antragsunterlagen sind zu beschränken auf
Antragsvordruck,
Erläuterungsbericht,
Übersichtslageplan Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
Lageplan,
Regelquerschnitt,
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten gemäß Vordruck Anlage 3 (Muster 1),
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,
baufachliche Stellungnahme.

11.4 

Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung sind die dem Antrag gemäß Nr. 11.1 beizugebenden Unterlagen zu beschränken auf
Vereinbarung nach den Flurbereinigungsrichtlinien,
Erläuterungsbericht,
Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
Regelquerschnitt,
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten,
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln – Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder einen für die Beurteilung gleichwertigen Plan,
die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,
baufachliche Stellungnahme der Direktion für Ländliche Entwicklung,
bei einer Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG oder aus BayGVFG-Mitteln obliegt diese ergänzende Stellungnahme der Regierung bei der abschließenden Prüfung nach Nr. 12.4.

11.5 

Den Anträgen auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind keine Unterlagen beizufügen.

12. Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags

12.1 

1Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Regierung einzureichen. 2Bei gemeinsamer Beantragung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist nur ein Antrag erforderlich. 3Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit den Unterlagen. 4Der Antrag ist der Regierung mit den Unterlagen nach Nr. 11.1 in folgender Anzahl vorzulegen:
a)
zweifach, wenn nach Nr. 14.2 oder/und Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung obliegt,
b)
dreifach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Millionen Euro – nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist,
c)
vierfach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro – nach Nr. 14.2 die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und nach Nr. 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist.

12.2 

1Vom Landratsamt ist die Berechnung beziehungsweise Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter gemäß Nr. 11.1.3 durch die notwendigen Feststellungen nach Nr. 6.3.1 d), letzter Halbsatz, zu prüfen. 2Über das Ergebnis berichtet das Landratsamt der Regierung.

12.3 

1Die abschließende Prüfung der Anträge auf Zuwendungen obliegt den Regierungen. 2Ihnen obliegt dabei die fachliche Koordinierung. 3Die baufachliche Stellungnahme gemäß Nr. 11.2.4 dient als Entscheidungshilfe.

12.4 

1Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags ist unter Verwendung des Arbeitsblatts nach Vordruck Anlage 4 (Muster 2) zu vermerken. 2Ergänzende beziehungsweise berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe vorzunehmen.

12.5 

Die Regierung übersendet – soweit sie gemäß den Nrn. 14.2, 14.3 beziehungsweise 14.4 die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat oder die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Bewilligung der Zuwendung benötigt – das Arbeitsblatt samt Vermerk nach Nr. 12.4 mit den beschränkten Antragsunterlagen nach Nr. 11.3 bei Vorhaben,
die nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, wobei die Vorschläge der Regierung für die Bewilligungen in einer Liste nach Vordruck Anlage 6 (Muster 4) zusammenzufassen sind und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eine Kopie dieser Liste zu übersenden ist,
die nach BayGVFG oder nach Art. 13f BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

13. Inaussichtstellung der Zuwendung

13.1 

1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt dem Antragsteller die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung aus Art. 13f BayFAG-Mitteln oder aus BayGVFG-Mitteln schriftlich und unmittelbar in Aussicht, wenn für die Bewilligung dieser Zuwendung nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist. 2Gleichzeitig mit dieser Inaussichtstellung werden die Regierungen ermächtigt, bis zu dieser Höhe die Bewilligung entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren auszusprechen.

13.2 

1Den Regierungen obliegt diese Inaussichtstellung der voraussichtlichen Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln – im eigenen Zuständigkeitsbereich bei mehrjährigen Bauvorhaben – nach der Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3. 2Sie können diese Inaussichtstellung auch mit dem ersten Zuwendungsbescheid nach Nr. 15.1 verbinden.

13.3 

1Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG werden mit dem ersten Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt. 2Die Inaussichtstellung kann in begründeten Ausnahmefällen zeitlich vorgezogen werden.

13.4 

1Die Inaussichtstellung bedeutet nur, dass der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in der angegebenen Höhe bewilligen wird. 2Die Inaussichtstellung begründet keine Rechtspflicht auf Gewährung der Zuwendung.

13.5 

1Die Inaussichtstellung der Zuwendung wird als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung) oder in einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Kosten und in einem Höchstbetrag festgesetzt (Anteilfinanzierung). 2Werden bei der Anteilfinanzierung die veranschlagten Kosten überschritten, wird der Höchstbetrag gewährt, werden sie unterschritten, der zugestandene Fördersatz.

13.6 

1In der Inaussichtstellung ist festzulegen, dass sie gegenstandslos wird, wenn das Bauvorhaben innerhalb der folgenden zwei Kalenderjahre nicht begonnen wurde. 2Soll das Vorhaben dann zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden, kann erneut ein Antrag mit berichtigten Unterlagen eingereicht werden.

14. Bewilligung der Zuwendung

14.1 

Die Bewilligung der Zuwendungen obliegt der Regierung.

14.2 

Bei Vorhaben nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro von Landkreisen und von Gemeinden, die Leistungen nach Art. 13a BayFAG erhalten, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.

14.3 

Bei Vorhaben nach Art. 13f BayFAG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.

14.4 

Bei Vorhaben nach BayGVFG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich, soweit es sich nicht um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100 000 Euro oder um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen, an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter sowie um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Millionen Euro betragen.

15. Zuwendungsbescheid

15.1 

1Die Regierung erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Anlage 5 (Muster 3). 2Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) – Anlage 1 – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. 3Eine Ausfertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. 4Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.

15.2 

1Die Frist für die Verwendung der Art. 13f BayFAG-Mittel und der BayGVFG-Mittel endet mit Ablauf des Jahres der Bewilligung. 2Die Frist für die Verwendung der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG endet mit Ablauf des auf die Bewilligung folgenden Jahres. 3Die Regierung kann die Frist im Einzelfall auf Antrag einmal um ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Auszahlung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, nicht möglich war.

15.3 

1Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln nach Nr. 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen. 2Erfolgt die Bewilligung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln in getrennten Zuwendungsbescheiden, dürfen die BayFAG-Mittel erst bewilligt werden, wenn die Gewährung der BayGVFG-Mittel sichergestellt ist. 3Im Übrigen gilt Nr. 13.5.

15.4 

1Bei Festbetragsfinanzierungen und bei Förderungen mit Kostenpauschalen genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen. 2Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.

15.5 

1Bei Zuwendungen über 100 000 Euro soll gemäß Nr. 5.2.2 VVK zu Art. 44 BayHO ein Restbetrag bis zur Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zurückbehalten werden. 2Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid.

15.6 

Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen (insbesondere technische Auflagen) fest.

15.7 

Ist die Bewilligungsbehörde nicht Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers, leitet sie eine Kopie des Zuwendungsbescheids auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers zur Unterrichtung zu.

16. Prüfung der Bauausführung

16.1 

Die während der Bauausführung erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) obliegt der mit der baufachlichen Prüfung zum jeweiligen Vorhaben betrauten Behörde (siehe Nr. 11.2.4 beziehungsweise Nr. 12.3).

16.2 

Für diese Prüfung der Bauausführung leitet der Antragsteller der nach Nr. 16.1 zuständigen Behörde eine gleichgestellte Ausfertigung der geprüften Antragsunterlagen zu.

17. Auszahlung der Zuwendungen

17.1 

Die Auszahlung der Zuwendung ist bis spätestens 20. November des Bewilligungsjahres bei der für die Auszahlung zuständigen Stelle zu beantragen, die von der Bewilligungsbehörde hierfür bestimmt wird.

17.2 

In der Auszahlungsanordnung ist zu vermerken, dass der Nachweis der Verwendung nur zu den Bewilligungsakten genommen wird (siehe Nr. 23.2 Spiegelstrich 2).

17.3 

1Soweit vertretbar, soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100 000 Euro die Auszahlung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung erfolgen. 2Unter der Voraussetzung von Nr. 15.5 soll bei Zuwendungen über 100 000 Euro der Restbetrag erst nach Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung ausgezahlt werden.

18. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

18.1 Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG

1Die Regierungen erhalten zur Abwicklung der Programme jährlich Kontingente zur Bewirtschaftung zugewiesen. 2Ihnen obliegt die Aufteilung auf die im Programm enthaltenen Vorhaben entsprechend deren Dringlichkeit und des im laufenden Jahr zu erwartenden Baufortschritts. 3Auch die Aufteilung der Kontingente für neue Förderzusagen auf die einzelnen Teile des Programms entsprechend dem Bedarf und der Dringlichkeit bleibt den Regierungen überlassen. 4Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Jahresende.

18.2 Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG

1Den Regierungen wird für die von ihnen in eigener Zuständigkeit zu bewilligenden Zuwendungen (siehe Nr. 14.1 in Verbindung mit Nr. 14.2) ein Kontingent zugewiesen. 2Im Übrigen weist das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Haushaltsmittel gleichzeitig mit der Zustimmung zur Bewilligung zu.

18.3 Vermeidung von Ausgaberesten

Die Bewilligungsbehörden haben durch rechtzeitige Kürzungen und Umbewilligungen dafür zu sorgen, dass Ausgabereste möglichst vermieden werden.

19. Nachbewilligung von Zuwendungen

19.1 

1Der Finanzierungsplan ist verbindlich. 2Eine Nachbewilligung scheidet bei Anteilfinanzierung grundsätzlich aus. 3Ausnahmen gelten nur für Ausgabensteigerungen, die
a)
mehr als 5 % der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100 000 Euro, oder
b)
bei Maßnahmen nach §§ 3 und 13 EKrG mit zuwendungsfähigen Kosten bis 1,0 Million Euro mehr als 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, mindestens 10 000 Euro, (bei höheren zuwendungsfähigen Kosten gilt a))
betragen, wenn die Ausgabensteigerungen vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten sind.

19.2 

Wurde die Ausgabensteigerung durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens verursacht, so kann die Zuwendung nur erhöht werden, wenn die Ergänzung oder Erweiterung zur Auflage gemacht oder von der Bewilligungsbehörde als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Nr. 19.1 gilt entsprechend.

19.3 

Eine Nachbewilligung ist insbesondere nicht möglich, wenn die Ausgabensteigerung auf mangelhafte Planung und Kostenermittlung, unwirtschaftliche Ausführung oder Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) zurückzuführen ist.

19.4 

1Das Antragsverfahren für Nachbewilligungen regelt sich ebenfalls nach den Nrn. 12 bis 15. 2Hierbei sind bei den Anträgen die nach Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten sich ergebenden Zuständigkeitsgrenzen, auch für die Anzahl und den Umfang der Antragsunterlagen, nach Nr. 11 zu beachten.

19.5 

Bei Festbetragsfinanzierungen ist eine Nachbewilligung grundsätzlich nicht möglich.

20. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG

1Die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 15. Januar unter Verwendung des Vordrucks Muster 1b zu Art. 44 BayHO gegenüber der Regierung nachzuweisen (siehe Nr. 10.1 dieser Richtlinien). 2Gegebenenfalls ist gleichzeitig das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme mit anzugeben. 3Die Regierungen arbeiten diese Angaben in den Jahresabschluss ein und leiten diesen bis zum 25. Januar an den Administrator der Förderdatenbank Straßenbau weiter. 4Der Administrator der Förderdatenbank legt dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Jahresabschluss für Bayern bis 15. Februar vor.

21. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG

1Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG unter Verwendung des Vordrucks in Anlage 6 (Muster 4) in zweifacher Ausfertigung dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis 15. Februar vor. 2Geförderte Maßnahmen sind in die Übersicht solange aufzunehmen, bis der Nachweis der Verwendung geprüft ist. 3In der Spalte „Bemerkungen“ sind anzugeben
das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme,
das Datum des Eingangs des Nachweises der Verwendung bei der mit der fachtechnischen Prüfung betrauten Behörde (siehe Nr. 22.2),
Datum und Aktenzeichen des Prüfungsvermerks nach Nr. 11.2 VVK.

22. Nachweis der Verwendung

22.1 

1Der Nachweis der Verwendung (Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO oder – soweit bei Festbetragsfinanzierung im Bewilligungsbescheid zugelassen – eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO) ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszweckes (Ziffer 6.1 ANBest-K) in zweifacher Ausfertigung zur fachtechnischen Prüfung bei der Behörde einzureichen, der die Prüfung der Bauausführung nach Nr. 16.1 oblag. 2Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen. 3Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist ein gemeinsamer Nachweis zu erstellen. 4Bei unterschiedlicher Höhe der zuwendungsfähigen Kosten ist jedoch der Nachweis der Ausgaben für BayGVFG- und BayFAG-Mittel getrennt zu führen
in Nr. 5.2 des Vordrucks Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise
in Nr. 4 des Vordrucks Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung), sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.4).

22.2 

Der Eingang des Nachweises der Verwendung ist von der fachtechnisch prüfenden Behörde der Bewilligungsbehörde mit Formblatt Anlage 7 (Muster 5) umgehend mitzuteilen.

22.3 

1Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb von 6 Monaten stichprobenweise in bautechnischer Hinsicht zu prüfen. 2Auf Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) wird hingewiesen. 3Soweit ein Staatliches Bauamt mit der Prüfung beauftragt wurde, sind an die Bewilligungsbehörde folgende Unterlagen weiterzuleiten:
das Ergebnis der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch das Staatliche Bauamt,
Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.1) Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung),
der sachliche Bericht,
die Ausgabenübersicht,
falls erforderlich, die Zinsberechnung für die vorzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln,
falls erforderlich, die vom Landratsamt beitragsrechtlich beurteilte Ermittlung von Anliegerbeiträgen.

22.4 

1In die stichprobenweise Prüfung des Nachweises der Verwendung ist auch die Beachtung der Vergabegrundsätze (siehe Nr. 3 ANBest-K) einzubeziehen. 2Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nr. 3 ANBest-K sind die zuwendungsfähigen Kosten für die jeweiligen Auftragseinheiten, bei denen der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen. 3Die Kürzung der Zuwendung soll in der Regel 20 % bis 25 % der Gesamtzuwendung nicht übersteigen. 4Der Zuwendungsanteil einer etwaigen durch den VOB-Verstoß bedingten Verteuerung ist gesondert anzurechnen. 5Für die Festsetzung der Höhe der Kürzung sind das Ausmaß des VOB-Verstoßes und die finanziellen Verhältnisse des Vorhabenträgers maßgebend.

22.5 

Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigung (siehe Nr. 11) genügt als Verwendungsnachweis eine Bestätigung der Direktion für Ländliche Entwicklung.

22.6 

1Werden die Zuwendungen als Festbetrag gewährt, genügt – soweit im Zuwendungsbescheid zugelassen – eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO. 2Dabei hat der Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Maßnahme
wirtschaftlich und sparsam,
antragsgemäß nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt,
unter Beachtung der VOB durchgeführt und
das Förderziel erreicht wurde.
3Sofern die Maßnahme nicht nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt wurde, ist ein Bestands- oder ein Ausführungsplan vorzulegen. 4Sollte bei Ausgabenänderungen der nach dem BayGVFG zulässige Höchstfördersatz von 80 % oder nach Nr. 7.5 von 90 % überschritten werden, ist der Bewilligungsbescheid auf diese Begrenzung der Förderhöhe umzustellen. 5Eine Neufestsetzung des Festbetrags hat unabhängig von der Überschreitung der zulässigen Höchstfördersätze insbesondere dann zu erfolgen, wenn
unzutreffende Angaben im Bewilligungsantrag die Höhe des Festbetrags beeinflusst haben,
die Projektausführung unvollständig war oder erheblich von der genehmigten Planung abgewichen wurde,
gegen Auflagen verstoßen wurde oder
neue Deckungsmittel hinzukommen.

22.7 

Vorläufige Verwendungsnachweise, deren Prüfung länger als drei Jahre zurückliegt, können von der Bewilligungsbehörde für endgültig erklärt werden.

22.8 

Falls die Gestehungskosten des Grunderwerbs nicht innerhalb vertretbarer Zeit abschließend nachgewiesen werden können, kann die Bewilligungsbehörde eine Pauschale festsetzen.

22.9 

Bei Zuwendungen aus BayGVFG-Mitteln und Art. 13f BayFAG-Mitteln gilt zusätzlich, dass der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung von der Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nach Eintragung in der Förderdatenbank per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mitgeteilt wird, das dann in der Förderdatenbank das Fördervorhaben abschließt.

23. Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs

23.1 

Der ORH erhält in elektronischer Form an poststelle@orh.bayern.de
durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die nach Nr. 9.1 jährlich fortgeschriebenen Programme (BayGVFG und Art. 13f BayFAG),
durch die Regierungen die Übersicht nach Nr. 21 (Art. 13c Abs. 1 BayFAG) zum 15. Februar jeden Jahres.

23.2 

Damit entfällt
die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide nach Nr. 4.4 VVK mit dem Vorbehalt der Anforderung im Einzelfall,
die Übersendung je einer Ausfertigung des Prüfungsvermerks und des Verwendungsnachweises an die rechnungslegende Stelle nach Nr. 11.3 VVK,
der Nachweis nach Nr. 9.2 VVK und Mitteilung nach Nr. 9.3 VVK.