Inhalt

Text gilt ab: 01.09.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

I. Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Zweck der Zuwendung

1Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden zur Förderung der Maßnahmen zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials junger Menschen gewährt, die in Prioritätsachse C des ESF-Programms Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Bayern 2014 bis 2020 vorgesehen sind.
2Alle geförderten Maßnahmen dienen dem Zweck, das Bildungs- und Ausbildungspotential benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu erschließen, die ohne besondere Unterstützung mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen oder einen unter ihren Möglichkeiten liegenden Schulabschluss erreichen würden. 3Die bestmögliche Qualifikation auch benachteiligter Bildungsteilnehmer entspricht der Aufgabenstellung des ESF zur Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und ist – vor allem mit Blick auf den demografisch bedingt zunehmenden Fachkräftemangel in Bayern – ein dringendes Erfordernis des Arbeitsmarkts.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird nach Maßgabe dieser Richtlinien die bedarfsgerechte Einrichtung folgender Angebote:
Praxisklassen an Mittelschulen [Aktion 11]:
Schülerinnen und Schüler der Mittelschule mit großen Lern- und Leistungsrückständen sollen durch eine passgenaue Förderung in Praxisklassen nach Art. 7a Abs. 1 Satz 2 BayEUG und den einschlägigen Bestimmungen der Mittelschulordnung die Voraussetzungen für den Erwerb eines Schulabschlusses erlangen und einen schulischen oder beruflichen Anschluss erreichen, um den Anforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts gerecht zu werden;
Klassen des Berufsintegrationsjahrs (BIJ) an Berufsschulen (auch Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung) [Aktion 12]:
Jugendliche und junge Erwachsene ohne Ausbildungsplatz, die die Berufsschule besuchen, sollen insbesondere durch den Ausgleich sprachlicher Defizite ihre Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern. Zielgruppe sind insbesondere berufsschulpflichtige Jugendliche mit Migrationshintergrund (z.B. junge Asylsuchende und Flüchtlinge, EU-Migranten).
Im Rahmen eines Berufsintegrationsjahrs (BIJ) sollen sie eine gezielte Berufsvorbereitung (in kooperativer Form) mit verstärkter Sprachförderung und sozialpädagogischer Betreuung erfahren, um vorhandene Sprachdefizite auszugleichen und die erforderliche Ausbildungsreife zu erlangen;
gebundene Ganztagsangebote für Deutschklassen 1 an Grund- und Mittelschulen [Aktion 14]:
Für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die im vollzeitschulpflichtigen Alter als Quereinsteiger in das bayerische Bildungssystem eintreten, können Deutschklassen an Grund- und Mittelschulen eingerichtet werden. Für einen Teil dieser Klassen soll ein gebundenes Ganztagsangebot gefördert werden, das die bestehende Förderung durch die Deutschklasse ergänzt und durch eine den speziellen Anforderungen der Zielgruppe entsprechende Förderung insbesondere die durch den Migrationshintergrund bedingten Nachteile ausgleicht. So wird ein begabungsgerechter Einstieg der Kinder in das bayerische Bildungssystem ermöglicht, der Wechsel an die deutschsprachigen Regelklassen beschleunigt und die Entfaltung des Bildungs- und Ausbildungspotentials frühzeitig unterstützt.
Gegenstand der Förderung sind die über das Halbtagsangebot hinausgehenden Elemente des gebundenen Ganztagsangebots, insbesondere die damit verbundenen zusätzlichen Unterrichts- und Betreuungsangebote.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können die Schulaufwandsträger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen des jeweiligen Schultyps sein.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

1Die nach diesen Richtlinien geförderten Projekte müssen die von der Verwaltungsbehörde festgesetzten allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen sowie die in den Anlagen 1 bis 3 definierten besonderen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen.
Es gelten dabei
für Praxisklassen an Mittelschulen Anlage 1;
für BIJ-Klassen Anlage 2;
für die Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebots für Übergangsklassen Anlage 3.
2Der Maßnahmezeitraum reicht jeweils vom 1. September des Jahres, in dem die Maßnahme beginnt, bis zum 31. August des Folgejahres.

5. Art und Höhe der Förderung

5.1 Art der Förderung

Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie werden als Fehlbedarfsfinanzierung zur Projektförderung aus Mitteln des ESF gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Kosten

Förderfähig sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Ausgaben:

5.2.1 Vergütungen für direkt dem Projekt zurechenbares Eigenpersonal (einschl. Steuern und Sozialabgaben) – Lehrkräfte und Verwaltungspersonal
(Kostenposition 1.1)

Lehrkräfte
1Werden die zur Umsetzung des Projekts erforderlichen Lehrkräfte vom Projektträger selbst gestellt, so ist die in der einschlägigen Anlage genannte Kostenpauschale für Lehrpersonal bei Kostenposition 1.1 anzusetzen; derselbe Betrag ist als Finanzierungsbeitrag aus Eigenmitteln anzusetzen.
2Der Betrag ist zu einem Drittel dem ersten und zu zwei Drittel dem zweiten Kalenderjahr des Bewilligungszeitraums zuzuordnen.
Verwaltungspersonal des Trägers
1Für die mit dem Projekt verbundenen Kosten (Verwaltungspersonalaufwand der Projektträger) können als Standardeinheitskosten je Klasse und Schuljahr pauschal 2.100 € angesetzt werden.
2Von dem Betrag sind 700 € dem ersten und 1.400 € dem zweiten Kalenderjahr des Bewilligungszeitraums zuzuordnen.

5.2.2 Reine Vergütungen (= Vergütungen ohne Sach-, Reisekosten) für direkt dem Projekt zurechenbares Fremdpersonal – Lehrkräfte
(Kostenposition 1.2)

Lehrkräfte
1Werden die zur Umsetzung des Projekts erforderlichen Lehrkräfte von einem Dritten (z.B. Freistaat Bayern) für das Projekt zur Verfügung gestellt, so ist die in der einschlägigen Anlage genannte Kostenpauschale für Lehrpersonal bei Kostenposition 1.2 anzusetzen; derselbe Betrag ist als Finanzierungsbeitrag aus öffentlichen Mitteln anzusetzen.
2Der Betrag ist zu einem Drittel dem ersten und zu zwei Drittel dem zweiten Kalenderjahr des Bewilligungszeitraums zuzuordnen.

5.2.3 Bildungs- und Betreuungspersonal (ohne Lehrkräfte)
(Kostenposition 1.3)

Bildungs- und Betreuungspersonal (ohne Lehrkräfte)
Andere für die Projektumsetzung erforderliche direkte Personalkosten für das Bildungs- und Betreuungspersonal, insbesondere für die sozialpädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch Eigenpersonal des Trägers, können für die bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 durchgeführten Projekte2 in Höhe der tatsächlich entstandenen, auf das Projekt entfallenden Kosten angesetzt werden.
Bei Projekten, deren öffentliche Unterstützung 50.000 € nicht übersteigt, sind die für die Projektumsetzung erforderlichen direkten Personalkosten für das Bildungs- und Betreuungspersonal nach Art. 68a Abs. 2 VO (EG) 1303/2013 zu berechnen („1.720-Regel“).

5.2.4 Sonstige direkte Ausgaben
(Kostenposition 3.8)

Reise- und Dienstreisekosten des direkten Projektpersonals (Eigen- und Fremdpersonal)
Projektbezogene Reisekosten des Projektpersonals können für die bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 durchgeführten Projekte, deren öffentliche Unterstützung 50.000 € übersteigt,3 entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung angesetzt werden.
Externe Schulungskosten der Teilnehmer
1Vergibt der Zuwendungsempfänger zur Durchführung des Projekts oder einzelner Projektbestandteile, insbesondere für die sozialpädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler, Leistungen an Dritte („Kooperationspartner“), so sind die hierfür getätigten Aufwendungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zuwendungsfähig, soweit nicht in den Anlagen für bestimmte Leistungen Standardeinheitskosten vorgesehen sind. 2Das Vergaberecht ist gemäß ANBest-P/ANBest-K zu beachten.
3Der Betrag ist zu einem Drittel dem ersten und zu zwei Drittel dem zweiten Kalenderjahr des Bewilligungszeitraums zuzuordnen.

5.2.5 Anteilige Nebenkosten
(Kostenposition 4.9)

1Bei Kostenposition 4.9 ist die nach der einschlägigen Anlage berechnete Schulaufwandspauschale anzusetzen.
2Der Betrag ist zu einem Drittel dem ersten und zu zwei Drittel dem zweiten Kalenderjahr des Bewilligungszeitraums zuzuordnen.

5.3 Eigenmittel

Vom Projektträger sind im Finanzierungsplan als Eigenmittel mindestens anzusetzen:
ggf. die bei Kostenposition 1.1 angesetzte Pauschale für Lehrkräfte;
ggf. der bei Kostenposition 4.9 (Nr. 5.2.5) angesetzte Betrag, soweit er nicht auf Gastschüler entfällt oder Gleichgestellte, für die Gastschulbeiträge (Kostenersatz) gezahlt werden.

5.4 Öffentliche Mittel

Vom Projektträger sind im Finanzierungsplan unter „Öffentliche Mittel“ anzugeben:
der Wert der von öffentlichen Stellen eingebrachten Leistungen (z.B. der Betrag der bei Kostenposition 1.2 angesetzten Kosten des schulischen Lehrpersonals),
der bei Kostenposition 4.9 angesetzte Betrag, soweit er auf Gastschüler entfällt oder auf Gleichgestellte, für die Gastschulbeiträge (Kostenersatz) gezahlt werden.

5.5 Höhe der Förderung und Bewilligungszeitraum

1Die Förderung aus Mitteln des ESF-Programms erfolgt bis zu dem in der einschlägigen Anlage genannten Höchstbetrag in Höhe des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Kosten (Nr. 5.2) nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag.
2Der Bewilligungszeitraum reicht jeweils vom 1. September des Jahres, in dem die Maßnahme beginnt, bis zum 31. Oktober des Folgejahres.

1 [Amtl. Anm.:] Die ab dem Schuljahr 2018/2019 eingerichteten Deutschklassen sind Übergangsklassen im Sinne des ESF-Programms Bayern 2014 bis 2020.
2 [Amtl. Anm.:] Die Änderung ist auf Grund der zum 2. August 2018 in Kraft getretenen VO (EU, Euratom) Nr. 1046/2018 vom 18. Juli 2018, mit der weitergehende Verpflichtungen zur Verwendung von Kostenpauschalen festgelegt wurden, erforderlich. Es ist vorgesehen, die Regelung zum Schuljahr 2019/2020 anzupassen.
3 [Amtl. Anm.:] Siehe Fußnote 2 zu Nr. 5.2.3.