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AGTPG
Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 24.11.1999
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Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 24. November 1999
(GVBl. S. 464)
BayRS 212-2-G

Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) vom 24. November 1999 (GVBl. S. 464, BayRS 212-2-G), das zuletzt durch § 1 Abs. 144 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Art. 1
Zuständigkeiten
(1) Für die Aufklärung der Bevölkerung nach § 2 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes (TPG) sind zuständig:
1.
die allgemeinen staatlichen und die kommunalen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
2.
die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen,
3.
die Bayerische Landesärztekammer,
4.
die Bayerische Landesapothekerkammer,
5.
die Krankenhäuser,
6.
die Deutsche Stiftung Organtransplantation, Region Bayern sowie
7.
die Transplantationsbeauftragten.
(2) Zuständige Behörde nach § 9a Abs. 1 Satz 2 TPG ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Staatsministerium).
Art. 2
Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende
(1) 1Bei der Bayerischen Landesärztekammer wird für jedes Transplantationszentrum, das Lebendspenden durchführt, jeweils eine Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende nach § 8 Abs. 3 TPG gebildet. 2Die Kommissionen tagen am Ort des Transplantationszentrums, für das sie zuständig sind.
(2) 1Die Kommissionen setzen sich zusammen aus
1.
einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person,
2.
einem Arzt, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist und
3.
einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.
2Die Mitglieder der Kommissionen unterliegen in Bezug auf ihre gutachtliche Tätigkeit keinen Weisungen.
(3) 1Die Mitglieder der Kommissionen und ihre Stellvertreter werden von der Bayerischen Landesärztekammer im Benehmen mit den Transplantationszentren sowie den Betroffenenverbänden der Dialysepatienten und der Organtransplantierten auf vier Jahre ernannt. 2Eine Wiederernennung ist zulässig.
Art. 3
Verfahren
(1) 1Spender und Empfänger sind getrennt voneinander von der Kommission persönlich anzuhören. 2Ist ein Anzuhörender der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um der Anhörung folgen und sachdienliche Angaben machen zu können, so ist zu der Anhörung ein unabhängiger, öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher hinzuzuziehen.
(2) Die Kommission entscheidet nach Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung durch Beschluss, ob begründete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach § 17 TPG ist; dabei ist auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Satz 2 TPG erfüllt sind.
(3) 1Die Bayerische Landesärztekammer erlässt für die Kommissionen eine Geschäftsordnung, die insbesondere Aussagen über die Unabhängigkeit der Stellungnahme, die Beschlussfähigkeit und die Abstimmung sowie die Anfertigung von Protokollen, deren Aufbewahrung und Einsichtsrechte der betroffenen Personen enthält. 2Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium.
(4) Von ablehnenden Voten einer Kommission setzt die Bayerische Landesärztekammer die übrigen Kommissionen in Kenntnis.
(5) Die Bayerische Landesärztekammer erstattet dem Staatsministerium jährlich über die Tätigkeit der Kommissionen Bericht.
Art. 4
Finanzierung
(1) Die Mitglieder der Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit von der Bayerischen Landesärztekammer eine angemessene Aufwandsentschädigung.
(2) Die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Bayerischen Landesärztekammer die dieser durch die Tätigkeit der jeweiligen Kommission entstehenden Kosten zu ersetzen.
(3) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Entschädigung nach Abs. 1 und die Kostenerstattung nach Abs. 2 zu regeln.
Art. 5
Zulassung von Transplantationszentren
1Transplantationszentren bedürfen für die Übertragung von Organen verstorbener Spender sowie für die Entnahme und Übertragung von Organen lebender Spender der Zulassung durch das Staatsministerium. 2Dabei sind Schwerpunkte für die Übertragung dieser Organe zu bilden, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten und die erforderliche Qualität der Organübertragung zu sichern. 3Soweit von der Zulassung Universitätsklinika betroffen sind, erfolgt sie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
Art. 6
Transplantationsbeauftragte
(1) 1Als Transplantationsbeauftragte im Sinn des § 9b Abs. 1 Satz 1 TPG können nur im Bereich der Intensivmedizin erfahrene Fachärzte und Fachärztinnen bestellt werden. 2Verfügt ein Entnahmekrankenhaus über mehrere eigenständige fachbezogene Intensivstationen, so soll für jede dieser Stationen ein eigener Transplantationsbeauftragter oder eine eigene Transplantationsbeauftragte bestellt werden. 3In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn trotz vorhandener Intensivbehandlungsbetten dauerhaft nicht mit dem Auftreten potentieller Organspender in einem Entnahmekrankenhaus zu rechnen ist, kann mit Zustimmung des Staatsministeriums von der Bestellung eines Transplantationsbeauftragten oder einer Transplantationsbeauftragten abgesehen werden.
(2) 1Die Krankenhausleitung stellt organisatorisch sicher, dass Transplantationsbeauftragte ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und unterstützt sie dabei. 2Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass
1.
Transplantationsbeauftragten alle erforderlichen Informationen zur Analyse des Spenderpotentials, der Spenderidentifizierung und Spendermeldung zur Verfügung gestellt werden,
2.
Transplantationsbeauftragte Zugang zu allen für die Organspende relevanten Bereichen des Krankenhauses haben,
3.
durch sachgerechte Vertretungsregelungen die Verfügbarkeit von Transplantationsbeauftragten gewährleistet ist und
4.
Kosten und Freistellung für fachspezifische Fortbildungen nach Art. 7 Abs. 2 übernommen werden.
Art. 7
Aufgaben
(1) 1Im Rahmen der nach § 9b Abs. 2 TPG übertragenen Aufgaben hat der Transplantationsbeauftragte insbesondere
1.
sicherzustellen, dass die gesetzliche Verpflichtung der Entnahmekrankenhäuser aus § 9a Abs. 2 Nr. 1 TPG erfüllt wird; hierzu sollen insbesondere schriftliche Handlungsanweisungen für das Krankenhauspersonal erarbeitet werden,
2.
der Krankenhausleitung unmittelbar über den Stand der Organspende im eigenen Krankenhaus zu berichten und sie in allen Belangen der Organspende zu beraten; der Bericht umfasst insbesondere die regelmäßige Analyse der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung,
3.
das ärztliche und pflegerische Personal des Entnahmekrankenhauses regelmäßig mit der Bedeutung und dem Prozess der Organspende vertraut zu machen,
4.
die für die Organspende zu leistende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in ihrem Bereich zu koordinieren,
5.
die Tätigkeit der Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle vor Ort zu unterstützen, insbesondere an der Organisation der Organentnahme mitzuwirken, und
6.
im Zusammenwirken mit dem zuständigen Mitarbeiter oder der zuständigen Mitarbeiterin der Koordinierungsstelle eine soweit möglich interdisziplinäre Betreuung der Angehörigen des potentiellen Organspenders oder der potentiellen Organspenderin sicherzustellen.
2Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 sollen Transplantationsbeauftragte insbesondere das Intensivpflegepersonal einbeziehen.
(2) Die Transplantationsbeauftragten sind verpflichtet, regelmäßig im erforderlichen Umfang an fachspezifischen Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen.
Art. 8
Freistellung
(1) Die Transplantationsbeauftragten sind so weit freizustellen, wie es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1In Entnahmekrankenhäusern, die als Transplantationszentren nach Art. 5 zugelassen sind, ist der oder die Transplantationsbeauftragte für die Erfüllung der Aufgaben vollständig freizustellen. 2Die Freistellung im Umfang des Satzes 1 kann auch für mehrere Transplantationsbeauftragte anteilig erfolgen.
(3) 1In den übrigen Entnahmekrankenhäusern sind Transplantationsbeauftragte grundsätzlich nach der Zahl der zu betreuenden Intensivbehandlungsbetten freizustellen. 2´Die Freistellung erfolgt entsprechend der nachfolgenden Tabelle mindestens in Höhe des angegebenen Stellenanteils:
Nr.
Zahl der Intensivbehandlungsbetten
Stellenanteil
1
1 bis 10
0,1
2
11 bis 20
0,2
3
21 bis 30
0,3
4
31 bis 40
0,4
5
41 bis 50
0,5
6
51 bis 60
0,6
7
61 bis 70
0,7
8
71 bis 80
0,8
9
81 bis 90
0,9
10
mehr als 90
1,0
3Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Abweichend von Abs. 3 können Transplantationsbeauftragte in Entnahmekrankenhäusern mit bis zu zehn zu betreuenden Intensivbehandlungsbetten im Einvernehmen mit der Krankenhausleitung statt der Freistellung eine zusätzliche Vergütung für ihre Tätigkeit vereinbaren. 2Die jährliche Vergütung beträgt 10 % des jährlichen Zuschlags nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 TPG. 3Abs. 2 Satz 2 gilt insoweit entsprechend. 4Die Transplantationsbeauftragten haben bis 31. Dezember jeden Jahres gegenüber der Krankenhausleitung eine bindende Erklärung abzugeben, ob sie für das folgende Jahr statt der Freistellung die zusätzliche Vergütung vereinbaren wollen.
Art. 9
Auskunftsverpflichtung
(1) Auf Verlangen hat die Leitung eines Entnahmekrankenhauses dem Staatsministerium schriftlich Auskunft zu erteilen über
1.
die Zahl der im Entnahmekrankenhaus auf Intensivstationen verstorbenen Patienten, die als potentielle Organspender oder Organspenderinnen in Frage gekommen wären,
2.
die Zahl der tatsächlich durchgeführten Hirntodfeststellungen bei Patienten nach Nr. 1,
3.
die Gründe für nicht erfolgte Hirntodfeststellungen bei Patienten nach Nr. 1,
4.
durchgeführte Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 TPG.
(2) Auf Verlangen hat der Transplantationsbeauftragte oder die Transplantationsbeauftragte eines Entnahmekrankenhauses dem Staatsministerium schriftlich Auskunft über die Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben nach Art. 7 Abs. 1 zu erteilen.
(3) Auf Verlangen hat die Koordinierungsstelle nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TPG dem Staatsministerium schriftlich Auskunft über die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 sowie nach § 11 Abs. 2 TPG zu erteilen, soweit hiervon die Organspende und -transplantation in Bayern betroffen ist.
München, den 24. November 1999
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber