HvR 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020

3. Ausführung des Haushaltsplans 2020

1Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 können frühestens vom 1. Januar 2020 an in Anspruch genommen werden. 2Wird der Nachtragshaushalt 2020 vom Landtag nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2020 verabschiedet, gelten bis zur Bekanntmachung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 für den Vollzug des Haushaltsplans 2020 folgende Bestimmungen:
a)
Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2020 sind die Ausgabebewilligungen 2020 des Haushaltsplans 2019/2020; das Gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
b)
Ist ein im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2020 vorgesehener Ausgabeansatz niedriger als der Haushaltsansatz 2020 im Haushaltsplan 2019/2020, so ist der niedrigere Ansatz als Bewirtschaftungsgrundlage maßgebend; das Gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
c)
1Ausgabeansätze, die im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2020 neu ausgebracht sind, dürfen grundsätzlich erst nach Bekanntmachung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht, soweit es sich nur um den Nachvollzug einer Umsetzung von Ausgabemitteln im Sinne des Art. 50 BayHO handelt. 3Weitere Ausnahmen sind mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat nur unter den Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 1 BayHO (unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis) zulässig.
d)
Im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2020 neu ausgebrachte Einnahmeansätze dürfen ab dem 1. Januar 2020 bebucht werden.