Inhalt

10 Unfallschutz und Haftung

10.1 Schutz bei Personenschäden

Erleiden die Angehörigen der Naturschutzwacht bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einen Personenschaden, so genießen sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII als ehrenamtlich für eine Staatsbehörde Tätige den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung steht der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen. Der Versicherungsschutz tritt mit Beginn der Tätigkeit ein, wozu die Abfahrt von Wohn- beziehungsweise Berufsort zum Kontrollgebiet wie auch die erforderliche Rückfahrt gehören. Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes.

10.2 Schutz bei Sachschäden

Treten bei Angehörigen der Naturschutzwacht im Rahmen ihrer Dienstausübung Sachschäden ein, so gelten die Richtlinien zum Sachschadenersatz bei Staatsbediensteten (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 22.12.1981, StAnz Nr. 53) entsprechend. Bei Sachschäden am eigenen Kraftfahrzeug wird Sachschadensersatz im Rahmen der nicht gedeckten Kosten bis zur Höhe von 650 DM gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass bei der Eigenart des Dienstes die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrten zu und von den Einsatzstätten sowie an den Einsatzstätten geboten ist. Höhere Kosten sind vom Geschädigten zu tragen, wenn nicht z.B. eine private Versicherung oder eine vom Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde abgeschlossene Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung Ersatz leistet.

10.3 Haftung

Verursacht ein Angehöriger der Naturschutzwacht bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, so beurteilt sich eine etwaige Schadenersatzpflicht nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Wegen des Rückgriffs auf einen Angehörigen der Naturschutzwacht ist Art. 85 Abs. 1 BayBG entsprechend anwendbar; d.h. der Rückgriff ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zulässig.