Inhalt

8. Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs

8.1 Notwendigkeit, Ausnahmen

8.1.1 

Einen Erlaubnisschein benötigt in aller Regel, wer nicht schon fischereiausübungsberechtigt ist, z.B. als Fischereiberechtigter oder Fischereipächter (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 FiG). Gestattet ein Fischereiausübungsberechtigter einem anderen den Fischfang, ohne ihm den erforderlichen Erlaubnisschein auszustellen, kann er bei vorsätzlichem Handeln wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße belegt werden (Art. 101 Nr. 3 FiG).

8.1.2 

Abgesehen von den Fischereiausübungsberechtigten im Sinn der Nr. 8.1.1 benötigen keinen Erlaubnisschein
bis zu drei Personen, die für eine pachtende juristische Person fischen (Art. 31 Abs. 1 Satz 3 FiG und Nr. 7.4.1),
Helfer nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FiG;
höchstens drei Gäste in Begleitung des Fischereiausübungsberechtigten (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FiG); die Höchstzahl gilt auch bei Begleitung durch mehrere Mitpächter oder mehrere im ersten Spiegelstrich genannte Personen;
besonders aufgestellte Fischer beziehungsweise Vertreter (Art. 20 Abs. 1 Nr. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 FiG) und Personen, denen die Fischereiausübung nach Art. 22 FiG überlassen worden ist,
fischereiausübungsberechtigte Mitglieder einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufsfischern (Art. 27 Abs. 2 FiG), die den Fischfang erwerbsmäßig (haupt- oder nebenberuflich) ausüben; die Vereinigung selbst muss nach ihrem Gesamtbild berufsfischereilich geprägt sein. Mitglieder, die nicht erwerbsmäßig fischen, benötigen grundsätzlich einen Erlaubnisschein.

8.1.3 

Für Personen, die nach Nr. 8.1.2 keinen Erlaubnisschein benötigen, fordert das Gesetz keinen anderweitigen Ausweis. Lässt sich die Befugnis einer ohne Erlaubnisschein fischenden Person anders nicht feststellen, kann die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG eine geeignete Bescheinigung verlangen.

8.2 Genehmigungspflicht, Ausnahmen

Nach Art. 35 Abs. 1 FiG dürfen Erlaubnisscheine zur Ausübung des Fischfangs grundsätzlich nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt werden.

8.2.1 

Art. 35 FiG gilt nicht für Fischwasser, in denen der Freistaat Bayern fischereiberechtigt ist (Art. 36 FiG). Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen wird durch die nach Nr. 5.4.4 jeweils zuständige Stelle geregelt, gegebenenfalls im Pachtvertrag.

8.2.2 

Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Erlaubnisscheinen
für Inhaber von Jugendfischereischeinen (Art. 35 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 FiG), auch wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung bestanden haben (vgl. Art. 65 Abs. 3 FiG); Jugendliche, die nach Bestehen der Fischerprüfung gemäß Art. 65 Abs. 3 FiG einen Fischereischein auf Lebenszeit erhalten haben, benötigen genehmigte und bestätigte Erlaubnisscheine,
für den Fischfang in geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG, sofern er auf andere Weise als mit der Handangel ausgeübt wird (Art. 35 Abs. 3 FiG).

8.3 Genehmigungsbehörde

Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Fischwasser liegt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). Erstreckt sich das Fischwasser auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, ist diejenige von ihnen zuständig, an die der Antrag auf Genehmigung gerichtet worden ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Dasselbe gilt bei Anträgen auf Genehmigung für die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Fischwasser getrennt voneinander in den Bezirken verschiedener Kreisverwaltungsbehörden liegen. Die angegangene Behörde entscheidet ebenfalls allein, wenn die Erlaubnisscheine jeweils nur für ein Gewässer gelten sollen und diese Gewässer getrennt in den Bezirken mehrerer Kreisverwaltungsbehörden liegen (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG). Örtlich zuständig ist die Behörde aber nur dann, wenn zumindest eines der betreffenden Fischwasser ganz oder teilweise in ihrem Bezirk liegt.
Die Genehmigung kann auch über die Fischereifachberatung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG) beantragt werden; diese leitet den Antrag – gegebenenfalls mit einer gutachtlichen Äußerung – unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde zu. Für die örtliche Zuständigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.

8.4 Antragsberechtigte

Die Genehmigung zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen kann beantragen, wer in dem betreffenden Fischwasser als
Fischereiberechtigter (Inhaber des dinglichen Fischereirechts),
Fischereipächter oder
Vorstand einer Bewirtschaftungsgenossenschaft
fischereiausübungsberechtigt ist; der Fischereipächter benötigt die Einwilligung des Fischereiberechtigten. Der Vorstand einer Hegegenossenschaft ist antragsberechtigt, wenn die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Genossenschaft gehört.

8.5 Inhalt des Antrags

Im Antrag auf Genehmigung nach Art. 35 Abs. 1 FiG sind insbesondere anzugeben:
Vor- und Zuname oder Bezeichnung sowie genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz) der antragstellenden Person,
ihre Rechtsstellung (dinglich fischereiberechtigt, fischereiausübungsberechtigt durch Pacht oder als Genossenschaftsvorstand); bei Fischereipacht zusätzlich die Einverständniserklärung der Verpächter,
Lage (Gemarkung) und Art (natürlich/künstlich angelegt, fließend/stehend, geschlossen/nicht geschlossen) des Fischwassers beziehungsweise der Gewässer; Zugehörigkeit zum Gebiet einer Fischereigenossenschaft,
Art des Fischereirechts (unbeschränkt/beschränkt, Koppelfischerei) und dessen räumlicher Umfang; Bewirtschaftung des Fischwassers (haupt- oder nebenberuflicher Erwerb/nicht erwerbsmäßig),
Art der beantragten Erlaubnisscheine (Einzel- oder Sammelerlaubnisscheine), erstrebte Anzahl und Geltungsdauer der Scheine sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,
Zeitraum, für den die Genehmigung beantragt wird.
Im Hinblick auf § 19 Abs. 2 Satz 1 AVFiG (vgl. unten Nr. 20.2.2) sollen der Behörde eigene Vorstellungen über Besatzmaßnahmen und Bewirtschaftungsziele mitgeteilt werden.

8.6 Fischereifachliches Gutachten

8.6.1 

Ein von der Fischereifachberatung erstattetes Gutachten geht von der natürlichen Ertragsfähigkeit des Gewässers aus und enthält Aussagen über Besatzmaßnahmen. Die Vorgaben für Besatzauflagen (vgl. § 19 AVFiG) müssen Art, Anzahl beziehungsweise Menge und Altersklassen der Fische bezeichnen. Besatzauflagen rechtfertigen nicht die Genehmigung einer höheren Zahl von Erlaubnisscheinen. Das Gutachten kann der Kreisverwaltungsbehörde weitere Nebenbestimmungen vorschlagen, u. a. über
notwendige Fangbeschränkungen (Fangarten, Fanggeräte, räumlich/zeitliche Einschränkungen),
die Führung und Vorlage von Besatz- und Fanglisten,
die Befischung der Fischwasser bei Sammelerlaubnisscheinen (Nr. 8.7.2),
die Fischereiaufsicht.
Das Gutachten soll das Zahlenverhältnis vorgeben, in dem länger geltende Erlaubnisscheine durch Erlaubnisscheine mit kürzerer Geltungsdauer ersetzt werden können.

8.6.2 

Verbleiben in entscheidungserheblichen Fragen wesentliche, anders nicht behebbare Zweifel, hört die Kreisverwaltungsbehörde die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in Starnberg als Obergutachter.

8.7 Entscheidung über den Antrag

8.7.1 

Antragsteller haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, soweit die Vergabe von Erlaubnisscheinen und ihre Nutzung Nachteile für das Fischwasser und die mit ihm zusammenhängenden Fischwasser nicht befürchten lässt. Durch geeignete Nebenbestimmungen ist erforderlichenfalls sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG und Nr. 8.6.1). Sofern eine Besatzerlaubnis nach § 19 Abs. 3 AVFiG erforderlich ist, sind die Nrn. 20.2.2 und 20.3 zu beachten.
Aus Gründen des Tierschutzes (insbesondere Verbot der „Rein-Raus-Fischerei“, vgl. § 11 AVFiG) kommt eine Genehmigung für die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zum Fischfang mit der Handangel in Anlagen der Teichwirtschaft (Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG) grundsätzlich nur in Betracht, wenn das Gewässer bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ein (weiteres) Abwachsen der Fische erwarten lässt.

8.7.2 

Die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen soll grundsätzlich nur mit einer Festlegung der Anzahl der Tage, an denen der Fischfang erlaubt ist (Fangtage), genehmigt werden. Die Fangtage sind für jedes einbezogene Fischwasser gesondert und mit der Maßgabe festzulegen, dass die Erlaubnisnehmer jeden genutzten Fangtag vor Beginn der Fischerei auf dem Erlaubnisschein zu vermerken haben. Ohne diese Festlegung kommen Sammelerlaubnisscheine grundsätzlich nur entweder für fließende oder für stehende Gewässer und nur für Fischwasser der Barben- und Brachsenregion in Betracht, keinesfalls unter Einschluss von Salmonidengewässern. Bei der Genehmigung von Sammelerlaubnisscheinen ohne die Festlegung im Sinn des Satzes 1 ist auf die Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit des fischbiologisch empfindlichsten Gewässers abzustellen; die Belastung schutzbedürftiger Uferbereiche soll berücksichtigt werden.

8.7.3 

Die Genehmigung wird regelmäßig befristet erteilt, bei Pachtgewässern unter Berücksichtigung der Pachtdauer. Art, Anzahl und Geltungsdauer der Erlaubnisscheine müssen für jedes Jahr des Genehmigungszeitraums festgelegt sein. In geeigneten Fällen kann die Befristung durch einen Wiederrufsvorbehalt ersetzt werden. Gebühren werden nicht erhoben (Art. 99 Abs. 1 Satz 1 FiG).

8.8 Inhalt des Erlaubnisscheins, Befähigung der Erlaubnisnehmer

8.8.1 

Zum Mindestinhalt der von der ausgegebenen Person zu unterzeichnenden Erlaubnisscheine gehören
Vor- und Zuname oder Bezeichnung der ausgebenden Person und ihre genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz),
Vor- und Zuname und genaue Anschrift des Erlaubnisnehmers mit dem Hinweis, dass der Erlaubnisschein nicht übertragbar ist,
Art und Geltungsdauer des Erlaubnisscheins sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,
genaue Bezeichnung des oder der Fischwasser beziehungsweise der Fischwasserstrecken, auf die sich die Erlaubnis bezieht; beim Sammelerlaubnisschein gegebenenfalls Raum für die Eintragung der genutzten Fangtage (Nr. 8.7.2),
Raum für die Bestätigung (Siegelung, die auch maschinell erfolgen kann) durch die Kreisverwaltungsbehörde.

8.8.2 

Den Antragstellern wird empfohlen, das Vordruckmuster (Anlage 1) im Format DIN A 6 zu verwenden, um der Kreisverwaltungsbehörde eine maschinelle Bestätigung (Siegelung) zu erleichtern. Die Bestätigung der Erlaubnisscheine erfolgt kostenfrei (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 FiG).
Mit dem Erlaubnisschein weist der Inhaber die privatrechtliche Befugnis zum Fischfang nach. Der Erlaubnisschein ist deshalb beim Fischfang als Dokument mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollberechtigten zur Prüfung auszuhändigen (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 FiG). Eine Erteilung des Erlaubnisscheins in elektronischer Form ist somit durch Gesetz ausgeschlossen (Art. 3a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).

8.8.3 

Die ausgebende Person soll sich vergewissern, dass der Erlaubnisnehmer den erforderlichen gültigen Fischereischein besitzt.