Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Verfahren

7.1  Antrag

1Der Bayerische Trachtenverband e. V. legt dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Gesamtantrag bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor. 2Zur Weiterbewilligung an Untergliederungen und kooperierende Gauverbände ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

7.2  Bewilligung

7.2.1 

1Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). 2Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wird erteilt. 3Es besteht damit Einverständnis, dass die Weiterbewilligung der Zuwendung durch den Bayerischen Trachtenverband e. V. erst bei Vorlage des Verwendungsnachweises seiner Untergliederungen (Gauverbände, Vereine) bzw. kooperierenden Gauverbände vorgenommen wird.

7.2.2 

1Der Bayerische Trachtenverband e. V. hat bei der Weitergabe der staatlichen Mittel darauf hinzuweisen, dass diese Mittel vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung gestellt werden. 2Die Weitergabe der staatlichen Mittel hat nach den Vorgaben der VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO zu erfolgen.

7.2.3 

Eine Bewilligung ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung der beantragten Maßnahme nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen mit größerem Teilnehmendenkreis zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung, nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung oder nach den Richtlinien zur Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ) zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung stattfindet.

7.3  Verwendungsnachweis

7.3.1 

1Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises wird im Bewilligungsbescheid bestimmt. 2Der Inhalt des Verwendungsnachweises muss den Vorgaben der Nrn. 6.1.1 bis 6.1.3 in Verbindung mit Nr. 6.1.5 ANBest-P entsprechen. 3Die Mitgliedsvereine, an die staatliche Fördermittel weiterbewilligt werden, haben gegenüber dem Bayerischen Trachtenverband e. V. einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung zu erbringen. 4Ferner ist zu bestätigen, dass eine Förderung nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen mit größerem Teilnehmendenkreis zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung, nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung oder nach den Richtlinien zur Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ) zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung nicht stattgefunden hat.

7.3.2 

Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren.

7.3.3 

Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerische Oberste Rechnungshof sind berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege unmittelbar bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.

7.3.4 

1Die Fördermittel sind zurückzuzahlen, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49, 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) veröffentlicht in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) geändert worden ist), oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird. 2Dies gilt insbesondere bei gleichzeitiger Förderung der gleichen Maßnahme im Sinne dieser Richtlinien und nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen mit größerem Teilnehmendenkreis zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung, nach den Richtlinien zur Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung oder nach den Richtlinien zur Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ) zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung.