Inhalt

28. Schonbezirke

28.1 Allgemeines

Schonbezirke nach Art. 80 FiG kann die Kreisverwaltungsbehörde nur in nicht geschlossenen Gewässern und nur zur Erhaltung und Förderung der Fischerei im Sinn des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) sowie des Grundsatzes der Nachhaltigkeit ausweisen. Für einen Antrag im Rechtssinn ist kein Raum; die Verwaltungsbehörde wird vielmehr von Amts wegen tätig. Sie soll jedoch Anregungen der Fischereiberechtigten, der Fischereisachverständigen, Fischereibehörden und Fischereiorganisationen nach Möglichkeit aufgreifen.

28.2 Schonbezirksverordnung

Für den Erlass der Schonbezirksverordnung gelten Art. 85 Abs. 1 bis 3 BayWG und die einschlägigen Vorschriften des Vierten Teils des LStVG entsprechend (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 FiG). Art. 43 LStVG ist im Hinblick auf die Vollzugsregelung des Art. 88 Abs. 1 FiG nicht anwendbar.

28.3 Arten der Schonbezirke

28.3.1 

Als Fischschonbezirke (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FiG) können vor allem für den Fischwechsel und die fischereiliche Bewirtschaftung (vgl. oben Nr. 1.1) bedeutsame Gewässerteile ausgewiesen werden, z.B. Mündungen von Bächen in größere Fließgewässer, besondere Tiefen- und Uferbereiche oder Wasserflächen unterhalb von Stauwehren. Ebenso Gewässerabschnitte, deren Reichtum an – vor allem auch bedrohten – Fischarten vordringlich erhalten werden muss.

28.3.2 

Als Laichschonbezirke (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FiG) kommen je nach den vorherrschenden Fischarten z.B. noch intakte Kiesbetten oder krautbewachsene Altgewässer in Betracht.

28.3.3 

Als Winterlager (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FiG) eignen sich besonders Gewässerteile mit tieferem Wasser und als Ruhezone tauglichem, fischgerechtem Untergrund.

28.4 Beschränkungen, Verbote, Ausnahmen

Die Beschränkungen nach Art. 80 Abs. 2 FiG gelten in einem ausgewiesenen Schonbezirk nur, soweit sie in die jeweilige Schonbezirksverordnung ausdrücklich aufgenommen sind.

28.4.1 

Die erforderlichen Beschränkungen und Verbote (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 FiG) dürfen nur für bestimmte Zeiten (z.B. die Laichzeiten der vorherrschenden Fischarten) verordnet werden. Sie sind möglichst konkret zu fassen. Vorsätzliche Verstöße können nach Art. 101 Nr. 7 FiG mit Geldbuße bedroht werden.

28.4.2 

Die Verordnung kann die Zulassung von Ausnahmen für den Einzelfall nur nach Maßgabe des Art. 80 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 FiG vorsehen. Die möglichen Ausnahmen müssen der Verordnung hinreichend klar zu entnehmen sein.

28.5 Entschädigung

Die Ausweisung eines Schonbezirks stellt regelmäßig eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des betroffenen Eigentums dar. Eine weiter gehende eigentumsbeschränkende Wirkung soll vermieden werden, erforderlichenfalls durch Ausnahmeregelungen. Nach Art. 80 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 98 FiG ist ein Ausgleich zu leisten, wenn andernfalls der Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung überschritten würde. Nr. 3.4.2 gilt entsprechend.

28.6 Früheres Recht

Nach Art. 108 Abs. 3 FiG bleiben aufgrund des früheren Rechts erlassene Rechtsverordnungen über Laichschonstätten und Winterlager bestehen, solange sie nicht aufgehoben werden oder aus anderen Gründen ihre Gültigkeit verlieren. Für solche Rechtsverordnungen gelten die zum 1. September 1986 aufgehobenen Art. 81 und 84 FiG mit den dort festgelegten Verboten und Beschränkungen weiter.