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ZustGVerk
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 28.06.1990
Art. 2
Straßenverkehrsbehörden
1Straßenverkehrsbehörden im Sinn der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Ferienreiseverordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind
1.
die kreisangehörigen Gemeinden (örtliche Straßenverkehrsbehörden),
2.
die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden (untere Straßenverkehrsbehörden); für die Bundesautobahnen nehmen die Autobahndirektionen für ihren Amtsbereich die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden wahr, soweit es sich um einen autobahnbezogenen Verkehr handelt,
3.
die Regierungen (höhere Straßenverkehrsbehörden),
4.
das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (oberste Straßenverkehrsbehörde).
2Zuständige Behörde im Sinn des § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ist die Straßenverkehrsbehörde, welche die entsprechenden Verkehrsverbote im Sinn des § 40 Abs. 1 BImSchG angeordnet hat.