Inhalt

7.  Dienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

7.1  Allgemeines

Die Eigenart des Polizeidienstes macht es notwendig, dass die Beschäftigten auch außerhalb des Schichtdienstes oder Wechselschichtdienstes an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen Dienst leisten. Soweit es die dienstlichen Verhältnisse erlauben, soll jeder Beschäftigte mindestens alle vier Wochen seine dienstfreien Tage an einem Wochenende erhalten.

7.2  Aufgabenerledigung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

Die nicht im Schichtdienst oder Wechselschichtdienst arbeitenden Dienststellen der staatlichen Polizei haben dafür zu sorgen, dass an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und während der sonstigen dienstfreien Zeit anfallende dringende Aufgaben erledigt und die dazu erforderlichen Beschäftigten herbeigeholt werden können. Für die dafür notwendigen Bereitschaftsdienste gelten die Bestimmungen der Ziffer 6.

7.3  Gewährung des Arbeitszeitausgleichs

Den Arbeitszeitausgleich haben der Leiter der Dienststelle oder die von ihm beauftragten Beschäftigten als Leiter selbstständiger Organisationsbereiche nach den dienstlichen Möglichkeiten zu gewähren.
Im Schichtdienst oder Wechselschichtdienst ist der Arbeitszeitausgleich grundsätzlich durch die Inanspruchnahme von Freischichten durchzuführen. Diese sollen auch an Wochenenden und für die Dauer einer Schichtfolge gewährt werden.
Jedem Beschäftigten im bisher üblichen Schichtdienst oder Wechselschichtdienst soll zum Ausgleich angefallener Mehrarbeitsstunden in jedem Quartal mindestens eine freie Schichtfolge (Spät-, Früh- und Nachtschicht) gewährt werden.
Der Freizeitausgleich kann auch in Verbindung mit dienstfreien Tagen und unter Berücksichtigung der persönlichen Wünsche des Beschäftigten genehmigt werden.