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MeldDV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 15.09.2015
§ 11
Datenübermittlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz, Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz über den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Datenumfang hinaus aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand die folgenden Daten automatisiert abrufen:


Datenblätter:
1.
bei Änderung des Familiennamens die Behörde und das Aktenzeichen
0206,
2.
bei Änderung des Vornamens den Vornamen vor Änderung sowie das Datum der Änderung
0303, 0304,
3.
gesetzliche Vertreter


a)
Familienname
0902 bis 0903,

b)
Vornamen
0904,

c)
Doktorgrad
0905,

d)
Geburtsdatum
0906,

e)
Anschrift
1200 bis 1212,
0907a,
4.
bei einem Zuzug aus dem Ausland auch den Staat
1223,
5.
bei einem Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat
1232, 1233,
6.
Familienstand, bei Verheirate ten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat
1401 bis 1403,
1408, 1409,
7.
Ehegatte oder Lebenspartner


a)
Familienname
1501 bis 1502,
1517 bis 1518,

b)
Vornamen
1503, 1519,

c)
Doktorgrad
1504, 1520,

d)
derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde
1200 bis 1213a,
1508, 1524,

e)
Geburtsdatum
1505, 1521,

f)
Sterbedatum
1516, 1532,
8.
minderjährige Kinder


a)
Familienname
1601 bis 1602,

b)
Vornamen
1603,

c)
Geburtsdatum
1604,
9.
Aufenthaltsanfragen anderer Behörden
2901 bis 2903.
(2) Für bayerische Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter gilt Abs. 1 mit Ausnahme von Abs. 1 Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.