Inhalt

WALDFÖPR 2018
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Sonstige Bestimmungen

6.1 Bindefrist

1Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes nach Nr. 4.2.3 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen enden
bei Erstaufforstung – Pflanzung oder Saat mit Sicherung und Pflege der Kultur – (Nr. 2.1.1), Wiederaufforstung – Pflanzung oder Saat mit Sicherung und Pflege der Kultur – (Nr. 2.1.2), Naturverjüngung (Nr. 2.1.3), insektizidfreie Waldschutzmaßnahme im Schutzwald mit Belassen des Holzes (Nr. 2.3.1), Bewirtschaftung von Sonderstandorten (Nr. 2.4) und Vorarbeiten auf Weiserflächen (Nr. 2.5) fünf Jahre nach Abnahme der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde,
bei Wiederaufforstung und Erstaufforstung – Nachbesserung – (Nr. 4.1.9) mit der verbleibenden Bindefrist der Maßnahme, in der die Nachbesserung erfolgt.
2Die Verpflichtung zum Erhalt und zur Pflege der geförderten Maßnahmen oder zum Nutzungsverzicht beträgt für die Maßnahmen Erhalt seltener Baumarten (Nr. 4.6.1.1), Anlage und Pflege von Feuchtbiotopen (Nr. 4.6.1.2) und Erhalt alter Samenbäume (Nr. 4.6.1.3) zehn Jahre. 3Die übrigen Maßnahmen unterliegen keiner zeitlichen Bindung.

6.2 Verzicht auf Rückforderungen

1Eine Zuwendung kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn während der zeitlichen Bindung des Zuwendungszwecks gegen Auflagen oder Nebenbestimmungen des Bescheides verstoßen wird. 2Von einer Rückforderung kann grundsätzlich abgesehen werden, wenn die Maßnahme aufgrund höherer Gewalt (Sturm, Hochwasser, Trockenheit, Brand etc.) vernichtet wurde oder der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller eine erneute Investition in die Fördermaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist und sie oder er für das Nichterreichen des Förderzieles nicht verantwortlich ist.