Inhalt

FORSTWEGR 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

3. Zuwendungsempfänger

3.1  Antragsberechtigte

3.1.1 

1Antragsberechtigt sind:
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bewirtschafter forstwirtschaftlich genutzter Flächen,
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse.
2Zuwendungsempfänger müssen entweder selbst Eigentümerin oder Eigentümer der begünstigten Flächen sein oder eine schriftliche Einverständniserklärung aller Eigentümerinnen und Eigentümer vorlegen.

3.1.2 

Berechtigt zur Antragstellung sind als Träger von gemeinschaftlichen Erschließungsmaßnahmen darüber hinaus:
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bewirtschafter forstwirtschaftlich genutzter Flächen,
projektbezogene Gemeinschaften (z.B. Wegebauvereine), wenn sie satzungsgemäß dazu geeignet sind,
Jagdgenossenschaften,
kommunale und sonstige Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse,
Teilnehmergemeinschaften im Rahmen einer Waldflur- oder Flurbereinigung.

3.2  Nicht Antragsberechtigte

Nicht antragsberechtigt sind:
Bund,
Länder,
Bewirtschafter forstwirtschaftlich genutzter Flächen des Bundes und der Länder,
juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 % in Händen von Bund oder Ländern befindet,
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinn von Randnummer 35 Abs. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (2014/C 204/01),
Antragsteller im Sinn von Randnummer 27 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (2014/C 204/01), die eine durch Kommissionsbeschluss für mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar erklärte Beihilfe erhalten haben, die noch nicht vollumfänglich erstattet wurde.