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Text gilt ab: 30.12.2008
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Weinrecht; Zuteilung von amtlichen Prüfungsnummern und Zuerkennung von Prädikaten bei Qualitätswein b. A. und Qualitätsschaumwein

AllMBl. 1995 S. 780


2125.0-U
Weinrecht;
Zuteilung von amtlichen Prüfungsnummern und Zuerkennung von Prädikaten
bei Qualitätswein b. A. und Qualitätsschaumwein
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
vom 2. Oktober 1995 Az.: VII 5a/8985-8/6/95,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 2008 (AllMBl S. 862)
An
die
Regierungen
die
Kreisverwaltungsbehörden
die
Landesuntersuchungsämter für das Gesundheitswesen Südbayern und Nordbayern 1 1
Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten22 werden für das Verfahren bei der Zuteilung von amtlichen Prüfungsnummern und der Zuerkennung von Prädikaten folgende Hinweise gegeben:

1 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
2 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

1 Gesetzliche Grundlagen

Aus § 19 Abs. 1 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) geht hervor, dass Qualitätswein b. A. nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn ihm eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. Der Begriff „Qualitätswein b. A." wird definiert in Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 vom 14. Juli 1999 S. 1). Darunter fallen
Qualitätslikörwein b. A.
Qualitätsschaumwein b. A.
Qualitätsperlwein b. A. und
andere Qualitätsweine b. A. (Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat).
Bei Qualitätswein mit Prädikat bedarf es daneben noch der ausdrücklichen Zuerkennung eines Prädikates (§ 20 Abs. 1 WeinG). Außerdem dürfen die Bezeichnungen "Selection" und "Im Barrique gereift" nur verwendet werden, wenn diese Produkte zum Zeitpunkt der Zuteilung der amtlichen Prüfungsnummer die typischen sensorischen Merkmale aufweisen (§ 32 Abs. 8 und § 32b Nr. 11 der Weinverordnung – WeinVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002, BGBl I S. 1583), zuletzt geändert durch Art. 1 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 25. September 2003 (BGBl I S. 1950).
Qualitätsschaumwein im Sinn von Anhang V Buchst. l der VO (EG) Nr. 1493/1999 zählt nicht zu den Qualitätsweinen b. A. § 19 Abs. 2 WeinG eröffnet die Möglichkeit, dass Qualitätsschaumwein, der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, auf Antrag dennoch eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt werden kann.
§§ 22 bis 27 WeinVO enthalten die wesentlichen Verfahrensvorschriften für Qualitätswein b. A. Für Qualitätsschaumwein sind die in § 28a WeinVO aufgeführten Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Zuständig für die Zuteilung der amtlichen Prüfungsnummer sowie für die Zuerkennung eines Prädikats ist für ganz Bayern die Regierung von Unterfranken, soweit es um Qualitätswein b. A. geht (§ 30 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften – BayWeinRAV – vom 31. August 1995 (GVBl S. 667). Bei Qualitätsschaumwein liegt die Zuständigkeit bei den Kreisverwaltungsbehörden (§ 30 Nr. 4 Buchst. c BayWeinRAV).

2 Einzelheiten zum Verfahren

2.1 

Untersuchungsbefund
Aus § 23 Abs. 1 Satz 1 WeinV geht hervor, dass die Erstellung von Untersuchungsbefunden grundsätzlich nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen ist: Lediglich bei Qualitätswein mit Prädikat und bei Selectionsweinen ist ein Untersuchungsbefund des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erforderlich (§ 17 BayWeinRAV).
Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird von der in § 23 Abs. 3 Satz 2 WeinV in Verbindung mit § 30 Nr. 1 BayWeinRAV vorgesehenen Möglichkeit einer allgemeinen Zulassung von Labors keinen Gebrauch machen, weil auf eine Überprüfung der personellen und apparativen Ausstattung im Einzelfall nicht verzichtet werden kann. Jedes Labor, das Untersuchungsbefunde erstellt, muss gesondert durch die Regierung von Unterfranken zugelassen sein (§ 30 Nr. 2 Buchst. d BayWeinRAV). Der von § 23 WeinV angenommene Regelfall ist die umfassende Zulassung für die Untersuchung aller Kategorien von Qualitätswein b. A. und von Qualitätsschaumwein. Die Zulassung kann jedoch auch auf die Untersuchung einzelner Kategorien von Qualitätswein b. A. und/oder Qualitätsschaumwein beschränkt werden, wenn nur eine beschränkte Zulassung beantragt ist oder die Zulassungsvoraussetzungen nicht für alle Kategorien erfüllt werden.

2.2 

Sinnenprüfung
Die Sinnenprüfung ist obligatorischer Bestandteil des Verfahrens (§ 24 Abs. 1 Satz 1 WeinV). Die Weinverordnung überlässt es der zuständigen Behörde, die Modalitäten der Sinnenprüfung festzulegen; § 25 Abs. 2 WeinV gibt die Möglichkeit, hierfür eine Prüfungskommission zu bestellen.
Die Sinnenprüfung wird wie folgt durchgeführt:
a)
Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat, Qualitätsperlwein b. A.
Die Regierung von Unterfranken setzt für die Sinnenprüfung Prüfungskommissionen in der erforderlichen Anzahl ein mit folgender Besetzung:
aa)
Vertreter der Weinwirtschaft und der Verbraucher
In jede Prüfungskommission werden berufen:
drei Mitglieder auf Vorschlag des Fränkischen Weinbauverbandes,
ein Mitglied auf Vorschlag des Landesvereins des Bayerischen Weinhandels
ein Mitglied auf Vorschlag der Verbrauchervertretung.
Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen.
Die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt schriftlich. Die Regierung von Unterfranken befristet die Bestellungen. In die Bestellungsschreiben ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Regierung von Unterfranken Mitglieder und Stellvertreter abberufen kann, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds oder des Stellvertreters vorliegt.
Die Mitglieder und Stellvertreter sind auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl I S. 547) in der jeweils geltenden Fassung zu verpflichten.
Mitglieder und Stellvertreter fungieren als Sachverständige in Verwaltungsverfahren und erhalten eine Sachverständigenentschädigung nach der Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen vom 10. Mai 1978 (BayRS 2013-3-1-F) in der jeweils geltenden Fassung.
bb)
Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
In jeder Prüfungskommission wirkt ein Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit; es wird keine bestimmte Person benannt; die Besetzung kann von Prüftag zu Prüftag wechseln. Die Mitwirkung in den Prüfungskommissionen ist Dienstaufgabe.
Die Regierung von Unterfranken regelt das bei der Sinnenprüfung einzuhaltende Verfahren durch eine Geschäftsordnung.
Bei der Rücknahme oder dem Widerruf einer Prüfungsnummer oder eines Prädikats wird eine Prüfungskommission eingeschaltet, wenn eine erneute Sinnenprüfung notwendig erscheint.
Sofern bei einer Herabstufung nach § 24 Abs. 2 oder § 27 Abs. 2 WeinV ergänzende sensorische Bewertungen oder andere Sachverständigenäußerungen notwendig sein sollten, die die Prüfungskommission nicht abgeben kann, beteiligt die Regierung von Unterfranken das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
b)
Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A., Qualitätsschaumwein
Die für die Entscheidung zuständigen Behörden veranlassen eine Sinnenprüfung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ein Ausschuss wie bisher bei Qualitätsschaumwein b. A. wird nicht mehr errichtet. Die Sinnenprüfung im Widerspruchsverfahren soll von anderen Personen als im Ausgangsverfahren durchgeführt werden.

3 Prüfungsbescheid

Bestandteil der Prüfungsnummer ist u. a. eine Nr. für den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer). Bei Qualitätsschaumwein ergibt sich die Notwendigkeit, die Betriebsnummer so zu wählen, dass sie der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverwechselbar zugeordnet werden kann. Dies kann durch individualisierende Merkmale erreicht werden. Besonders bietet sich an, neben der in § 26 Abs. 2 WeinV vorgeschriebenen Angabe auch das Kraftfahrzeugkennzeichen des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Gemeinde anzugeben.

4 Schlussbestimmungen33

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 15. September 1995 in Kraft. Mit Inkrafttreten der Bekanntmachung tritt gleichzeitig die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Qualitätsweinprüfung für Schaumwein vom 24. Januar 1989 (AllMBl S. 116) außer Kraft.
I. A.
Müller
Ministerialdirektor
EAPl
514
GAPl
2645
AllMBl 1995 S. 780

3 [Amtl. Anm.:] Überschrift redaktionell geändert