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BerFöR
Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

4. Begünstigte

1Begünstigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinn von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und eine Betriebsstätte in Bayern haben. 2Bei mehreren eigenständigen Betriebsstätten des Begünstigten besteht grundsätzlich für jede Betriebsstätte ein eigener Förderanspruch. 3Ausgeschlossen von der Förderung sind:
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) im Sinn von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.