Inhalt

Teil 3 
Ladungen und Terminsbekanntmachungen

Abschnitt 1 
Ladung der Parteien beziehungsweise Prozessbevollmächtigten, Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen

26. Zuständigkeit

Der oder die UdG ist zuständig, die Ladung von Amts wegen zu bewirken (§§ 214, 274 ZPO).

27. Form der Ladungen und Terminsbekanntmachungen

27.1 

1Die Ladungen sind grundsätzlich zuzustellen. 2Ausnahmen hierzu sind insbesondere:
a)
Ladung der Aktivpartei zum Gütetermin oder zur Anhörung in der Güteverhandlung (§ 497 ZPO); dies gilt auch bei Verlegung des ersten Verhandlungstermins,
b)
Ladung zum persönlichen Erscheinen unter Hinweis auf Säumnisfolgen (§§ 51, 64 Abs. 7 ArbGG, § 141 Abs. 2 ZPO),
c)
Ladung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen, Zeugen und Zeuginnen oder Sachverständigen (§ 185 GVG, §§ 377, 402 ZPO) und
d)
Vernehmung einer Partei durch Beweisbeschluss (§ 450 ZPO).
3Der oder die Vorsitzende kann eine förmliche Zustellung anordnen.

27.2 

1Die Ladung ist entbehrlich, wenn ein Termin in einer verkündeten Entscheidung bestimmt wird (§ 218 ZPO). 2Dies gilt auch dann, wenn die Parteien bei der Verkündung nicht anwesend waren. 3Eine Ladung der nicht erschienenen Partei ist jedoch notwendig, wenn nach Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils oder des Antrags auf Entscheidung nach Aktenlage die Verhandlung unter Bestimmung eines neuen Termins vertagt wird (§§ 335, 337 ZPO). 4In den Fällen der §§ 251a, 331a ZPO ist der Verkündungstermin der nicht erschienenen Partei formlos mitzuteilen.

27.3 

1Ist der Berufungsbeklagte nicht durch einen gemäß § 11 ArbGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten, so ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht oder die Fristsetzung zur Berufungserwiderung mit der Belehrung zu versehen, dass der Berufungsbeklagte für eine geeignete Prozessvertretung zu sorgen hat (§ 215 Abs. 2 ZPO). 2Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichtbeachtung Versäumnisurteil ergehen kann (§ 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 ZPO).

27.4 

1Terminsbekanntmachungen sind:
a)
Entscheidungsverkündungstermin,
b)
Vergleichsprotokollierung,
c)
Terminsnachricht an Streitverkündete und Nebenintervenienten (§§ 63, 71 Abs. 3, § 74 Abs. 1 ZPO) und
d)
Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter (§ 357 Abs. 2 ZPO, § 58 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).
2Sie bedürfen nicht der förmlichen Zustellung.

28. Inhalt der Ladungen

Für Ladungen und Terminsmitteilungen sind die jeweiligen Textbausteine zu verwenden.

29. Ladung von Prozessbevollmächtigten

29.1 

1Ist eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, ist die Ladung stets diesem zuzustellen (§ 172 ZPO). 2Bei kurzfristigen Terminsverlegungen sind die Abladungen beziehungsweise Umladungen gegebenenfalls als Vorabinformation telefonisch, per Telefax oder durch sonstige Telekommunikationsmittel mitzuteilen.

29.2 

Der Prozessbevollmächtigte ist auch dann zu laden, wenn das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet ist.

29.3 

Hat sich im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht für den zweiten Rechtszug noch kein Prozessbevollmächtigter bestellt, ist bei der Ladung § 172 Abs. 2 ZPO entsprechend zu beachten.

30. Terminsbekanntmachung

Bei Terminsbekanntmachungen (zum Beispiel Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter, § 357 Abs. 2 ZPO, § 58 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) sind die Parteien beziehungsweise die Prozessbevollmächtigten unter Beachtung der Ladungsfrist von Ort und Zeit des Termins formlos zu benachrichtigen.

31. Ladung der Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen

31.1 

1Die Ladung der Zeugen und Zeuginnen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen und Sachverständigen erfolgt durch den oder die UdG des Prozessgerichts oder des ersuchten Gerichts unter Beachtung des § 377 ZPO. 2Der Zeugenladung sind die für die Vergütung oder Entschädigung erforderlichen Antragsformulare beizufügen. 3Bei der Abladung oder Umladung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen ist § 9 Abs. 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zu beachten.

31.2 

Bei Mittellosigkeit von Zeugen oder Zeuginnen, Dolmetschern oder Dolmetscherinnen oder Sachverständigen ist Abschnitt V der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten vom 27. Juli 2001 (AllMBl. S. 318) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 14. Juni 2006 (JMBl. S. 90, 146) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

31.3 

Wird ein Arzt als Sachverständiger oder als sachverständiger Zeuge oder wird eine Ärztin als Sachverständige oder als sachverständige Zeugin geladen, ist diesem oder dieser die durch die Partei erteilte Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) mitzuteilen.

32. Ladung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige

1Ist die Ladung eines oder einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige angeordnet, holt das Prozessgericht die erforderliche Aussagegenehmigung ein. 2Der oder die UdG hat die Zeugen oder Zeuginnen oder Sachverständigen von der Aussagegenehmigung mit der Ladung oder, wenn diese später eingeht, nachträglich in Kenntnis zu setzen (§§ 376, 408 ZPO). 3Zeugen oder Zeuginnen oder Sachverständige dürfen ohne Genehmigung der Dienstvorgesetzten über Angelegenheiten, die unter die Verschwiegenheitspflicht fallen, vor Gericht weder aussagen noch Erklärungen abgeben (Art. 6 des Bayerischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenstatusgesetzes, § 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder).

33. Ladungs- und Einlassungsfristen vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht

33.1 

1Die Ladungsfrist beträgt im ersten Rechtszug drei Tage (§ 217 ZPO). 2Sie ist gegenüber beiden Parteien beziehungsweise ihren Vertretern zu wahren. 3Sie wird jedoch, wenn es sich um die Ladung des Rechtsnachfolgers zur Aufnahme eines durch Tod der Partei unterbrochenen Rechtsstreits handelt, von dem oder der Vorsitzenden besonders bestimmt (§ 239 Abs. 3 ZPO).

33.2 

Die Ladungsfrist braucht nicht eingehalten zu werden bei
a)
Änderung der Terminstunde,
b)
Anberaumung oder Änderung eines Entscheidungsverkündungstermins,
c)
Anberaumung oder Änderung eines Termins zur Vergleichsprotokollierung,
d)
Ladung zum persönlichen Erscheinen (§§ 51, 64 Abs. 2 ArbGG, § 141 ZPO),
e)
Ladung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen, Zeugen und Zeuginnen oder Sachverständigen (§ 185 GVG, §§ 377, 402 ZPO); bei Einvernahme im Wege der Rechtshilfe sind die Parteien beziehungsweise die Prozessbevollmächtigten unter Beachtung der Ladungsfrist von Ort und Zeit des Termins formlos zu benachrichtigen,
f)
Vernehmung einer Partei durch Beweisbeschluss (§ 450 ZPO) und
g)
verkündetem Verhandlungstermin.

33.3 

1Die Einlassungsfrist beträgt im ersten Rechtszug mindestens eine Woche (§ 47 Abs. 1 ArbGG). 2Sie ist nur gegenüber der beklagten Partei einzuhalten. 3Liegt der Zustellungsort im Ausland, so gilt § 274 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO (siehe auch Nr. 22.11).

33.4 

Wird die Ladungs- oder Einlassungsfrist auf Antrag vom Gericht abgekürzt (§§ 224, 226 ZPO), ist den Parteien zugleich mit der Ladung eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen.

33.5 

1Im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren ist in erster und zweiter Instanz nur die Ladungs-, nicht aber die Einlassungsfrist zu wahren. 2Dasselbe gilt für die Ladung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, ferner für die mündliche Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (§ 341a ZPO) oder gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) sowie über den Zwischenstreit (§ 366 ZPO).

33.6 

1Im Berufungsrechtszug beträgt die Ladungsfrist mindestens eine Woche (§ 217 ZPO). 2Unabhängig von der Sondervorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG beträgt die Einlassungsfrist im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht mindestens zwei Wochen (§ 523 Abs. 2, § 274 Abs. 3 ZPO).

34. Ladung in einer Justizvollzugsanstalt, Vorführung

34.1 

1Ist eine Partei, ein Zeuge oder eine Zeugin oder ein sonstiger Prozessbeteiligter unter der Anschrift einer JVA zu laden, soll die Ladung mit einem Begleitschreiben an die JVA zur Aushändigung an den Gefangenen oder an die Gefangene übermittelt werden. 2Ist die Vorführung des oder der Gefangenen gerichtlich angeordnet, wird die JVA mit der Vorführung beauftragt.

34.2 

Ist die Vorführung eines Zeugen oder einer Zeugin gemäß § 380 Abs. 2 ZPO angeordnet, wird der oder die für den Wohnsitz des Zeugen oder der Zeugin zuständige Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherin mit der Vorführung beauftragt.

34.3 

In den Fällen der Nrn. 34.1 und 34.2 ist darauf zu achten, dass die ersuchte JVA oder der ersuchte Gerichtsvollzieher oder die ersuchte Gerichtsvollzieherin angemessene Zeit zur Ausführung des Auftrags erhält (zum Beispiel Verschubung eines Gefangenen).

Abschnitt 2 
Ladung der ehrenamtlichen Richter

35. Form der Ladung

35.1 

Die Ladung der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen erfolgt nach dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan.

35.2 

In den Ladungen ist auf den Inhalt der §§ 28, 37 Abs. 2 ArbGG und ferner darauf hinzuweisen, dass jeder Wohnungswechsel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen ist.