Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Antragsverfahren

7.1 

1Dritte (vergleiche Nr. 3) legen ihre Bewilligungsanträge oder Schadensmeldungen (Bedarfsmeldungen) für das Förderprogramm den jeweiligen Gemeinden vor. 2Diese sammeln sie und übermitteln sie zusammen mit den eigenen Bedarfsmeldungen laufend mit einer knappen Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen und den dafür jeweils zu erwartenden Kosten zweifach der Regierung von Niederbayern. 3Kreisangehörige Gemeinden unterrichten das Landratsamt Rottal-Inn durch Kopien. 4Dieses übermittelt der Regierung von Niederbayern – soweit veranlasst – fachliche Stellungnahmen.

7.2 

1Die Regierung von Niederbayern prüft die Bedarfsmeldungen insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Förderfähigkeit und plant die zu fördernden Maßnahmen nach räumlichen oder sachlichen Schwerpunkten und nach ihrer Bedeutung ein. 2Die Maßnahmen sollen mit anderen geförderten Maßnahmen abgestimmt werden.

7.3 

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übermittelt dem Obersten Rechnungshof die Einplanungen.

7.4 

1Bereitgestellte Fördermittel, die für eine Maßnahme voraussichtlich nicht mehr gebraucht werden, können von der Regierung von Niederbayern auf andere Maßnahmen übertragen werden. 2Die Regierung von Niederbayern hat einen ausgewogenen und bedarfsgerechten Mittelabruf sicherzustellen. Finanzhilfen, die nicht eingesetzt werden können, sind umgehend zurückzumelden.