Inhalt

16. Sicherung des Wertausgleichsanspruches

16.1 

Der Wertausgleichsanspruch für die Aufwendungen des Staates für das Schulgrundstück und die Schulanlagen ist durch Eintragung einer Buchgrundschuld auf dem Schulgrundstück zu sichern. Dabei ist der Betrag zugrunde zu legen, der für den beantragten Kostenersatz festgesetzt wurde.

16.2 

Die Buchgrundschuld ist grundsätzlich an erster Rangstelle einzutragen. Werden auf einem Grundstück neben der Schule noch andere Einrichtungen errichtet (Heim, überbetriebliche Ausbildungsstätte), ist für die Schule nach Möglichkeit ein selbständiges Grundstück im Sinne des Grundbuchrechtes zu bilden.

16.3 

Kostenersatz wird nach erfolgter Eintragung der Buchgrundschuld in das Grundbuch geleistet. Nimmt diese Eintragung aus einem vom Schulträger nicht zu vertretenen Grund längere Zeit in Anspruch, so kann Kostenersatz auch bei Vorlage einer Notarbestätigung, dass eine unwiderrufliche Eintragungsbewilligung beantragt ist und unerledigte vorrangige Eintragungsanträge nicht vorliegen, geleistet werden.

16.4 

Ist der Schulträger nicht Eigentümer des Schulgrundstückes, so muss er auch die Bewilligung des Grundstückseigentümers zur Eintragung der Grundschuld beibringen. Steht dem Schulträger nicht das Eigentum, sondern ein Erbbaurecht an dem Schulgrundstück zu, so kann der Wertausgleichsanspruch auch an dem Erbbaurecht gesichert werden.

16.5 

In besonderen Fällen kann der Wertausgleichsanspruch auch durch die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch einen geeigneten Bürgen gesichert werden, wenn der Bürge sich bereit erklärt, Zahlung auf erste Anforderung zu leisten. Kommunale Körperschaften kommen für die Übernahme einer Bürgschaft entsprechend den kommunalen Wirtschaftsbestimmungen in der Regel nicht in Betracht.

16.6 

Bei Ersatzleistungen des Staates unter 50 000 DM kann von einer Sicherung des Wertausgleichsanspruches abgesehen werden.

16.7 

Die Kosten der Eintragung der Buchgrundschuld werden als notwendiger Schulaufwand ersetzt. Gemäß § 11 KostO entfällt die Zahlung von Gerichtsgebühren, wenn der Antrag auf Eintragung der Grundschuld von der Regierung gestellt wird, was nach § 13 Abs. 2 GBO möglich ist.

16.8 

Der Wertausgleichsanspruch entsteht, wenn die Schulanlage nicht mehr entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt wird. Die Höhe des Wertausgleichsanspruchs richtet sich nach dem Verkehrswert der Schulanlage zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung.