Inhalt

VG München, Beschluss v. 14.01.2015 – M 6a S 14.5444
Titel:

VG München: Zahlungserinnerung, Mahnung, unzulässiger Antrag, Antragsgegner, bisherigen Bescheide, erneute Zustellung, Brief, Vollstreckungsgesetz, BayVwZVG, Beitreibung, Zahlungsaufforderung, Beifügung, Aufgabe zur Post, Aussetzung der Vollstreckung, Stipendium, Postsendung, förmliche Zustellung, Absender, NVwZ-RR

Normenkette:
§ 68 VwGO
Orientierungsatz:
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines verfristeten Widersprüche gegen drei Rundfunkbeitragsbescheide

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird 71,43 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Nachdem ihn der Antragsgegner im Zuge eines Meldedatenabgleichs am ... Mai 2013 als Inhaber einer Wohnung ermittelt hatte, ersuchte er den Antragsteller zunächst um weitere Angaben im Zusammenhang mit der Frage, ob er zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet sein könnte. Als hierauf keine Reaktion erfolgte, teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom ... Dezember 2013 mit, er habe diesen nun rückwirkend zum ... Januar 2013 als Rundfunkbeitragsschuldner angemeldet. In der Folgezeit sandte der Antragsgegner mittels einfachen Briefs an den Antragsteller eine Vielzahl von Schreiben, darunter auch insgesamt 4 Bescheide über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen, nämlich im Einzelnen:
2
- Zahlungserinnerung vom ... Januar 2014,
3
- Zahlungserinnerung vom ... Februar 2014,
4
- Zahlungserinnerung vom ... März 2014,
5
- Zahlungserinnerung vom ... April 2014,
6
- Beitragsbescheid vom ... Mai 2014: Darin setzte der Antragsgegner für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR, insgesamt demnach b... EUR gegenüber dem Antragsteller fest.
7
- Beitragsbescheid vom ... Juni 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum ... Januar 2014 bis einschließlich ... März 2014 in Höhe von c... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR, somit gesamt d... EUR fest.
8
- Mahnung vom ... Juli 2014 wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Höhe von b... EUR,
9
- Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen des Gesamtrückstands von e... EUR vom ... August 2014,
10
- Mahnung wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von d... EUR vom ... August 2014,
11
- Beitragsbescheid vom ... September 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum ... April 2014 bis ... Juni 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR, gesamt demnach d... EUR fest.
12
- Beitragsbescheid vom ... Oktober 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum ... Juli 2014 bis ... September 2014 rückständige Rundfunkbeiträge wiederum in Höhe von c... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR, gesamt also d... EUR fest.
13
Weder auf eines der aufgeführten Schreiben noch einen der Beitragsbescheide erfolgte seitens des Antragstellers irgendeine Reaktion. Der Antragsgegner wandte sich mit Datum ... September 2014 unter Beifügung seines Ausstandsverzeichnisses wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt f... EUR an das Amtsgericht A... und ersuchte um zwangsweise Beitreibung dieser Außenstände. Aus diesem Anlass meldete sich der Antragsteller erstmals mit Schreiben vom ... November 2014, das am selben Tag einging, beim Antragsgegner und erklärte, das Amtsgericht habe ihm mit Schreiben vom ... Oktober 2014 mitgeteilt, es liege ein Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung vor. Aus den am ... November 2014 übermittelten Unterlagen ergebe sich, dass die Zwangsvollstreckung auf zwei Bescheiden vom ... Mai 2014 und ... Juni 2014 beruhe. Weder diese Bescheide noch Zahlungsaufforderungen oder sonstige Bescheide habe der Antragsteller erhalten, ihm sei nichts zugestellt worden. Daher bitte er um erneute Zustellung aller bisherigen Bescheide und beantrage hiermit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
14
Unter dem ... November 2014 übermittelte der Antragsgegner die Beitragsbescheide und wies darauf hin, dass diese nach Maßgabe des Art. 17 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – BayVwZVG – am 3. Tag nach ihrer Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gelten würden. Aus der sogenannten „History-Aufstellung“ ergebe sich, dass die Bescheide abgesandt und nicht als unzustellbar zurückgekommen seien.
15
Der Antragsteller erwiderte hierauf mit Schreiben vom ... November 2014, er gehe davon aus, dass der Antragsgegner den Zugang der Bescheide nicht beweisen könne. Weiterhin sehe er seinen Antrag vom ... November 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Ermessens als gewährt an und widerspreche hiermit den Bescheiden vom ... Mai 2014, ... Juni 2014 und ... September 2014. Des Weiteren beantrage er die Aussetzung der Vollziehung. Darüber hinaus stelle er einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag nach § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV –. Er beziehe ausschließlich ein Stipendium in Höhe von g... EUR monatlich. Schließlich bat der Antragsteller um Aussetzung der Vollstreckung.
16
Der Antragsgegner teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom ... Dezember 2014 unter Übersendung umfangreicher Informationen zur Rechtslage mit, er halte die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung weiterhin für gegeben. Außerdem gehe er von der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der dieser Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide aus.
17
Mit Schreiben vom ... Dezember 2014, das bei Gericht am ... Dezember 2014 einging, beantragte der Antragsteller sinngemäß,
18
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom ... November 2014 gegen die Beitragsbescheide vom ... Mai 2014, ... Juni 2014 und ... September 2014 anzuordnen, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
19
Außerdem beantragte er, die Zwangsvollstreckung einstweilen auszusetzen. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
20
Soweit der Antragsteller beantragt hat, die Zwangsvollstreckung gegen ihn einstweilen auszusetzen, wird dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen ... geführt; über den Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.
21
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014, der am ... Dezember 2014 bei Gericht einging, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
22
den Antrag abzulehnen.
23
Der Antrag sei unbegründet, weil die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen würden. Insbesondere sei von einem Zugang der dieser Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide auszugehen. Auf das Vorbringen des Antragsgegners im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
24
Durch Beschluss vom ... Januar 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
25
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
II.
26
Der Antrag ist unzulässig und daher abzulehnen.
27
1. Soweit der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom ... Dezember 2014 beantragt hat, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom ... Mai 2014, ... Juni 2014 und ... September 2014 anzuordnen, ist der Antrag unzulässig, weil bereits der vom Antragsteller am ... November 2014 erhobene Widerspruch unzulässig ist.
28
Entgegen der Auffassung des Antragstellers geht das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung und im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere die des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, davon aus, dass die 3 genannten Bescheide ebenso wie die zahlreichen weiteren Schreiben und auch der weitere Beitragsbescheid des Antragsgegners vom ... Oktober 2014 dem Antragsteller zugegangen sind. Es entspricht zwar der Lebenserfahrung, dass eine einzelne mit normalem Brief versandte Postsendung verlorengehen kann. Ist unter Angabe der richtigen Anschrift eine Vielzahl solcher Postsendungen an denselben Adressaten gerichtet und keine von ihnen zurück an den Absender gelangt, so ist von deren Zugang beim Adressaten auszugehen und reicht ein bloßes Bestreiten des Zugangs durch diesen nicht aus (st. Rspr. des Gerichts, statt vieler: VG München B.v.11.6.2014, M 6b S 14.1301; B.v. 15.12.2014, M 6b E 14.4417 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 24.10.2007 – 7 CE 07.2317 – NVwZ-RR 2008, 220; VG Würzburg, U.v. 28.9.2010 – W 3 K 10.843 – juris m.w.N.). Eine förmliche Zustellung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beitragsbescheide; vielmehr reicht es aus wenn sie den Adressaten (mit einfachem Brief) erreicht haben.
29
So liegen die Dinge hier. Der Antragsgegner hat unter Verwendung dessen heute noch aktueller Postadresse an den Antragsteller ausweislich der elektronisch geführten Akte mehr als 10 Postsendungen versandt, von denen keine einzige an ihn zurückgelangt ist. In einem solchen Fall genügt es nicht, den Zugang all dieser Schreiben, darunter von 4 Beitragsbescheiden, unsubstantiiert zu bestreiten. Da somit vom Zugang der Bescheide des Antragsgegners vom ... Mai 2014, ... Juni 2014 und ... September 2014, die der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller zugrunde liegen, auszugehen ist, ist sowohl der hiergegen vom Antragsteller am ... November 2014 erhobene Widerspruch und wäre eine mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 eventuell erhobene Anfechtungsklage verfristet und daher unzulässig. In einem solchen Fall kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, weil der Hauptsache-Rechtsbehelf erfolglos bleiben wird. Gründe für eine Widereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist liegen offensichtlich ebenfalls nicht vor.
30
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: November 2013).