Inhalt

Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1  Art der Förderung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundener Zuschuss gewährt.

5.2  Zuwendungsfähige Ausgaben

1Zuwendungsfähig sind nur die durch Rechnung gemäß § 14 UStG belegbaren Ausgaben, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer nach Ziffer 2 förderfähigen Maßnahme stehen, zur Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und vom Zuwendungsempfänger zu tragen sind. 2Nicht zuwendungsfähig sind:
der Erwerb von Grundstücken;
die Anschaffung von Fahrzeugen, die nicht primär dem Warentransport dienen;
Investitionen, die der bloßen Ersatzbeschaffung dienen;
Eigenarbeitsleistungen und Sachspenden Dritter;
Skonti, unabhängig von der Inanspruchnahme sowie
Finanzierungskosten.
3Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 20 000 Euro betragen.

5.3  Höhe der Förderung

1Der Zuschuss beträgt bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500 000 Euro in den vergangenen drei Geschäftsjahren, bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500 000 Euro in den vergangenen drei Geschäftsjahren bis zu 30 %, maximal jedoch 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen. 2Auf den maximalen Wert sind auch solche De-minimis-Beihilfen anzurechnen, die das Unternehmen im laufenden und den beiden vorherigen Steuerjahren aus anderen Förderungen erhalten hat (unternehmensbezogener Schwellenwert). 3Für die Auslegung des Begriffs eines einzigen Unternehmens ist die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 heranzuziehen.