Inhalt

Text gilt ab: 01.07.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2020

Teil 2 Landesmaßnahmen

Beihilferechtliche Grundlagen:
Die Zuwendungen nach den Nrn. 11.1 (Belegstelle), 11.2 (Standbesuche), 11.3 (Imkern auf Probe) und 11.4 (Imkern an Schulen) sind nicht beihilferelevant.
Die Zuwendung nach Nr. 11.5 (Öko-Imkern) gilt als De-minimis-Beihilfe im Agrarsektor gemäß Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 (De-minimis-Agrar).

10. Zweck der Zuwendung

1Zweck der Zuwendungen ist die Unterstützung der Bienenhaltung und Erhöhung der Zahl der Imker und Bienenvölker zur Sicherung einer flächendeckenden Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen. 2Das wird erreicht durch Unterstützung der Bienenzucht (u. a. auf Sanftmut und Varroatoleranz, siehe „Belegstellen“), einer flächendeckenden Beratung und Wissensvermittlung (siehe „Standbesuche“) und der Neugewinnung von Imkern mit gleichzeitiger Wissensvermittlung (siehe „Imkern auf Probe“ und „Imkern an Schulen“). 3Öko-Imker werden zusätzlich bei der Zertifizierung unterstützt.

11. Gegenstand der Zuwendung

11.1 Belegstellen

Zuwendungsfähig ist der Betrieb von Bienenbelegstellen durch Imkervereine (Letztempfänger) zum Zwecke der Reinzucht im Sinne von Art. 13 BayTierZG.

11.2 Standbesuche

Zuwendungsfähig sind Standbesuche von Bienensachverständigen (BSV; Letztempfänger) zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten.

11.3 Imkern auf Probe

1Zuwendungsfähig sind Patenschaften der Imkervereine (Letztempfänger) im Rahmen des Imkerns auf Probe. 2Dabei vermittelt ein erfahrener Imker („Pate“) einer interessierten Person („Probeimker“) die theoretischen und praktischen Grundlagen der Bienenhaltung.

11.4 Imkern an Schulen

Zuwendungsfähig ist die Durchführung von imkerlichen Wahlkursen an Schulen.

11.5 Öko-Imkern

Zuwendungsfähig ist die Teilnahme von Bienenhaltern am Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung.

12. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind
a)
für Maßnahmen nach den Nrn. 11.1 (Belegstellen), 11.2 (Standbesuche) und 11.3 (Imkern auf Probe):
Landesverband Bayerischer Imker (LVBI) und seine Bezirksverbände,
der Verband Bayerischer Bienenzüchter (VBB),
die Bayerische Imkervereinigung (BIV),
der Landesverband Buckfastimker Bayern und
die Landesgruppe Bayern des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes,
b)
für Maßnahmen nach Nr. 11.4 (Imkern an Schulen):
Schulen, die einen Wahlkurs „Imkerei“ anbieten,
c)
für Maßnahmen nach Nr. 11.5 (Öko-Imkern):
Bienenhalter, die am Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung teilnehmen.

13. Weiterleitung

1Der jeweilige Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Zuwendung an die Letztempfänger unter Beachtung der Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid mit zivilrechtlichem Vertrag weiterzugeben. 2Die Weitergabe an den Letztempfänger ist nachzuweisen. 3Der abzuschließende zivilrechtliche Vertrag muss insbesondere Vereinbarungen enthalten über
a)
die Art und Höhe der Zuwendung,
b)
den Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die gefördert werden,
c)
die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung),
d)
den Bewilligungszeitraum,
e)
die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag, insbesondere wenn
die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen,
der Abschluss des Vertrags durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oderunvollständige Angaben zustande gekommen ist,
der Empfänger bestimmten vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt;
f)
die Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Zuwendung einschließlich Zinsen im Fall des Rücktritts vom Vertrag,
g)
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtung sowie der sonstigen Rückzahlungsregelungen,
h)
die entsprechende Geltung der ANBest-P für die Abwicklung der Fördermaßnahmen und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung,
i)
die Verpflichtung der Empfänger, die Prüfungen durch das StMELF, die Bewilligungsbehörde, den Bayerischen Obersten Rechnungshof und die Prüfungsorgane der Europäischen Union oder ihre Beauftragten zu dulden und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

14. Zuwendungsvoraussetzungen

14.1 Betrieb von Belegstellen nach Nr. 11.1

Voraussetzung ist, dass
es sich um eine staatlich anerkannte Belegstelle handelt,
mindestens 100 Bienenköniginnen je Antragsteller beantragt werden,
die Bienenköniginnen in der Zuchtsaison im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres angeliefert werden und
die Zahl der angelieferten Bienenköniginnen und der Anlieferzeitpunkt durch Unterschriften der einzelnen Bienenzüchter bestätigt werden.

14.2 Standbesuche zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten nach Nr. 11.2

Voraussetzung ist, dass die Standbesuche
von staatlich anerkannten BSV durchgeführt werden und
im Zeitraum vom 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

14.3 Imkern auf Probe nach Nr. 11.3

1Das Imkern auf Probe ist zuwendungsfähig, wenn
die Probeimker jeweils mindestens ein Bienenvolk betreuen,
die Probeimker begleitend einen Theoriekurs belegen,
die Betreuung der Probeimker über vier Monate erfolgt,
die Paten erfahrene Imker sind und jeweils höchstens zehn Probeimker betreuen und
die Patenschaft im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt wird.
2Das Imkern auf Probe ist nicht zuwendungsfähig, wenn Pate und Probeimker in häuslicher Gemeinschaft leben.

14.4 Imkern an Schulen nach Nr. 11.4

Das Imkern an Schulen ist zuwendungsfähig, wenn
der Wahlkurs an einer Schule der Primar- und Sekundarstufe durchgeführt wird,
der Wahlkurs mindestens ein Bienenvolk betreut,
der Wahlkurs regelmäßig im laufenden Schuljahr stattfindet und sich vorwiegend mit dem Thema „Imkerei“ beschäftigt.

14.5 Teilnahme am Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung nach Nr. 11.5

Die Teilnahme am Kontrollverfahren ist zuwendungsfähig, wenn
der Antragsteller durch eine in Bayern zugelassene und beliehene Öko-Kontrollstelle geprüft wird und
eine aktuelle Bescheinigung gemäß Art. 29 EG-Öko-Verordnung vorgelegt wird.

15. Art und Höhe der Zuwendung

15.1 Art der Zuwendung

1Die Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung gewährt. 2Die Maßnahmen Nrn. 11.1 (Belegstellen), 11.2 (Standbesuche), 11.3 (Imkern auf Probe), 11.4 (Imkern an Schulen) und 11.5 (Öko-Imkern) werden über Festbeträge bezuschusst. 3Diese werden zentral durch das StMELF ermittelt und basieren z.B. auf dem Aufwand für Schulungseinrichtungen, Sach- und Zeitaufwand.

15.2 Höhe der Zuwendung

Zuwendungen können gewährt werden für:
den Betrieb von staatlich anerkannten Bienenbelegstellen mit einem Festbetrag von bis zu 2 Euro je angelieferter Bienenkönigin,
die Standbesuche von BSV mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 4 Euro je betreutem Bienenvolk bzw. mindestens 40 Euro, höchstens jedoch 80 Euro je Standbesuch,
die Betreuung beim Imkern auf Probe durch Imkervereine mit einem Festbetrag von bis zu 100 Euro je Probeimker/Jahr für höchstens zwei Jahre,
die imkerlichen Wahlkurse an Schulen mit einem Festbetrag von bis zu 300 Euro,
die Teilnahme am Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung mit einem Festbetrag von bis zu 200 Euro.

16. Abwicklung der Zuwendung

16.1 Bewilligungsbehörde

1Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft. 2Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid ggf. mit De-minimis-Bescheinigung und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.

16.2 Verfahren

16.2.1 Antragstellung

1Die Zuwendung wird nur auf Antrag gewährt. 2Anträge sind fristgerecht und schriftlich mit den vorgegebenen Formularen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Die Antragsfristen werden jährlich vom StMELF festgelegt und in geeigneter Weise veröffentlicht. 4Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. 5Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 BayVwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

16.2.2 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

1Für alle Landesmaßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn mit Eingang des Zuwendungsantrags als erteilt. 2Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.

16.2.3 Verwendungsnachweis/Zahlungsantrag und Bewilligung

Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises/Zahlungsantrags bewilligt und ausgezahlt.

16.3 Mehrfachförderung

Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen andere staatliche Mittel nicht in Anspruch genommen werden.

16.4 Kontrollen

1Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen bei den Zuwendungsempfängern werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten werden. 2Die Verwaltungskontrollen sind für alle förderrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. 3Die Verwaltungskontrollen können durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.

16.5 Prüfungsrechte

1Die Bewilligungsbehörde, das StMELF einschließlich der nachgeordneten Behörden und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

16.6 Wiedereinziehung und Sanktionen

1Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen werden zuzüglich Zinsen zurückgefordert. 2Im Fall falscher Angaben, die in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gemacht wurden, wird die Zuwendung vollständig abgelehnt bzw. zurückgefordert. 3Zudem wird der Zuwendungsempfänger im folgenden Jahr von der Förderung ausgeschlossen.

17. Rechtsgrundlage für Aufhebung und Rückforderung

Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich nach Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.

18. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse vom 29. November 2016 (AllMBl. S. 2213) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft.