LG Augsburg, Endurteil v. 05.12.2018 – 021 O 3267/17
Titel:

Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB

Normenketten:
BGB § 249, § 293, § 294, § 823 Abs. 2, § 826
StGB § 263
Leitsatz:
Setzt ein Autohersteller zur Beeinflussung der Abgaswerte nach der Euro 5 Norm in einer Vielzahl von Fällen zur Umsatz- und Gewinnsteigerung eine Manipulationssoftware ein, erhalten die Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug und der Fahrzeughersteller handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags muss sich der Käufer einen Nutzungsersatz nicht anrechnen lassen. (Rn. 10 – 12) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Pkw, Annahmeverzug, Kaufvertrag, Rückabwicklung, Abgaswerte, Manipulationssoftware, vorgerichtliche Anwaltsgebühren, VW Abgasskandal, Euro 5 Norm
Fundstelle:
BeckRS 2018, 33800

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.285,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2017 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf Plus Trendline 1,6 l TDI, FIN ...
II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1. genannten Pkw im Annahmeverzug befindet.
III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 26.07.2017 zu zahlen.
IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
V. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.
1
Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines von dem sogenannten VW Abgasskandal betroffenen Pkw Kaufvertrags.
2
Der Kläger bestellte am 15.11.2010 das im Klageantrag näher beschriebene Fahrzeug zum Gesamtpreis von 24.285,20 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet und erfüllt die Abgaswerte der Euro 5 Norm nicht. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.07.2017 (Anlage K13) wurde die Beklagte zur Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgefordert, wobei der Beklagten eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs bis 25.07.2017 gesetzt wurde.
II.
3
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünden Ansprüche gegen die Beklagte nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, sowie § 826 BGB zu. Unstreitig wurde die Motorsteuerung des Pkw so programmiert, dass der Wagen bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situation erkennt und weniger Stickoxide abgibt, als im „Echtbetrieb“ auf der Straße. Hierbei handele es sich nach Ansicht des Klägers und eine gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung, die gegen europäische Vorgaben zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verstoße. Durch diese Manipulation habe die Beklagte dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise gemäß § 826 BGB einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betrugs verwirklicht.
4
Einen Nutzungsersatz müsse sich der Kläger nicht anrechnen lassen, da dies zu einer unangemessenen Entlastung des Schädigers führen würde. Die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs sei wegen der Manipulation letztendlich illegal gewesen.
III.
5
Der Kläger beantragt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 24.285,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.1027 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf Plus Trendline 1,6 l TDI, FIN ....
2.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1. genannten Pkw im Annahmeverzug befindet.
3.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.430,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 26.07.2017 zu zahlen.
6
Die Beklagte beantragt
kostenpflichtige Klageabweisung.
IV.
7
Die Beklagte ist der Ansicht, ihr könne ein sittenwidriges Vorgehen nicht nachgewiesen werden. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei auch nicht mangelhaft, denn es liege eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit nicht vor. Jedenfalls müsse sich der Kläger einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs lägen nicht vor.
8
Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Entscheidungsgründe

I.
9
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Augsburg ist zuständig, denn der Kläger macht deliktische Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Nach § 32 ZPO ist eine Zuständigkeit auch dort begründet, wo der Schadenseintritt erfolgte. Dies ist jedenfalls am Wohnsitz des Klägers.
II.
10
Die Klage ist auch bis auf eine geringfügige Zuvielforderung begründet.
11
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach § 826 BGB zu. Es ist gerichtsbekannt und unstreitig, dass die Beklagte Manipulationssoftware einsetzte, um Abgaswerte nach der Euro 5 Norm zu beeinflussen. Dies geschah in einer Vielzahl von Fällen und diente der Umsatz- und Gewinnsteigerung der Beklagten. Der Kläger erhielt damit ein mangelhaftes, weil bemakeltes, Fahrzeug und erlitt einen entsprechenden wirtschaftlichen Schaden. Dieses Vorgehen der Beklagten ist sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB.
12
Der Kläger muss sich daher gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs auch keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Dies würde zu einer unangemessenen und damit treuwidrigen Entlastung eines deliktisch handelnden Schädigers führen.
13
Die Beklagte befindet sich in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, denn in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.07.2017 liegt ein die Voraussetzungen des Annahmeverzugs begründendes tatsächliches Angebot i.S.v. § 294 BGB. Auf Grund dieses Schreibens und dem darin gesetzten Zahlungsziel befindet sich die Beklagte seit 26.07.2017 in Verzug. Die geltend gemachten Zinsen sind daher nach §§ 286, 288 BGB begründet.
14
Der Kläger hat nach § 249 BGB auch Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren. Angemessen ist allerdings nur eine 1,3 Gebühr, denn angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Fälle und der standardmäßig vorgefertigten Schriftsätze, ist nur von einer durchschnittlichen Schwierigkeit auszugehen. Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich wie folgt:
„1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 24.285,20 € = 1.024,40 €“
Pauschale 20,00 €
Zwischensumme 1.044,40 €
19% Mehrwertsteuer = 198,43 €
insgesamt 1.242,83 €.“
15
Insoweit hatte eine teilweise Klageabweisung zu erfolgen.
III.
16
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.