Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
1.
Anwendungsempfehlung für nichtstaatliche Dienstherren

1.1

Den Gemeinden und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend dieser Bekanntmachung zu verfahren.

1.2

Diese Dienstherren werden gebeten, grundsätzlich ein dienstliches Interesse im Sinn des Art. 81 Abs. 4 Satz 1 BayBG anzuerkennen, wenn Beamtinnen oder Beamte eine Nebentätigkeit im Rahmen der Ausbildung, Prüfung oder Fortbildung der Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes übernehmen, soweit diese Nebentätigkeit nicht ohnehin auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn wahrgenommen wird.

1.3

1Gemäß Art. 65 LlbG kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung von Art. 59 LlbG abweichende Beurteilungssysteme zulassen. 2Gleiches gilt für die Anwendung der Verfahrensvorschriften bei der Aktualisierung der periodischen Beurteilung in Abweichung von Art. 56 Abs. 4 Satz 3 LlbG.