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VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
4.
Beurlaubung zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes
Für die Gewährung eines Urlaubs gemäß § 18 UrlV zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes, der Voraussetzung für den Einstieg in einer höheren Qualifikationsebene ist, sind, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe einer Beurlaubung entgegenstehen, folgende – im Rahmen der Personalreferentenbesprechung der obersten Dienstbehörden am 6. Mai 1999 abgestimmte – Voraussetzungen bzw. Maßgaben zu beachten:

4.1 Gewährung von Sonderurlaub nur zur Ableistung eines im Rahmen einer staatlichen Monopolausbildung vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes

Die Voraussetzung rechtfertigt sich daraus, dass in diesen Fällen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass nach Abschluss der Ausbildung eine Tätigkeit im staatlichen Bereich aufgenommen wird und die Ausbildung somit für den Dienstherrn verwertbar ist.

4.2 Begrenzung der Dauer der Beurlaubung auf die Zeit bis zum Abschluss der Ausbildung

Der Sonderurlaub ist auf die Dauer bis zum Abschluss der Ausbildung zu begrenzen, da nach dessen Beendigung kein rechtfertigender Grund für eine Fortdauer der Beurlaubung gegeben ist.

4.3 Fortfall der Leistungen des Dienstherrn während der Beurlaubung

1Während der Dauer der Beurlaubung werden Leistungen des Dienstherrn nicht gewährt, da die Beurlaubung nicht auch dienstlichen Interessen dient. 2Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient ein Sonderurlaub nur dann auch dienstlichen Interessen, wenn die oder der Vorgesetzte mit der Gewährung des Urlaubs nach der gegebenen Bedarfslage konkrete dienstliche Zwecke verfolgt, welche die Belassung der Bezüge rechtfertigen. 3Diese Voraussetzung ist bei der Gewährung eines Sonderurlaubs zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes grundsätzlich nicht erfüllt.

4.4 Kein Rechtsanspruch auf Einstellung in einer anderen Fachlaufbahn bzw. einem fachlichen Schwerpunkt oder auf Verleihung eines Amtes ab einer höheren Qualifikationsebene nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

1Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung gewährt den Beschäftigten nach Ablauf der Beurlaubung keinen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Übernahme in eine andere Fachlaufbahn bzw. einen fachlichen Schwerpunkt oder auf Verleihung eines Amtes ab einer höheren Qualifikationsebene. 2Die Beschäftigten sind in die Reihenfolge der übrigen (externen) Bewerberinnen und Bewerber einzureihen.

4.5 Erfolgreicher Abschluss der Ausbildung kein Ersatz für die modulare Qualifizierung (Art. 20 LlbG)

1Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung stellt keinen Ersatz für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene dar. 2Allein die Tatsache, dass eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter die Qualifikation für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene erworben hat, rechtfertigt keine Bevorzugung bei der Zuerkennung der Eignung für die modulare Qualifizierung.

4.6 Erfordernis einer mindestens fünfjährigen Dienstzeit vom Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bis zur Aufnahme eines Studiums

1Dem Antrag auf Gewährung einer Beurlaubung zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes kann regelmäßig nur dann entsprochen werden, wenn zwischen der Berufung der oder des Beschäftigten in das Beamtenverhältnis auf Probe in der bisherigen Laufbahn und dem Beginn eines Studiums ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren liegt. 2Diese Einschränkung ist schon deshalb notwendig, um auszuschließen, dass Beschäftigte die Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene lediglich aus Absicherungsgründen durchlaufen, um im Anschluss daran risikolos ein Studium zu beginnen, obwohl sie von vornherein die Einstellung in der vierten Qualifikationsebene anstrebten. 3Bei einem gewissen zeitlichen Abstand zwischen der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe kann dieser Zusammenhang weitgehend ausgeschlossen werden. 4Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung der oder des Beschäftigten Ausbildungskosten in nicht unbeträchtlicher Höhe (ca. 50 000 €) entstanden sind. 5Diese Aufwendungen sind der Allgemeinheit gegenüber nur dann zu rechtfertigen, wenn dem Aufwand auch eine angemessene Gegenleistung in Form der Dienstleistung der oder des Beschäftigten gegenübersteht. 6Darüber hinaus besteht bei einer kürzeren Dienstzeit bis zum Beginn eines Studiums die Befürchtung, dass die Beschäftigten u.U. gerade während der für die weitere berufliche Entwicklung entscheidenden laufbahnrechtlichen Probezeit nicht ihr volles Augenmerk auf die Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten legen können und damit die Feststellung der Eignung bis zum Ablauf der regulären Probezeit gefährden. 7Aus diesem Grund ist z.B. auch eine Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen frühestens nach Ablauf der Probezeit möglich. 8Andererseits wird durch die Regelung dem Weiterbildungsstreben von Beschäftigten entgegengekommen, die nach einer längeren Dienstzeit den Entschluss zu einer Weiterqualifikation fassen.