Inhalt

OLG München, Endurteil v. 18.03.2015 – 20 U 3360/14
Titel:

Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung

Normenketten:
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
§ 254 BGB
§ 253 Abs. 2 BGB
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
Vorinstanz:
LG Landshut, Endurteil vom 01.08.2014 – 24 O 3146/10
Rechtsmittelinstanz:
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZR 306/15
Fundstelle:
BeckRS 2015, 08435

Tenor

I.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 375.000.- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2011 zu bezahlen.
2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von Euro 500.- ab dem 01.07.2009, fällig jeweils zum 01. eines jeden Monats, zu bezahlen.
3) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 55.447,61 nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von Euro 26.985,73 seit dem 08.01.2011, aus dem Betrag von Euro 13.977,14 seit 16.11.2011, aus dem Betrag von Euro 12.879,74 seit 27.08.2011 und aus dem Betrag von Euro 1.605 seit dem 18.12.2013 zu bezahlen.
4) Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 25% alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem streitgegenständlichen Unfall vom 08.06.2009 in der Therme E. noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.
II.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.
III.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 30% sowie 30% der Kosten des Streithelfers der Beklagten. Die Beklagte trägt 70% der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie 70% der Kosten des Streithelfers des Klägers. Im Übrigen tragen die Streithelfer ihre in erster Instanz angefallenen Kosten selbst.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 29% sowie 29% der Kosten des Streithelfers der Beklagten. Die Beklagte trägt 71% der Kosten des Berufungsverfahrens sowie 71% der Kosten des Streithelfers des Klägers. Im Übrigen tragen die Streithelfer ihre im Berufungsverfahren angefallenen Kosten selbst.
IV.
Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ: 24 O 3146/10, und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar soweit die Berufungen zurückgewiesen wurden. Im Übrigen kann jede Partei die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
VI.
Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf Euro 788.631,63 festgesetzt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf Euro 732.930,15 festgesetzt. Hiervon entfallen auf die Berufung der Beklagten Euro 552.430,15 und auf die Anschlussberufung des Klägers Euro 180.500.

Entscheidungsgründe

I.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall vom 08.06.2009 in der von der Beklagten betriebenen Thermenanlage geltend.
Am 08.06.2009 gegen 17.00 Uhr besuchte der damals 16jährige Kläger mit seiner Mutter und Freunden das Badefreigelände der Beklagten.
Dort war ein luftunterstütztes Hüpfkissen installiert, das die Beklagte im April 2009 vom Streithelfer D. erworben und am 18.05.2009 hatte aufbauen lassen.
Zum Unfallzeitpunkt befand sich an einem Rand des allseitig frei zugänglichen Hüpfkissens ein Hinweis, dass die Benutzung auf eigene Gefahr erfolge, Schuhe vor der Benutzung auszuziehen seien und das Kissen heiß werden könne. Eine Aufsicht führende Person war zum Unfallzeitpunkt nicht zugegen.
Der Kläger trug vor, er sei bei dem Versuch, auf diesem Hüpfkissen einen Salto rückwärts zu springen, ausgerutscht und zu Sturz gekommen. Er sei auf den Nackenbereich aufgeschlagen und habe dadurch eine Bogenfraktur des Halswirbels C 6 mit der Folge einer Querschnittlähmung vom 6. Halswirbel abwärts erlitten. Folge sei die Lähmung aller Extremitäten verbunden mit einer Mastdarm- und Blasenlähmung und Schluckbeschwerden. Eine wesentliche Verbesserung seines Zustandes sei nicht mehr zu erwarten.
Die Beklagte habe mit der Installation des Hüpfkissens eine Gefahrenquelle für ihre Besucher geschaffen, die sie nicht hinreichend abgesichert habe. Insoweit habe die Beklagte ihre vertraglichen und ihre deliktischen Verkehrssicherungspflichten schuldhaft gegenüber ihren Besuchern verletzt. In der Bedienungsanleitung des Hüpfkissens vom 04.12.2008 fände sich nämlich ein ausdrücklicher Hinweis, dass vermittels Hinweisen an die Benutzer klargestellt werden müsse, dass salti mortali unbedingt verboten seien. Einen solchen Hinweis habe die Beklagte nicht aufgestellt. Andernfalls hätte der Kläger dies beherzigt und wäre nicht gesprungen. Der Unfall mit seinen Folgen wäre dann nicht passiert.
Ihn treffe kein Mitverschulden, weil sich die Gefahr bei Sprüngen auf dem Hüpfkissen nicht aufdrängen würde. Im Gegenteil werde durch das Luftpolster eine weiche Landung suggeriert. Außerdem müsse ihm die Unüberlegtheit und Unbefangenheit der Jugend zugute kommen, die regelmäßig keine großen Überlegungen zu möglichen Gefahren anstelle.
Mit der Klage hatte der Kläger ein über den Betrag von 500.000 Euro hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen, die Zahlung einer lebenslangen monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 1500 Euro ab dem 01.07.2009, die Zahlung eines Betrages von 78.131,63 Euro nebst Zinsen für materielle Schäden und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung.
Die Beklagte hat den gesamten Sachvortrag des Klägers bestritten.
Sie ließ vortragen, der Kläger sei bei der Benutzung des Hüpfkissens lediglich ausgerutscht. Ursächlich für die Verletzung der Wirbelsäule sei ein höchst unglücklicher Sturz, für den sie nicht einzustehen habe. Ausrutschen und Stürzen sei aufgrund des unsicheren Untergrundes, der gerade den Reiz eines Luftkissens ausmache, vorherzusehen. Dem Kläger sei klar gewesen, dass bestimmte Stürze zu schweren Brüchen führen oder tödlich enden können.
Ein Schild mit Hinweis auf ein Saltoverbot hätte an der Situation nichts geändert, da der Kläger nicht vorgetragen habe, das vorhandene Schild zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Schild anderen Inhalts hätte er genauso wenig gelesen, weshalb der unterbliebene Hinweis für den Unfall nicht kausal geworden sei. Außerdem habe die Beklagte die vom Kläger im Rechtsstreit vorgelegte Bedienungsanleitung am 08.06.2009 nicht gekannt. Diese sei ihr erst am 14.08.2009 zugeleitet worden. Zum Unfallzeitpunkt habe sie sich noch darauf verlassen dürfen, dass eine TÜV-Abnahme für das Gerät vorlag und der Betrieb deshalb unbedenklich sei.
Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagte zu Schadensersatz wegen der materiellen Schäden in Höhe von Euro 73.930,15 verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 375.000.- und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von Euro 500.-/Monat zugesprochen sowie die beantragte Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ausgesprochen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich der Unfall - wie vom Kläger geschildert - mit den dargelegten Unfallfolgen ereignet. Hierfür hafte die Beklagte, weil sie schuldhaft ihre aus dem Benutzervertrag mit dem Kläger geschuldete Pflicht, ihn durch Einhaltung der erforderlichen Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Vertragsdurchführung vor Schaden zu bewahren, verletzt habe (§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1, 2, 253 Abs. 2 BGB).
Unstreitig habe die Beklagte nicht vor Saltosprüngen auf dem Hüpfkissen gewarnt. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Hätte sich die Beklagte zureichend über das von ihr betriebene Hüpfkissen informiert, hätte sie an Hand der Bedienungsanleitung unschwer die Gefahrenlage, die Erforderlichkeit von Warnhinweisen und ihre Überwachungsverpflichtung erkennen können.
Die Beklagte habe schuldhaft gehandelt. Der unterlassene Warnhinweis sei für den Unfall kausal geworden und der eingeklagte Schaden hierdurch adäquat kausal in tenorierter Höhe verursacht worden.
Ein Mitverschulden des Klägers läge nicht vor. Er habe die Gefahr in Folge seiner Jugend und dem Umstand, dass er grundsätzlich sportlich und in Lage gewesen sei, Salto zu springen, nicht richtig einschätzen können.
Ergänzend wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Dagegen wenden sich die Beklagte mit der Berufung und der Kläger mit einer Anschlussberufung.
Die Beklagte stellt den Unfallhergang und seine Folgen unstreitig und greift auch die abgeurteilten materiellen Schadenspositionen nicht mehr an. Im Übrigen rügt sie jedoch die Verletzung materiellen Rechts und wendet sich gegen die rechtliche Bewertung des Landgerichts, die Beklagte treffe eine für die Verletzungen des Klägers mitursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung; der Kläger habe hieran kein Mitverschulden.
Das Hüpfkissen sei tatsächlich ein ungefährliches Spielgerät - nicht vergleichbar mit einem Trampolin -, das keiner besonderen Warnhinweise bedurft hätte. Das Hüpfkissen habe eine Zertifizierung des TÜV gehabt; die Bedienungsanleitung des Herstellers sei ihr erst am 14.08.2009 zugänglich gemacht worden. Die individuelle Nutzung durch den Kläger für einen Salto sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen.
Auch ein entsprechendes Warnschild hätte den Unfall nicht verhindert, da der Kläger ein solches nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht befolgt hätte.
Schließlich beruhe der Unfall ausschließlich auf eigenem Verschulden des Klägers, der seine Sprungkraft und sein sportliches Vermögen falsch eingeschätzt habe. Der Kläger sei - eigenem Vortrag zu Folge - grundsätzlich in der Lage gewesen, einen solchen Salto zu springen. Ihm seien daher der Schwierigkeitsgrad dieses Sprungs und die erforderlichen äußeren Voraussetzungen bekannt gewesen. Daher seien ihm auch Sturz- und Verletzungsgefahr bekannt gewesen. Wenn er dennoch einen solchen Sprung auf unsicherem Untergrund wage, tue er dies auf eigene Gefahr. Dies könne man der Beklagten nicht anlasten.
Am 02.01.2014 habe sie Euro 20.000.- an den Kläger bezahlt.
Die Beklagte beantragt daher,
die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ: 24 O 3146/10, insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er beantragt im Rahmen seiner Anschlussberufung:
I.
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ: 24 O 3146/10, wird die Beklagte und Berufungsklägerin verurteilt, an den Kläger und Berufungsbeklagten ein über den Betrag von Euro 500.000.- hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.01.2011 zu zahlen.
II.
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ: 24 O 3146/10, wird die Beklagte und Berufungsklägerin verurteilt, an den Kläger und Berufungsbeklagten eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von Euro 1.000.- ab dem 01.07.2009, jeweils zum 1. eines Monats zu bezahlen.
Der Kläger schließt sich grundsätzlich dem angefochtenen Urteil an und tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen, welches im Wesentlichen neu und verspätet sei. Selbstverständlich hätte er das Warnschild beachtet, wenn es vor gefährlichen Sprüngen gewarnt hätte. Der Hinweis, dass die Benutzung auf eigene Gefahr erfolge, sei völlig verfehlt. Er sei davon ausgegangen, dass Sprünge gefahrlos seien, da sie auf dem Kissen abgefedert würden. Das Luftkissen suggeriere nachgerade eine gefahrlose Landung.
Im Rahmen seiner Anschlussberufung rügt der Beklagte lediglich, dass bei der Feststellung der Höhe des Schmerzensgeldes und der Rente verschiedene Aspekte nicht berücksichtigt worden sein. Insbesondere die enorme Leistungsfähigkeit der Beklagten und das Ausmaß der erlittenen Verletzungen rechtfertigten das begehrte höhere Schmerzensgeld, zumal das Verhalten der Beklagten grob fahrlässig und ihr Prozessverhalten nur auf Verzögerung bedacht gewesen sei mit dem Zweck, den Kläger zu zermürben und zu belasten.
Dem tritt die Beklagte entgegen und beantragt,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Streithelfer schließen sich den Anträgen der von ihnen jeweils unterstützten Partei an.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.03.2015 wurde der Kläger persönlich angehört.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, auf die vom Senat erteilten Hinweise und die Sitzungsniederschrift vom 18.03.2015 Bezug genommen.
II.
A)
1
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet.
2
Soweit die Beklagte sich gegen die Bejahung der Verkehrssicherungspflichtverletzung wendet, hat ihre Berufung keinen Erfolg. Soweit sie sich auf ein Mitverschulden des Klägers am streitgegenständlichen Unfall beruft, hat sie teilweise Erfolg, da eine Mitverschuldensquote von 25% zu bejahen ist.
3
1) Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger vertraglich geschuldete Schutz- und Sicherungspflichten verletzt (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) und sich daher schadensersatzpflichtig gemacht.
4
a) Als Betreiberin einer Freizeitanlage mit dem hier in Rede stehenden Hüpfkissen war die Beklagte den Nutzern gegenüber, die hierfür ein Entgelt entrichtet hatten, sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich sicherungspflichtig. Die vertraglichen Schutzpflichten zielen dabei - ebenso wie die Verkehrssicherungspflichten - darauf ab, eine Verletzung der Rechtsgüter des Vertragspartners zu vermeiden und dadurch sein Integritätsinteresse zu erhalten. Sie entsprechen mithin inhaltlich den Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im Rahmen der vertraglichen Haftung anwendbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Denn eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Der Verkehrssicherungspflicht ist vielmehr genügt, wenn im Ergebnis der Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Es genügt daher, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.
5
Der Betreiber einer Freizeit- und Spielanlage braucht demnach zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 25.04.1978 - VI ZR 194/76; Urteil vom 12.06.2007 - X ZR 87/06; Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 223/07). Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen richtet sich insbesondere danach, welcher Grad an Sicherheit bei der Art des Spiel- bzw. Sportgeräts und dem Kreis der dafür zugelassenen Benutzer typischerweise erwartet werden kann. Bei einem Spielgerät, das - wie hier - für Kinder ohne Altersbeschränkung frei gegeben ist und ohne besondere Aufsicht benutzt werden kann, muss ohne ausdrücklichen Hinweis grundsätzlich nicht damit gerechnet werden, dass es bei bestimmungsgemäßer Benutzung zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann (vgl. BGH Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 223/07 - TZ. 10 nach juris).
6
Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit Recht bejaht. Auf die Ausführungen des Landgerichts hierzu wird voll umfänglich Bezug genommen.
7
Der Senat unterstellt für seine Entscheidung als zutreffend, dass das Hüpfkissen keine konstruktiven oder technischen Mängel aufwies und die erforderliche TÜV-Genehmigung vorlag. Jedoch hat die Beklagte keine hinreichenden Warnhinweise für die Benutzung des Hüpfkissens gegeben, insbesondere keinen Hinweis auf die Möglichkeit schwerer bzw. lebensgefährlicher Verletzungen bei Sprüngen einer bestimmten Art, was gerade bei einer zum Hüpfen bzw. Springen vorgesehenen Einrichtung unerlässlich gewesen wäre.
8
Auch nach Vortrag der Beklagten (vgl. insbesondere Anlage BLD 1) befand sich lediglich an einer Seite des von allen Seiten zugänglichen Hüpfkissens eine kleine Tafel mit dem Hinweis, dass die Benutzung auf eigene Gefahr erfolge, Schuhe vor der Benutzung auszuziehen seien und das Kissen heiß werden könne. Eine Verletzungsgefahr oder besondere Benutzungshinweise wurden nicht erwähnt. Dadurch und durch den Umstand, dass das Kissen auch für kleinste Kinder völlig frei zugänglich und benutzbar war, entsteht beim Benutzer der Eindruck, dass es sich um eine gänzlich risikofreie Spiel- und Hüpfanlage handelt, auf welcher grundsätzlich schwere Verletzungen nicht befürchtet werden. Dieser Eindruck ist aber falsch und muss daher vom Betreiber durch einen entsprechenden Warnhinweis korrigiert werden.
9
Die allgemeinen Produktinformationen des Herstellers, Stand 04.12.2008, weisen darauf hin, dass das Gerät bei Nässe glitschig werden kann, dass die Zahl der Benutzer eine Person pro 5 m² nicht übersteigen sollte und am Eingang eine deutliche Beschilderung aufzustellen sei, dass Erwachsene die Aktivitäten von Kindern überwachen sollen und gewaltsame Spiele sowie Salti Mortali nicht erlaubt seien. Demnach war aus Sicht des Herstellers das Hüpfkissen kein in jedem Fall ungefährliches Spielgerät.
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Vor diesen Gefahren hätte die Beklagte mit einem für jeden Nutzer deutlich erkennbaren Hinweis warnen müssen. Die Unterlassung der Warnung ist eine Verletzung vertraglicher Schutzpflichten gegenüber ihren Kunden und eine Verkehrssicherungspflichtverletzung.
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b) Diese vertraglichen Schutzpflichten hat die Beklagte schuldhaft verletzt. Das Verschulden wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt. Selbst wenn die Beklagte die Produktinformationen für das Hüpfkissen nicht schon bei Installation am 18.05.2009, sondern erst am 14.08.2009 (Anlage B 1) erhalten haben sollte, kann sie dies nicht exculpieren. Als professionelle Betreiberin einer großen Bade-, Spiel- und Freizeitanlage hätte sie in Kenntnis des Umstandes, dass ihr weder das neue TÜV-Zertifikat noch die dazu gehörige Produktbeschreibung vorliegen (vgl. Schreiben vom 14.08.2009, Anlage B 1), das Hüpfkissen, ohne sich über mögliche Gefahren zu vergewissern, nicht zur Nutzung durch ihre Besucher freigeben dürfen. Ihre Unwissenheit kann sie nicht davor bewahren, für fehlende Warnhinweise einstehen zu müssen. Diese Unwissenheit war für sie vermeidbar.
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c) Der fehlende Warnhinweis war kausal für den streitgegenständlichen Unfall des Klägers und dessen Folgen. Die Feststellungen des Landgerichts zum Unfallhergang und den kausalen Verletzungsfolgen für den Kläger greift die Beklagte mit der Berufung nicht an. Der Senat schließt sich diesen Feststellungen des Landgerichts, die auf einer sehr sorgfältigen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruhen, an und nimmt hierauf vollumfänglich Bezug.
13
Die Beklagte ist jedoch der Meinung, die Kausalität zwischen dem unterlassenen Warnhinweis und der Verletzung des Klägers scheitere daran, dass der Kläger einer entsprechenden Warnung nicht Folge geleistet hätte. Den hierfür erforderlichen Beweis ist sie schuldig geblieben.
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Der Kläger trägt hierzu vor, dass er einen deutlich angebrachten Warnhinweis zur Kenntnis genommen und auch befolgt, sich also aufklärungskonform verhalten hätte. Dass dies zutrifft, wird hier vermutet. Bei Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Aufklärung ist stets zu prüfen, ob für den Beweis der Kausalität die Vermutung aufklärungskonformen Verhaltens greift. Dies setzt voraus, dass es nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion auf die Aufklärung gibt (BGH NJW 2007, 357). Die Vermutung gilt dann nicht, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens bestanden hätten (BGH BB 1998, 1811, 1812, m. w. N.). Besteht die Vermutung, trifft die Beklagten die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch bei gehöriger Warnung eingetreten wäre.
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Unter Beachtung dieser Grundsätze gilt hier die Vermutung, dass den Kläger eine Warnung vor Saltosprüngen von seinem Sprung abgehalten hätte. Vernünftigerweise besteht in diesem Fall kein Entscheidungskonflikt.
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Diese Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt. Sie hat hierzu keinen berücksichtigungsfähigen Beweis angeboten. Das erstmalige Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2015 war gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet und konnte nicht mehr zugelassen werden. Eine Schriftsatzfrist hierzu war der Beklagten nicht zu gewähren.
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Ausweislich des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils (Seite 25, 1.-3. Absatz) wurde die Beklagte vom Landgericht bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Kausalität eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass sich der Kläger hinweisgerecht verhalten hätte, also nicht gesprungen wäre, und sie den Beweis dafür zu führen hat, dass ein Warnhinweis den Kläger nicht vom Sprung abgehalten hätte. Diese Feststellung des Landgerichts zum Prozessgeschehen im Urteil hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 418 ZPO (BGH NJW 83, 2030, 2032). Die Beklagte ist dieser Feststellung im Urteil des Landgerichts nicht entgegen getreten. Der Senat hat folglich davon auszugehen, dass der genannte Hinweis am 17.12.2013 erfolgt ist.
18
Nach der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 wurde mit Einverständnis der Parteien ins schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO übergegangen (Seite 19 des Sitzungsprotokolls). Gemäß Beschluss vom 02.07.2014 war Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprach und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, der 23.07.2014. Die Beklagte hat dennoch zu keinem Zeitpunkt den erforderlichen Beweis zur Kausalität angetreten.
19
Auch im Rahmen der Berufungsbegründung hat die Beklagte trotz des in den Gründen des angefochtenen Urteils wiederholten Hinweises keinen Beweis zur fehlenden Kausalität angeboten. Das Beweisangebot auf Seite 5 der Berufungsbegründung bezieht sich eindeutig formuliert nur darauf, dass der Kläger das vorhandene Warnschild nicht zur Kenntnis genommen habe. Diesem Beweisangebot musste nicht gefolgt werden. Es kann sogar als zutreffend unterstellt werden, dass der Kläger dieses Schild nicht gesehen hat, da diese Tafel nicht nur inhaltlich, sondern auch von der Ausgestaltung her völlig ungeeignet war, den erforderlichen Warnhinweis zu erbringen. Es war gerade nicht für jeden Nutzer deutlich erkennbar, sondern nur als kleines Schild an einer Seite des überall zugänglichen Hüpfkissens aufgestellt (vgl. Anlage BLD 1).
20
Erst auf Hinweis des Senates, dass der Kausalitätsnachweis im Sinne des landgerichtlichen Hinweises noch immer fehlt, wollte der Beklagtenvertreter das Beweisangebot auf Seite 5 der Berufungsbegründung (Bl. 441 d. A.) dahingehend verstanden wissen, dass zum Beweis für die fehlende Kausalität die Vernehmung des Klägers als Partei angeboten werde (Sitzungsprotokoll vom 18.03.2015 Seite 3). Nachdem sich der Senat dieser Auslegung des eindeutig formulierten Beweisangebotes in der Berufungsbegründung (Bl. 441 d. A.) nicht anschließen konnte, formulierte der Beklagtenvertreter einen neuen Beweisantrag (Sitzungsprotokoll vom 18.03.2015 Seite 5). Der Klägervertreter wandte Verspätung ein.
21
Der Beweisantrag vom 18.03.2015 ist verspätet gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und konnte nicht mehr zugelassen werden. Die Beklagtenseite war bereits am 17.12.2013 - also 1 ¼ Jahre zuvor - auf die Notwendigkeit dieses Beweisantrages hingewiesen worden und hat trotz überaus geräumiger Schriftsatzfrist in erster Instanz diesen Antrag nicht gestellt. Selbst wenn ein dementsprechender Antrag in der Berufungsbegründung gestellt worden wäre, hätte auch dieser wegen des Versäumnisses in erster Instanz gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen werden müssen. Daher war es auch nicht mehr erforderlich in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2015 eine nochmalige Schriftsatzfrist zu gewähren.
22
d) Die Feststellungen des Landgerichts zum Schaden des Klägers und der Verzinsung greift die Beklagte nicht an. Insoweit hat es bei den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, denen der Senat folgt, sein Bewenden.
23
e) Die Beklagte rügt jedoch, das Landgericht habe die Reduktion ihrer Ersatzpflicht auf Null infolge eines weitaus überwiegenden klägerischen Mitverschuldens am streitgegenständlichen Unfall verkannt. Diese Rüge hat insoweit Erfolg als den Kläger eine Mitverschuldensquote von 25% trifft.
24
Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 135, 235, 240 m. w. N.). § 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH, VersR 1981, 1178, 1179 m. w. N.). Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Wer diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (BGH NJW 2014, 2493 ff. m. w. N.).
25
Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist demnach bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH st. Rspr., vgl. NJW 2014, 2493 ff. m. w. N.).
26
Diesen Sorgfaltsanforderungen hat der Kläger nicht hinreichend genügt. Auch wenn bei ihm - wie oben dargelegt - durch die fehlenden Warnhinweise und durch den Umstand, dass das Hüpfkissen auch für kleinste Kinder völlig frei zugänglich und benutzbar war, der Eindruck entstehen konnte, dass es sich um eine gänzlich risikofreie Spiel- und Hüpfanlage handelt, auf welcher grundsätzlich schwere Verletzungen nicht befürchtet werden müssen, hatte er aufgrund seiner sportlichen Erfahrung mit Saltosprüngen, die er in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2015 geschildert hat, eine Vorstellung von den mit einem solchen Sprung verbundenen Risiken. Insbesondere war dem Kläger bewusst, dass er für einen erfolgreichen Sprung einen halbwegs sicheren Absprung benötigte, der ihm die nötige Bewegungsenergie für den Vollzug der vollständigen Drehung in der Luft verschafft. Der Absprung scheiterte nach den Feststellungen des Sachverständigen P. und auch nach Einschätzung des Klägers selbst daran, dass er beim Absprung ausgerutscht ist. Eben diese Gefahr aber hätte der Kläger erkennen und berücksichtigen können. Er gab in diesem Zusammenhang an, dass die ganze Fläche auf dem Hüpfkissen nass war und er auch nasse Füße hatte. Hierdurch wurde die Oberfläche des Hüpfkissens glitschig, wie sich aus der oben zitierten Produktinformation des Herstellers ergibt. Dies und die hiermit verbundene Ausrutschgefahr mussten sich auch dem Kläger, der auf dem Hüpfkissen seinen eigenen Angaben zufolge zuvor herumgesprungen ist, erschließen. Er hat diesen Umstand, den ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens bei einem Salto berücksichtigt hätte, außer Acht gelassen und dadurch seinen Sturz mitverursacht.
27
Dass ein missglückter Salto grundsätzlich zu schweren Verletzungen führen kann, war für den Kläger aufgrund seiner sportlichen Erfahrungen mit solchen Übungen vorhersehbar. Dies widerspricht nicht der obigen Feststellung, dass aufgrund der fehlenden Warnhinweise und des Umstandes, dass das Hüpfkissen auch für kleinste Kinder völlig frei zugänglich und benutzbar war, der Eindruck entstehen konnte, dass keine Gefahr schwerer Verletzungen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung bestand, da Saltosprünge gerade nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung gehörten, worauf die Beklagte eben hätte hinweisen müssen und was den Kläger gänzlich von einem solchen Sprung abgehalten hätte.
28
Hinsichtlich der Mitverschuldensquote hält der Senat 25% für angemessen. Maßgebend für das Ausmaß des Mitverschuldens ist weniger die vom Kläger vernachlässigte Gefahr, dass der Sprung misslingen könnte, als vielmehr die Frage, ob für ihn erkennbar war, dass ein Misslingen des Sprungs zu schwersten Verletzungen wie einem Genickbruch mit Querschnittslähmung führen könne. Dabei ist davon auszugehen, dass der übliche Benutzer eines Hüpfkissens, das für Kinder ohne Altersbeschränkung frei gegeben ist und nicht über Sicherheitseinrichtungen verfügt, nicht damit rechnen muss, dass es bei bestimmungsgemäßer Nutzung zu derart schwerwiegenden Verletzungen kommen kann. Es stellt sich mithin die Frage, ob und inwieweit vor diesem generellen Hintergrund die konkreten, individuellen Erkenntnismöglichkeiten des Klägers die Gefahr schwerer Verletzungen bei missglückten Saltosprüngen einschlossen. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger diese Gefahr erkennen konnte. Der Kläger war Mitglied eines Sportvereins und sportlich geübt. Er konnte - eigenen Angaben zufolge - Saltospringen und hatte dies auf den verschiedensten Unterlagen bereits getan. Er wusste um den Bewegungsablauf und die Maßgeblichkeit eines hinreichend kräftigen Absprungs, um die Saltobewegung vor der Landung zu Ende bringen zu können. Deshalb hat der Senat auch keinen Zweifel an der Kenntnis des Klägers, dass bei einem schlechten Absprung, insbesondere bei einem Wegrutschen, die Gefahr besteht, nicht auf den Beinen, sondern auf dem Kopf oder Rücken aufzukommen, und dass ein Aufprall in einem ungünstigen Auftreffwinkel grundsätzlich zu schwersten Wirbelsäulenverletzungen führen kann. Er hat sich diesem Risiko ausgesetzt, obwohl das Hüpfkissen und seine Füße nass und damit rutschig waren. Dies begründet ein Mitverschulden am Unfall. Jedoch muss zugunsten des Klägers sein jugendlicher Überschwang gesehen werden und die hiermit einhergehende entschuldbare Fehleinschätzung der Gefahr, die wohl auch damit erklärbar ist, dass er den Sprung eines Saltos grundsätzlich beherrschte und gerade zum Zweck eines besseren Absprungs mehrmals Schwung holte.
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Unter Abwägung dieser Aspekte ist eine Mitverschuldensquote von 25% angemessen und ausreichend.
B)
30
Die klägerische Anschlussberufung ist ebenfalls zulässig und insoweit teilweise begründet, als das festgestellte Mitverschulden nicht zur Reduzierung der Entschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 253 Abs. 2 BGB führt.
31
Trotz des angenommenen Mitverschuldensanteils des Klägers in Höhe von 25% bleibt der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag des Schmerzensgeldes und der Schmerzensgeldrente angemessen.
32
Zunächst stimmt der Senat mit dem Landgericht dahingehend überein, dass neben dem Schmerzensgeldkapital hier auch eine Schmerzensgeldrente zuzusprechen ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 32/34 des angefochtenen Urteils hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Bei schweren Dauerschäden - wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung - steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu (BGH NJW 57, 383; BGH NJW 1994, 1592; BGH Urteil vom 04.06.96 - VI ZR 227/94).
33
Der vom Landgericht insgesamt zugesprochene Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt Euro 511.680.-, zusammengesetzt aus einer Einmalzahlung von Schmerzensgeld in Höhe von Euro 375.000 und einer kapitalisierten Rente in Höhe von Euro 136.680.-, ist auch unter Berücksichtigung des festgestellten Mitverschuldens als weiterem Bemessungselement angemessen.
34
Bei der Bemessung der Höhe der „billigen Entschädigung“ nach § 253 Abs. 2 BGB ist das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Entschädigungsbetrag ermittelt wird, wie er ohne das Mitverschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein weiteres Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (BGH NZV 1991, 305).
35
Zwar sind die vom Landgericht herangezogenen Bemessungselemente zutreffend. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen auf Seite 29/32 des angefochtenen Urteils an. Jedoch hat das Landgericht ein weiteres Bemessungselement, nämlich das äußerst zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten, außer Acht gelassen, das dem Kläger zugute kommen muss und die Berücksichtigung seines Mitverschuldens in der Gesamtbetrachtung egalisiert.
36
Ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten wirkt nach wohl herrschender Meinung schmerzensgelderhöhend, sofern es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches in einem prozessualen Verhalten bestehen kann, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und den Geschädigten über Gebühr belastet (vgl. statt vieler: OLG München, Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13 - TZ. 32 - 35 nach juris m. w. N.). Ein über viele Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger kann hierfür ebenso ausreichend sein (so OLG Köln OLGR 2003, 214) wie die Zahlung eines nur „lächerlich geringen Betrages“ (vgl. OLG Köln NJW-RR 2002, 962).
37
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss sich im zur Entscheidung stehenden Fall das Regulierungsverhalten der Beklagten in den seit dem Unfall vergangenen fast 6 Jahren schmerzensgelderhöhend auswirken.
38
Die Beklagte hat zunächst vorprozessual und während des gesamten Prozesses über beide Instanzen jegliche Einstandspflicht abgestritten und dem Kläger selbst die alleinige Verantwortung an seinem Unfall zugewiesen. Dies wurde auch aufrechterhalten nachdem durch die mit der Klage vorgelegten Produktinformationen klar war, dass das Hüpfkissen für Saltosprünge völlig ungeeignet war und hiervor hätte gewarnt werden müssen. Auch nachdem spätestens im Frühjahr 2013 hierzu vom Gericht erholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang - nämlich einen fehlgeschlagenen Rückwärtssalto - und dessen Verletzungsfolgen bestätigt hatten, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei, auch keine Mitverantwortlichkeit, an dem Unfall treffe. Dieses Beharren ist angesichts der eindeutigen Herstellerinformationen und der unstreitig fehlenden diesbezüglichen Warnung der Nutzer nicht nachvollziehbar. Erstmals und einmalig im Januar 2014, also 4 ½ Jahre nach dem Unfall bezahlte die Beklagte Euro 20.000.- an den Kläger, dessen allein schon materieller Schaden diesen Betrag um ein Vielfaches überstiegen hat. Dies musste der Kläger als Almosen empfinden. Nachvollziehbar hat er hierunter und insbesondere auch unter der langen Verfahrensdauer mit der ständigen Zuweisung der Alleinverantwortung für seinen Unfall gelitten. Dies ist schmerzensgelderhöhend zu werten.
III.
39
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97, 101 ZPO.
40
Die Vollstreckbarkeit richtet sich nach 708 Nr. 10, 711.
41
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichtes. Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
42
Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 GKG, § 3 ZPO.