Inhalt

3. Fischereiberechtigung

3.1 Zivilrechtsweg

Die Frage, wem das Fischereirecht zusteht (Art. 3 ff. FiG), wird im Streitfall durch die Zivilgerichte entschieden. Hängt eine behördliche Entscheidung von der Klärung einer solchen Streitfrage ab, sollen die Beteiligten nach Art. 90 Abs. 2 FiG auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.

3.2 Nebengewässer

Nebengewässer an Flüssen (hierzu gehören vor allem Altgewässer und Baggerseen, nicht aber Nebenflüsse) sind häufig wertvolle Laich-, Aufwuchs- und Ruhezonen für den Fischbestand. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Verbindung der Nebengewässer zum Fluss für den Fischwechsel offen zu halten beziehungsweise zu öffnen. Stehen die Fischereirechte verschiedenen Personen zu, ist auf die Einbeziehung des Haupt- und Nebengewässers in einen gemeinschaftlichen Fischereibetrieb (Art. 19 FiG), eine bestehende oder neu zu bildende Fischereigenossenschaft (Art. 37 ff. FiG) oder – im Fall der Koppelfischerei – zumindest auf den Erlass einer Koppelfischereiordnung nach Art. 28 FiG hinzuwirken.

3.3 Wasserbauten

Zur Erfüllung der Pflicht nach Art. 5 Abs. 2 FiG (Offenhaltung von Altwassern und Buhnen für den Fischwechsel) sollen die Unternehmer unter Beachtung anderweitiger Rechtsvorschriften, insbesondere des Wasser- und Naturschutzrechts, durch Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG angehalten werden.

3.4 Wasserspeicher

3.4.1 
Gegen die Feststellung des Wertverhältnisses durch die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 5a Abs. 1 Satz 5 FiG steht der ordentliche Rechtsweg offen (Art. 5a Abs. 1 Satz 6 FiG). Das früher erforderliche Abhilfeverfahren ist entfallen. Der Wertfeststellungsbescheid ist mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Art. 98 FiG findet auf die Feststellung des Wertverhältnisses keine Anwendung.
3.4.2 
Entschädigungen nach Art. 5a Abs. 2 FiG stellt die Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag im Weg der Schätzung fest (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 FiG). Für die Höhe und die Festsetzung der Entschädigung gelten nach Art. 98 FiG in Verbindung mit Art. 49 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) die Art. 8 bis 13, 44 Abs. 1 und Art. 1 und Art. 45 BayEG.
3.4.3 
Die Ausübung der am Wasserspeicher bestehenden Koppelfischerei richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 FiG in Verbindung mit einer Entscheidung der Beteiligten (Art. 5a Abs. 4 FiG). Die Ausnahmevorschrift des Art. 25 Abs. 3 FiG ist anwendbar.

3.5 Überflutung

Zum Verfahren nach Art. 6 Abs. 4 FiG zieht die Kreisverwaltungsbehörde die Grundeigentümer als Beteiligte hinzu (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG). Für Entschädigungsansprüche des Grundstücksberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 4 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.

3.6 Beschränkte Fischereirechte

Die Aufhebung oder weitere Beschränkung eines der in Art. 17 FiG genannten Fischereirechts setzt den Nachweis voraus, dass der (ungeschmälerte) Fortbestand des beschränkten Fischereirechts der Erfüllung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) entgegensteht. Sie erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag durch die Kreisverwaltungsbehörde, die Antragsberechtigten ergeben sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 FiG. Die Inhaber des beschränkten Fischereirechts sind als Beteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG). Für Entschädigungsansprüche nach Art. 17 Abs. 1 und 3 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.