Inhalt

OLG München, Beschluss v. 19.11.2015 – 15 U 2273/15
Titel:

Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag

Normenketten:
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, § 214
KapMuG § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 2
ZPO § 148, § 300 Abs. 1
Leitsatz:
Solange keine Bekanntmachung von (neuen) Feststellungszielen erfolgt ist, fehlt es an einer Aussetzungspflicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG. (Rn. 9) (red. LS Andy Schmidt)
Schlagworte:
Einrede der Verjährung, Aussetzung des Verfahrens, Musterverfahren, Güteantrag, Hemmung der Verjährungsfrist, Feststellungsziel
Vorinstanzen:
OLG München, Hinweisbeschluss vom 25.09.2015 – 15 U 2273/15
LG München II, Endurteil vom 20.04.2015 – 11 O 2666/13
Rechtsmittelinstanz:
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2016 – III ZR 441/15
Fundstelle:
BeckRS 2016, 15693

Tenor

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2015 (Az. 11 O 2666/13) wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen hälftig die Kosten des Berufungsverfahrens. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des LG München II wird dahin ergänzt, dass die dort in Ziffer 2. des Tenors ausgesprochene Kostentragungspflicht die Kläger je zur Hälfte trifft.
3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts München II ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des danach vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 31.992,20 € festgesetzt.

Gründe

1
i. Die Kläger nehmen die Beklagte wegen einer Falschberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - KC B. GmbH & Co KG, Vertragsnummer . 633 in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird nach § 540 Abs. 1 ZPO auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen, das die Klage als verjährt abwies.
2
Mit der Berufung wenden sich die Kläger gegen die Beurteilung des Landgerichts, wonach der Güteantrag vom 29.12.2011 nicht geeignet war, den Ablauf der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu hemmen. Zudem sind sie der Auffassung, dass der vorliegende Rechtstreit mit Blick auf die beim Kammergericht in einem Musterverfahren anhängigen und künftigen Feststellungsziele nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen sei.
3
Die Kläger beantragen,
das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2015 (Az. 11 O 2666/13) aufzuheben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München II zurückzuverweisen, hilfsweise, das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2015 (Az. 11 O 2666/13) abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 24.11.2014 (Az. 11 O 2666/13) wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 54.868,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung der Kläger zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - KC B. GmbH & Co KG, Vertragsnummer . 633.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtlichen weiteren künftigen materiellen Schaden aus der Beteiligung an der S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 -KC B. GmbH & Co KG, Vertragsnummer . 633 zu ersetzen.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Verzug befindet.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.277,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.979,27 € freizustellen.
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Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
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Der Senat hat mit Beschluss vom 25.09.2015 (Bl. 992 d. A.) darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Kläger vom 27.08.2015 (Bl. 909 d. A.), 11.09.2015 (Bl. 964 d. A.) und vom 12.11.2015 (Bl. 1059 d. A.) sowie der Beklagten vom 24.09.2015 (Bl. 1000 d. A.) Bezug genommen.
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II. 1. Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keinen Erfolg, da der zugrundeliegende Anspruch verjährt ist und die Einrede der Verjährung erhoben wurde (§ 214 BGB). Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 25.09.2015 (Bl. 992 d. A.) Bezug genommen. Die Stellungnahme der Kläger vom 12.11.2015 (Bl. 1059 d. A.) gibt keinen Anlass, eine andere Entscheidung zu treffen.
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a) Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG kommt weiterhin nicht in Betracht, da die hier getroffene Entscheidung nicht von den nach § 6 Abs. 2 KapMuG bekannt gemachten Feststellungszielen abhängt. Wegen der Verjährung des eingeklagten Schadenersatzanspruchs kommt es auf mögliche Prospektfehler, die Gegenstand des Vorlagebeschlusses vom 04.02.2015 sind, weder konkret noch abstrakt an. Weitere Feststellungsziele im Musterverfahren, die möglicherweise auch die Frage der Verjährungshemmung betreffen, sind bis zum Erlass dieses Beschlusses nicht bekannt gemacht worden.
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Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 KapMuG verlangt für die Aussetzung der bei den Prozessgerichten anhängigen Verfahren die Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses mit den darin enthaltenen Feststellungszielen (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG). Auch eine mögliche Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele verlangt deren Bekanntmachung im Klageregister (§ 15 Abs. 2 KapMuG). Solange keine Bekanntmachung von (neuen) Feststellungszielen erfolgt ist, fehlt es an einer Aussetzungspflicht des § 8 Abs. 1 KapMuG. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO scheidet aus, da es an einem rechtshängigen, vorgreiflichen Parallelverfahren fehlt. Da die Sache nach der rechtlichen Beurteilung des Senats entscheidungsreif ist, scheidet eine Aussetzung aus (§ 300 Abs. 1 ZPO).
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b) Der Anspruch ist verjährt. Der Güteantrag vom 29.12.2011 (Anlage K 1a) führte nicht zur Hemmung der Verjährungsfrist.
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Der Senat hält auch im Lichte der Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 12.11.2015 (Bl. 1059 d. A.) weiter daran fest, dass der Güteantrag vom 29.12.2011 nicht geeignet war, die Verjährung zu hemmen. Die dortigen Ausführungen (insbesondere) auf Seite 21 (= Bl. 1079) bestärken vielmehr die Auffassung des Senats, dass dieses Verfahren von den Klägern vorne herein nicht ernsthaft und mit dem Ziel einer Verständigung betrieben wurde, da sie gezielt einen Schlichter auswählten, der nach seinem eigenen Selbstverständnis keinerlei Anstrengungen unternehmen will, eine Verständigung herbeizuführen.
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2. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 97, 100 Abs. 1 ZPO. Der Senat ergänzt insoweit von Amts wegen die Kostenentscheidung des Landgerichts mit Blick auf die Regelung des § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt auch aus §§ 3, 4 ZPO; §§ 39, 43 GKG.
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3. Die Revision oder die Rechtsbeschwerde waren nicht zuzulassen. Die Auslegung des § 8 KapMuG folgt dessen klaren Wortlaut und wirft keine zulassungsrelevanten Fragen auf. Die Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist vom BGH erst jüngst in mehreren Entscheidungen geklärt und verfeinert worden und der Senat sieht keinen Anlass, davon abzuweichen.