Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Europäisches Beihilferecht

1Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. 2Der Antragsteller hat daher der Bewilligungsstelle jede Kleinbeihilfe nach jener Bundesregelung anzugeben, die er bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der dort vorgesehene Höchstbetrag von 800 000 Euro nicht überschritten wird. 3Die Veröffentlichung von Informationen über die einzelnen Soforthilfen erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.