Inhalt

16. Notwegrecht

Art. 70 Abs. 4 Satz 2 FiG ist durch Gesetz vom 23. November 2001 (GVBl S. 734) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben worden. Der bisherige Satz 3 wurde Satz 2. Bei Streit über ein Notwegrecht kann daher nicht mehr die Kreisverwaltungsbehörde als Entscheidungsinstanz angerufen werden. Die Beteiligten müssen sich einigen oder eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Für Ansprüche nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 (neu) in Verbindung mit Abs. 2 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.

16.a Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß

Anordnungen nach § 9 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 AVFiG wird die Kreis Verwaltungsbehörde regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage (vgl. Nr. 30.2) erlassen.

16.a.1 Fischfang in der Schonzeit

Eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 7 AVFiG darf nur zu einem der dort genannten Zwecke erteilt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Erlaubnis kann nach Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbunden werden, z.B. über die zulässigen Fanggeräte und –methoden oder die Behandlung der gefangenen Fische.

16.a.2 Abweichung von den Schonbestimmungen

Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörde nach § 9 Abs. 4 Satz 2 AVFiG ergehen auf fachgutachtlicher Grundlage (Nr. 30.2) nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sind auf höchstens drei Jahre zu befristen und können mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Zum Schutz der Fischbestände werden in der Regel weitere Nebenbestimmungen erforderlich sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass die Missachtung einer Anordnung nach § 9 Abs. 4 Satz 2 AVFiG gem. § 31 Nr. 1 Buchst. a bis c AVFiG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist.

16.b Fischarten und Naturschutzrecht

16.b.1 Überblick

Fische, Neunaugen, Krebse und Muscheln (nachfolgend: Fische bzw. Fischarten) unterliegen – unabhängig von der Art – dem Fischereirecht. Für Fischarten gelten daneben auch Vorschriften des Naturschutzrechts, z.B. der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Regelungen über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten enthält Abschnitt V (§§39 bis 55) BNatSchG. Nach § 39 Abs. 2 BNatSchG bleiben u. a. die Vorschriften des Fischereirechts unberührt, d.h. dass im Einzelfall die Vorschrift mit der spezielleren Regelung vorgeht. Das Fischereirecht verdrängt die artenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit es selbst einen Sachverhalt regelt und besondere Schutzvorschriften betreffend die Art enthält (z.B. Festsetzung von Schonzeiten). Soweit das Fischereirecht keine Regelungen enthält, können die artenschutzrechtlichen Schutzvorschriften eingreifen, z.B. hinsichtlich der Vermarktung besonders oder streng geschützter Fischarten. Anschließend wird zunächst auf die Fischarten eingegangen, die in Bayern wild lebend vorkommen bzw. in historischer Zeit wild lebend vorgekommen sind (heimische Fischarten) und mindestens einem der folgenden naturschutzrechtlichen Begriffe unterfallen:
Besonders geschützte Arten. Dazu gehören die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (EG-Artenschutzverordnung) verzeichneten Arten, die in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten und die in Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) mit diesem Schutzstatus genannten Fischarten (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG).
Streng geschützte Arten. Dabei handelt es sich um die Fischarten, die über den besonderen Schutz hinausgehend zusätzlich streng geschützt sind. Die streng geschützten Fischarten sind in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung, in Anhang IV der FFH-Richtlinie und in Anlage 1 der BArtSchV – dort gekennzeichnet als streng geschützt – aufgeführt (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG).
Im Anschluss an die Behandlung der geschützten Arten folgen Hinweise auf die in den Anhängen II und V der FFH-Richtlinie genannten Fischarten (unten Nrn. 16 b.4 und 16 b.5).

16.b.2 Besonders geschützte Fischarten

Für diese Arten gelten, vorbehaltlich der fischereirechtlichen Vorschriften, insbesondere die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach § 42 BNatSchG. Auf die Ausnahmen von diesen Verboten nach § 43 BNatSchG wird hingewiesen. Die rechtmäßige Ausübung der Fischerei unterliegt den Zugriffs- und Besitzverboten von vorn herein nicht. Fische, die in der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind oder Fische, die rechtmäßig (in Ausübung des Fischereirechts) der Natur entnommen worden sind, unterfallen nicht dem Besitzverbot und damit nach § 43 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG auch nicht dem Vermarktungsverbot. Besonders geschützt sind folgende heimische Fischarten:
Neunaugen (alle heimischen Arten – BArtSchV; Flussneunauge auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Stör (EG-Artenschutzverordnung und Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Sterlet und andere Störartige (EG-Artenschutzverordnung; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Nordseeschnäpel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Donaukaulbarsch (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Edelkrebs (BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Steinkrebs (BArtSchV; auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (BArtSchV; auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Flache Teichmuschel (BArtSchV),
Abgeplattete Teichmuschel (BArtSchV),
Gemeine Teichmuschel (BArtSchV),
Schlanke Teichmuschel (BArtSchV),
Donau-Teichmuschel (BArtSchV),
Malermuschel (BArtSchV),
Große Flussmuschel (BArtSchV),
Kleine Flussmuschel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie).
Die Schlanke Teichmuschel und die Donau-Teichmuschel kommen in Bayern (auch in historischer Zeit) wohl nicht vor und sind deshalb in der Artenliste des § 9 AVFiG nicht genannt. Die übrigen besonders geschützten Arten genießen nach dem in Bayern geltenden Fischereirecht ganzjährige Schonung. Eine Ausnahme bilden der Edelkrebs und der Steinkrebs, die ohne Nachteil für die Bestände maßvoll genutzt werden können (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 17.1 und 17.2 AVFiG).

16.b.3 Streng geschützte Fischarten

Auch diese Arten werden, vorbehaltlich der fischereirechtlichen Vorschriften, durch die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach § 42 BNatSchG geschützt. Die Ausnahmen von diesen Verboten (§ 43 BNatSchG) gelten bezüglich der streng geschützten Arten mit wichtigen Einschränkungen:
Soweit ein Fisch einer streng geschützten Art rechtmäßig, also vor allem in gesetzmäßiger Ausübung der Fischerei, der Natur entnommen worden ist, unterliegt er keinem Besitzverbot. Während aber bei einem besonders (nicht streng) geschützten Fisch auch das Vermarktungsverbot entfällt, bleibt dieses im Fall des streng geschützten Fischs nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG bestehen. Ausnahme: Edelkrebse sind streng geschützt. Werden sie „rechtmäßig und zum Zweck der Hege“ (z.B. zur Regulierung eines übermäßig angewachsenen Bestands oder für Maßnahmen der Wiederansiedlung) gefangen, unterliegen sie nicht dem Vermarktungsverbot (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BArtSchV).
Sofern artenschutzrechtliche Verbote einschlägig sind (vorstehend und oben Nr. 16 b.1), kann die örtlich zuständige Regierung von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten des § 42 BNatSchG nach § 43 Abs. 8 BNatSchG durch Einzelanordnung weitere Ausnahmen zulassen, soweit dies für bestimmte Zwecke erforderlich ist. Die gesetzliche Ermächtigung, solche Ausnahmen auch durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zuzulassen, gilt zwar für Tiere der besonders geschützten, nicht aber für Tiere der streng geschützten Arten.
Streng geschützt sind folgende heimische Fischarten:
Stör (EG-Artenschutzverordnung und Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Nordseeschnäpel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Donaukaulbarsch (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Edelkrebs (BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (BArtSchV; auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Abgeplattete Teichmuschel (BArtSchV),
Kleine Flussmuschel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie).
Diese Arten sind mit Ausnahme des Edelkrebses, dessen Bestände durch eine maßvolle Nutzung nicht gefährdet werden (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 17.1 AVFiG), nach dem bayerischen Fischereirecht ganzjährig zu schonen.

16.b.4  Anhang II der FFH-Richtlinie

Hier sind Fischarten aufgenommen, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen (vgl. dazu Art. 13b Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG). Ziel ist der Fortbestand oder ggf. die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Lebensräume der aufgeführten Arten und dieser selbst in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet. Für die FFH-Gebiete gelten das allgemeine Verschlechterungsverbot des Art. 13c BayNatSchG bzw. die besonderen Schutzvorschriften einer Schutzgebietsverordnung. Ein spezieller Artenschutz ist mit der Aufnahme einer Art in Anhang II der FFH-Richtlinie nicht verbunden. Ein anderweitig begründeter Schutzstatus ist bei der betreffenden Art vermerkt. Anhang II enthält folgende heimische Fischarten, die (auch soweit dort nicht genannt) nach der Systematik des § 9 Abs. 3 Satz 1 AVFiG aufgelistet werden:
Flussneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Bachneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV),
Donau-Neunaugen (besonders geschützt durch BArtSchV),
Meerneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV),
Stör (streng geschützt durch EG-Artenschutzverordnung und Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Maifisch (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Lachs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Huchen (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Nordseeschnäpel (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Frauennerfling (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Perlfisch (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Strömer,
Schied (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Steingreßling,
Mairenke,
Weißflossengründling,
Kessler-Gründling,
Sichling (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Bitterling,
Schlammpeitzger,
Steinbeißer,
Donaukaulbarsch (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Schrätzer (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Streber,
Zingel (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Koppe,
Steinkrebs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Dohlenkrebs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (streng geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Kleine Flussmuschel (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie).

16.b.5  Anhang V der FFH-Richtlinie

Diese Auflistung enthält Fischarten, für die nicht die Pflicht zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete besteht. Die Entnahme von Fischen dieser Arten aus der Natur und ihre Nutzung sind aber ausdrücklich so zu regeln, dass sich die Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbaren lassen. Regelungsort ist in erster Linie das Fischereirecht. Wichtigste Schutzinstrumente sind die gesetzliche Hegepflicht, die Schonbestimmungen nach Zeit und Maß, die Ausweisung von Schonbezirken (Art. 80 FiG) sowie Artenhilfsprogramme. Es ist selbstverständlich, dass für die Anhang II-Arten keine geringeren Anforderungen gelten. Anhang V enthält – aufgeführt nach der Systematik des § 9 Abs. 3 Satz 1 AVFiG – folgende heimische Fischarten:
Flussneunauge (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie; besonders geschützt durch BArtSchV),
Sterlet und andere Störartige (besonders geschützt durch EG-Artenschutzverordnung),
Maifisch (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Lachs (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Huchen (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Renken- bzw. Felchenarten (sämtliche),
Äsche,
Frauennerfling (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Perlfisch (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Schied (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Barbe,
Sichling (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Schrätzer (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Zingel (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Edelkrebs (streng geschützt durch BArtSchV),
Steinkrebs (besonders geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Dohlenkrebs (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (streng geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie).
Soweit die genannten Fischarten auch in Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführt sind, unterliegen sie zusätzlich den für Anhang II-Arten geltenden Regelungen, d.h. zu ihrer Erhaltung müssen besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden (vgl. oben Nr. 16 b.4). Auch ein durch die EG-Artenschutzverordnung oder die BArtSchV verfügter besonderer bzw. strenger Schutz (betrifft das Flussneunauge, den Sterlet, den Edelkrebs, den Steinkrebs und die Flussperlmuschel) bleibt unberührt.