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BaySchwHEG
Text gilt ab: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
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Gesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
(Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz – BaySchwHEG)[1]
Vom 9. August 1996
(GVBl. S. 328)
BayRS 2170-8-G

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (GVBl. S. 328, BayRS 2170-8-G), das zuletzt durch Art. 39b Abs. 11 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:

[1] Vgl. hierzu Urteil des BVerfG v. 27.10.1998 (BGBl. I S. 3430):
„1.
Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz – BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 328) sowie Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2.
Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Übergangsregelung erforderlich ist. Sie sind insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar.“
Art. 1
Anwendungsbereich
(1) 1Die Art. 1 bis 10 gelten für Einrichtungen im Sinn des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050), in denen Schwangerschaftsabbrüche von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. 2Sie gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht für Schwangerschaftsabbrüche, die notwendig sind, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden (§ 12 Abs. 2 SchKG).
(2) 1Einrichtungen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 sind Krankenhäuser, Krankenanstalten im Sinn des § 30 der Gewerbeordnung sowie ärztliche Praxen. 2Für staatliche Krankenhäuser einschließlich der Hochschulkliniken gelten jedoch nur die in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 6 genannten Anforderungen sowie Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1.
(3) 1Nehmen niedergelassene Ärzte Schwangerschaftsabbrüche in anderen Einrichtungen vor, gelten diese Einrichtungen insoweit als Teil der Praxis dieser Ärzte. 2Räumlichkeiten, in denen Krankenhausärzte auf eigene Rechnung Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gelten insoweit als selbständige Einrichtung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1.
Art. 2
Zugelassene Einrichtungen
1Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in Einrichtungen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß Art. 3 oder nach Erstattung der Anzeige gemäß Art. 4 vorgenommen werden. 2Die Träger, Inhaber und ärztlichen Leiter von Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, daß dieses Verbot in der Einrichtung eingehalten wird.
Art. 3
Erlaubnispflichtige Einrichtungen
(1) 1Einrichtungen bedürfen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen der Erlaubnis durch die Regierung, es sei denn, sie sind im Krankenhausplan mit der Fachrichtung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ aufgenommen oder sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Träger in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben; das gleiche gilt bei Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Trägers an einem in einer Rechtsform des privaten Rechts geführten Krankenhaus, wenn der überwiegende Einfluß des öffentlich-rechtlichen Trägers insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist. 2Die Erlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag der Träger oder Inhaber voraus, in dem die Einrichtung bezeichnet ist und mit dem die fachärztliche Anerkennung der zur Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen nach Satz 3 Nrn. 2 und 3 bereiten Frauenärzte und Anästhesisten nachgewiesen wird. 3Sie wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, daß in der Einrichtung
1.
die Anforderungen des § 13 Abs. 1 SchKG erfüllt sind,
2.
Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“, die die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 erfüllen, [1] und das erforderliche, fachlich geeignete Assistenzpersonal zur Verfügung stehen,
3.
die Versorgung durch Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet „Anästhesiologie“ sichergestellt ist, sofern ein Schwangerschaftsabbruch in Allgemeinnarkose durchgeführt wird,
4.
eine ausreichende Notfallintervention möglich ist,
5.
Räumlichkeiten in einer Beschaffenheit vorhanden sind, daß der Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln der ärztlichen Kunst, den Anforderungen der Hygiene und ohne sonstige Gefährdung der Schwangeren durchgeführt werden kann,
6.
die zur Feststellung des Alters der Schwangerschaft erforderliche Geräteausstattung vorhanden ist
und wenn der Träger oder Inhaber der Einrichtung die Gewähr dafür bietet, daß die Rechtspflichten bei der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen einschließlich der Pflichten nach Art. 5 eingehalten werden. 4Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(2) Der Antrag ist an die untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zu richten, das ihn zusammen mit einer Stellungnahme über das Vorliegen der Anforderungen nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 unverzüglich der Regierung zuleitet.

[1] Vgl. hierzu Urteil des BVerfG v. 27.10.1998 (BGBl. I S. 3430):
„1.
Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz – BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 328) sowie Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2.
Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Übergangsregelung erforderlich ist. Sie sind insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar.“
Art. 4
Anzeigepflichtige Einrichtungen
Einrichtungen, die zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereit sind, jedoch einer Erlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nicht bedürfen, haben ihre Bereitschaft der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz anzuzeigen und dabei den Fortbildungsnachweis nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 zu führen.
Art. 5
Pflichten der Einrichtungen
(1) Schwangerschaftsabbrüche sind nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen; sie dürfen nur von den in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bezeichneten Ärzten oder unter deren verantwortlicher Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden, die sich in Weiterbildung auf dem entsprechenden Fachgebiet befinden.
(2) Die Vergütung der ambulant in stationären Einrichtungen (Art. 1 Abs. 2) vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, bei denen die Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB vorliegen, bestimmt sich, soweit nicht das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Anwendung findet, nach der jeweils geltenden Fassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter Beachtung der Beschränkungen nach § 2 Abs. 1 und § 5a GOÄ.
(3) 1Die Einrichtung hat der Regierung bis spätestens 31. März eines jeden Jahres und vorbehaltlich der Sätze 3 und 4
1.
die Zahl der im vorangegangenen Jahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, getrennt nach solchen, bei denen die Voraussetzungen
a)
des § 218a Abs. 1 StGB,
b)
des § 12 Abs. 2 SchKG,
c)
des § 218a Abs. 2 StGB, ausgenommen die unter Buchstabe b bezeichneten Fälle,
d)
des § 218a Abs. 3 StGB
vorliegen und
2.
die jeweilige Summe der für diese Schwangerschaftsabbrüche vereinnahmten Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte oder nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen und der Pflegesätze bei selbstzahlenden oder nach dem genannten Gesetz anspruchsberechtigten Patientinnen einschließlich der Pflegesätze nach § 24b Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie die Einnahmen für die übrigen, von der Einrichtung in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen
zu melden. 2Die Regierungen können für die Meldungen die Verwendung amtlicher Vordrucke vorschreiben. 3Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger und diesen gleichgestellte Einrichtungen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Satz 1. 4Andere Einrichtungen können an Stelle der Meldung nach Satz 1 Nr. 2 die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten oder eines Organs oder eines Mitglieds eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchführungs- oder Steuerberatungsgesellschaft vorlegen, aus der sich ergibt, daß auf Grund einer Prüfung der Buchführung der Einrichtung die Grenze nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten worden ist.
(4) 1Auf Verlangen sind der Regierung für das jeweilige Kalenderjahr
1.
eine Abschrift der steuerlichen Gewinnermittlung der Einrichtung (bei bilanzierenden Einrichtungen eine Ausfertigung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, sonst eine Einnahmen-Überschuß-Rechnung),
2.
Honorar- und Abrechnungsbelege der Sozialleistungsträger, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Krankenkassen
vorzulegen; erfolgt die Leistungsabrechnung patientenbezogen, tritt an die Stelle der in Nummer 2 genannten Belege eine Bescheinigung des jeweiligen Sozialleistungsträgers über die Höhe der im vorangegangenen Kalenderjahr an die Einrichtung gezahlten Entgelte. 2Den nach Satz 1 vorzulegenden Unterlagen ist eine Erläuterung beizufügen, aus der sich ergibt, welcher Posten der steuerlichen Gewinnermittlung die nach Absatz 3 gemeldeten Entgelte enthält. 3Unbeschadet § 147 der Abgabenordnung sind die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahres weitere sechs Jahre aufzubewahren. 4Die zuständigen Sozialleistungsträger erteilen auf Antrag der Einrichtung die Bescheinigung nach Satz 1 Halbsatz 2. 5Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. 6Im übrigen sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4.
(5) 1Die zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereiten und verantwortlichen Frauenärzte haben die Teilnahme an einer von der Bayerischen Landesärztekammer durchgeführten oder von ihr anerkannten Fortbildungsveranstaltung über die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zu beachtenden besonderen ärztlichen Berufspflichten gegenüber den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nachzuweisen. 2Die Träger oder Inhaber der Einrichtungen haben die Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift hiervon unverzüglich der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zu übersenden, soweit dies nicht bereits im Rahmen des Erlaubnis- oder Anzeigeverfahrens zu erfolgen hat oder erfolgt ist.
(6) Änderungen von Tatsachen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2, die nach Antragstellung eintreten, sind von den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nach Art. 3 unverzüglich der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz anzuzeigen und hinsichtlich der fachärztlichen Anerkennung nachzuweisen.
Art. 6
Überwachung, Unterrichtung anderer Stellen, Auskunfterteilung
(1) Die Überwachung der Einrichtungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen und Pflichten nach Art. 2 bis 4, Art. 5 Abs. 1, 5 und 6 obliegt den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und hinsichtlich Art. 5 Abs. 2 bis 4 den Regierungen.
(2) 1Die Regierungen unterrichten im Hinblick auf § 18 Abs. 3 Nr. 1 SchKG die Bayerische Landesärztekammer über die nach Art. 2 zugelassenen Arztpraxen und, soweit es sich dabei um Vertragsärzte handelt, auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. 2Ferner unterrichten die Regierungen zum Zweck der Durchführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen oder ihre Verbände im Freistaat Bayern über die nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen. 3Sie sind im übrigen zuständige Behörden im Sinn des § 18 Abs. 3 Nr. 2 SchKG und im Vollzug des § 218b Abs. 2 StGB.
(3) Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und die gesetzlichen Krankenkassen erteilen auf Ersuchen Frauen, die eine Schwangerenkonfliktberatung nach § 219 StGB oder die schriftliche Feststellung eines Arztes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 StGB nachweisen, Auskunft über Bezeichnung und Anschrift der im Regierungsbezirk nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen, soweit die jeweiligen Träger oder Inhaber einer solchen Einrichtung in eine solche Unterrichtung eingewilligt haben; diese sind auf das Einwilligungserfordernis hinzuweisen.
Art. 7
Befugnisse
(1) 1Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 sind die beauftragten Bediensteten der unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz oder der Regierungen befugt,
1.
von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte nicht patientenbezogener Art zu verlangen,
2.
Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen, die der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt;
3.
Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen und Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 und 4 einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
4.
vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter geboten ist.
2Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 können die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und die Regierungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Anordnungen erlassen; die Gesundheitsämter können auch vorläufige Anordnungen nach Satz 1 Nr. 4 im Zuständigkeitsbereich der Regierungen erlassen. 3Erläßt eine untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz eine vorläufige Anordnung im Zuständigkeitsbereich der Regierung, so hat es die Regierung unverzüglich von der Anordnung zu unterrichten. 4Die Regierung kann die Anordnung ändern oder aufheben. 5Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der Regierung getroffen.
(2) 1Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu erteilen. 2Die zur Auskunft Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder einem der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt der in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Unterlagen nicht patientenbezogener Art vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.
Art. 8
Widerruf der Erlaubnis, Untersagung
(1) Der Widerruf der Erlaubnis richtet sich nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
(2) 1Die Regierung hat die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 3 zu unterbinden, in denen ohne Erlaubnis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. 2Ferner kann die Regierung die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 4 untersagen, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 nicht oder nicht mehr erfüllt sind; Art. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Regierung kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen der Beteiligten sowie von Zeugen und Sachverständigen anordnen und diese Personen vernehmen. 2 Art. 65 BayVwVfG ist anzuwenden.
Art. 9
(aufgehoben)
Art. 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 5 Abs. 5 Satz 2 eine Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig dem Gesundheitsamt übersendet oder
2.
einer Melde- oder Aufbewahrungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 5 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 2 eine Änderung hinsichtlich der Inhaber der fachärztlichen Anerkennung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder nicht oder nicht rechtzeitig die fachärztliche Anerkennung nachweist,
2.
entgegen Art. 7 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
3.
entgegen Art. 7 Abs. 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt.

Art. 11–12 (aufgehoben)

Art. 11
(aufgehoben)
Art. 12
(aufgehoben)
Art. 13
Inkrafttreten
1Dieses Gesetz ist dringlich. 2Es tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. 3Abweichend von Satz 2 treten Art. 1, 5 und 11 am 1. Oktober 1996 sowie Art. 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.
Art. 14
Übergangsvorschrift
(1) (aufgehoben)
(2) Für Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, Allgemein- und praktische Ärzte gelten
1.
Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1,
2.
Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2
nicht, wenn sie vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes umfangreich und beanstandungsfrei Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen haben.
München, den 9. August 1996
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber